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Wissenswertes rund ums Europäische Parlament

Unterpunkte anzeigen Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Kurz gefasst verfügt das EP über folgende Befugnisse und Aufgaben:

EU-Gesetzgebung ("Legislativbefugnis")

In den meisten Politikbereichen ist das EP gleichberechtigt mit dem Rat der EU für den Beschluss von Rechtsakten im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zuständig. Dazu ist ein genaues Verfahren vorgesehen, das im Vertrag von Lissabon zum zentralen Rechtssetzungsverfahren in der EU geworden ist. Daneben verfügt es in einigen Politikbereichen, in denen ein besonderes Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt, über ein Zustimmungsrecht oder ein Anhörungsrecht.

Beschluss des EU-Haushalts sowie seiner Kontrolle und Entlastung

Die Haushaltsbefugnis und die finanzielle Kontrollbefugnis gibt den Abgeordneten das Recht, zusammen mit dem Rat den mehrjährigen Finanzrahmen zu beschließen, die Richtigkeit der Umsetzung des Finanzrahmens im Rahmen der jährlichen Ausgaben und Einnahmen durch die Europäische Kommission und die ordnungsgemäße Gebarung der EU-Institutionen zu kontrollieren, sowie schließlich der Kommission die Entlastung (Bestätigung der rechtmäßigen Mittelverwendung) zu erteilen oder zu verweigern.

Politische Kontrollbefugnis

Das EP verfügt über eine Reihe von Kontrollmöglichkeiten zur Überwachung und Prüfung der anderen EU-Institutionen. Zu nennen sind beispielsweise die Berichtspflicht des Europäischen Rates nach den Gipfeltreffen, sowie die zweimal im Jahr stattfindende Berichterstattung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über ihren Arbeitsbereich und dessen finanzielle Auswirkungen. Zudem haben die jeweiligen ParlamentspräsidentInnen das Recht, vor dem Europäischen Rat die Positionen des EP dazulegen. Die Abgeordneten können beim Rat der EU und bei der Europäischen Kommission mündliche oder schriftliche Anfragen einreichen. Ebenso hat die EK regelmäßig über ihre Tätigkeit zu berichten. Einmal jährlich hält der/die Kommissionspräsident/-in im Plenum die Rede zur Lage der Union. Das Europäische Parlament hat das Recht, die Europäische Kommission anzunehmen oder abzulehnen. Auch bei den Personalentscheidungen für die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes und das Präsidium der Europäischen Zentralbank ist es zu konsultieren.

Außerdem pflegt das EP vielseitige Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Dazu können Sie mehr lesen unter: Welche Beziehungen bestehen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten?

Unterpunkte anzeigen Organisatorischer Ablauf - Wie funktioniert das EP?

Jedes Jahr der fünfjährigen Wahlperiode entspricht einer Sitzungsperiode – der Sitzungskalender ist wie folgt gegliedert:

  • 12 viertägige Plenartagungen in Straßburg und 6 zweitägige Plenartagungen in Brüssel,
  • 2 Wochen pro Monat für Sitzungen der Ausschüsse und interparlamentarischen Delegationen,
  • 1 Woche pro Monat für Fraktionssitzungen
  • und 4 Wochen pro Jahr, die ausschließlich für die Arbeit und Anwesenheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihrem Wahlkreis vorgesehen sind.

Die meisten Treffen der insgesamt 20 EP- Ausschüsse werden im Internet per Livestream übertragen ("Heutige Übertragungen") und stehen auch im Nachhinein in der "Mediathek" zur Verfügung.

Auch die Arbeit der EP-Plenartagungen wird umfangreich dokumentiert (Tagesordnungen, Berichte, Protokolle, angenommene Texte u.a.) und die Sitzungen live per Webstream übertragen (auch diese Aufzeichnungen können im Nachhinein abgerufen werden).

Auch das EP verfügt über eine eigene Geschäftsordnung, die die genauen Abläufe regelt.

Unterpunkte anzeigen Wann ist das Europäische Parlament entstanden und wie hat es sich entwickelt?

Von der Versammlung zum Europäischen Parlament

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die Unterzeichnung der Verträge von Rom am 25. März 1957 durch die sechs Gründerstaaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) wurden die Aufgaben der damals unter dem Namen bestehenden "Gemeinsamen Versammlung" der EGKS auf die EWG ausgedehnt und auf 142 Abgeordnete erhöht. Die Entsendung erfolgte zunächst von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EWG. Seine heutige Bezeichnung "Europäisches Parlament" wurde zwar 1962 beschlossen, jedoch erst 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte verankert. Im Zuge der folgenden Erweiterungen wurde auch die Zahl der Abgeordneten im EP laufend erhöht: 1973 nach dem Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs auf 198.

Erstmalige Direktwahl

Im Jahr 1979 wurde das Europäische Parlament erstmals direkt und in geheimer Wahl für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt und setzte sich aus 410 Mitgliedern zusammen. Nach dem Beitritt Griechenlands 1981 stieg die Zahl der Sitze auf 434, nach dem Beitritt Spaniens und Portugals 1986 auf 518, infolge der deutschen Wiedervereinigung 1994 auf 567, nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 1995 auf 626.

In der fünften Legislaturperiode von 1999-2004 zählte das EP 788 Abgeordnete.

Begrenzung der Mitglieder des EPs

Mit dem im Jahr 2003 in Kraft getretenen Vertrag von Nizza und der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten wurde die Zahl der EP-MandatarInnen ( für die Wahlperiode 2004-2009) auf 732 begrenzt bzw. mit 736 festgelegt.

Der Vertrag von Lissabon sieht 751 Sitze für das EP vor. Für die Legislaturperiode 2009-2014 wurden allerdings ebenfalls Übergangsmaßnahmen für die Zeit bis zur ersten EP-Wahl auf Grundlage des Lissabon-Vertrags getroffen, welche die Zahl der MEPs mit 754 festlegte.

Infolge des Beitritts Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 erhöhte sich die Zahl der EP-MandatarInnen bis zur Neuwahl des EPs im Mai 2014 auf 766.

Mit Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des EP für die Wahlperiode 2014-2019 wurde die Verteilung der Sitze – gesamt 751 - auf die nunmehr 28 EU-Mitgliedstaaten neu bestimmt: Österreich entsendet nun 18 Abgeordnete zum EP. Die Höchstzahl beträgt 96, die Mindestanzahl 6 Abgeordnete pro Mitgliedsland, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität gilt: kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten. Für die Wahlperiode 2019-2024 wurde auf Grund des zu erwartenden Brexit per 29. März 2019 mit Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 die Mandatszahl des EP auf 705 herabgesetzt. Auf Grund der Verschiebung des Brexit und der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der EU-Wahl bleibt die Anzahl der Mandate aber zunächst mit 751 gleich. Sobald das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, wird die Anzahl der Mandate auf 705 reduziert.

Ausweitung der Mitwirkungsrechte des EPs

Die Mitwirkungsrechte des EP an der EU-Gesetzgebung wurden im Rahmen der Weiterentwicklung der vertraglichen Grundlagen laufend ausgeweitet. Vor allem sind hier die Einheitliche Europäische Akte 1986 (neue Zustimmungsrechte, Einführung des Verfahrens der Zusammenarbeit in bestimmten Fragen) und der Vertrag über die Europäische Union 1992, besser unter dem Namen "Vertrag von Maastricht" bekannt (Einführung des Mitentscheidungsverfahrens), zu nennen. Weitere Befugnisse wurden im Vertrag von Amsterdam (1997) und im Vertrag von Nizza (2001) festgelegt und schließlich im Vertrag von Lissabon (2009) zentral verankert: Seither ist das EP grundsätzlich gleichberechtigter Mitgesetzgeber mit dem Rat und hat daher auch Mitentscheidungskompetenz beim EU-Haushalt.

Unterpunkte anzeigen Welche Beziehungen bestehen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten?

Die Beziehungen zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten haben über die Jahre eine starke Intensivierung erfahren. Im Vertrag von Lissabon wurden nicht nur die Kompetenzen des EP im EU-Rechtssetzungsprozess ausgeweitet, auch die nationalen Parlamente haben durch den Vertrag von Lissabon mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen, sodass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission, dem EP und den nationalen Parlamenten intensiviert haben.

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen

Die ParlamentspräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP trafen erstmals bereits 1963 zusammen, seit 1999 findet die Konferenz einmal jährlich statt, um Vorschläge für die engere Zusammenarbeit zu erörtern und zu beschließen, sowie aktuelle Themenschwerpunkte zu beraten.

COSAC

Im Rahmen der vor 25 Jahren gegründeten "COSAC" (Konferenz der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten), deren Kompetenzen erstmals 1997 im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam institutionell verankert und welche mit dem Protokoll 1 zum Vertrag von Lissabon erweitert wurden, finden viermal jährlich Treffen statt: unter jeder EU-Präsidentschaft eines der Ausschussvorsitzenden und ihrer StellvertreterInnen, sowie ein Treffen von max. sechs COSAC-Delegierten pro nationalem Parlament. Aufgabe der COSAC ist der Informations- und Erfahrungsaustausch unter Teilnahme des Europäischen Parlaments, insbesondere etwa im Rahmen des Subsidiaritätskontrollverfahrens oder zu Fragen der parlamentarischen Mitwirkung im Rahmen des Europäischen Semesters.

Weitere Interparlamentarische Treffen und Konferenzen

Die Treffen parlamentarischer Gremien haben im Laufe der letzten Jahre und im Zuge der Debatte über die Demokratische Legitimität und Demokratisierung der EU an Bedeutung zugenommen und sich zu einem wichtigen Forum des interparlamentarischen Austausches und des Dialogs mit der Europäischen Kommission entwickelt.

Mithilfe der interparlamentarischen Treffen verschiedenen Formats (z.B. gemeinsame Treffen von Fachausschüssen des EP und der nationalen Parlamente, Treffen zu EU-politischen Grundsatzthemen und –aufgaben) haben die teilnehmenden Delegierten der nationalen Parlamente die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und über die Positionen ihrer Kammern und Parlamente zu den jeweiligen Themen und Sachbereichen zu berichten.
Über diese Treffen informiert auch eine eigene Website des EP, auf der Termine, Informationen und Dokumente zu den einzelnen Veranstaltungen abgerufen werden können.

Interparlamentarische Konferenz für GASP und GSVP

Die Einsetzung der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" wurde auf der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentenInnen im April 2012 in Warschau beschlossen.
Diese Konferenz setzt sich mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP auseinander, um nach der Auflösung der WEU weiterhin über eine parlamentarische Kontroll- und Informationsschiene im Bereich der Sicherheits– und Außenpolitik der EU zu verfügen.

Interparlamentarische Konferenz für die wirtschaftliche und finanzielle Steuerung der EU

Auf Grundlage des Art. 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ("Fiskalpakt") wurde die "Interparlamentarische Konferenz für die wirtschaftliche und finanzielle Steuerung der EU" geschaffen, um die nationalen Parlamente verstärkt in die Diskussion zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU einzubeziehen und den Austausch zu diesen Themen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament (EP) und den nationalen Parlamenten zu intensivieren.

Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss zu Europol

Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss zu Europol wurde auf Basis des Artikel 51 der seit 1. Mai 2017 geltenden Europol-Verordnung von der ParlamentspräsidentInnenkonferenz eingerichtet. Aufgabe dieses parlamentarischen Kontrollgremiums, das sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammensetzt, ist die politische Begleitung und Prüfung der Tätigkeit von Europol. Die Agentur für die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung ist verpflichtet, dem Kontrollausschuss verschiedene Arbeitsdokumente vorzulegen und ihn vor Beschlussfassung der mehrjährigen Programmplanung anzuhören. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU muss dem Gremium jedenfalls einmal im Jahr Auskunft erteilen.

Europäische Parlamentarische Woche

Damit sowohl die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als auch das EP die mit der verstärkten Koordinierung im Rahmen der WWU verbundenen wirtschaftlichen, budgetären und sozialen Fragen diskutieren und Empfehlungen an Rat und Kommission beschließen können, wird nun einmal im Jahr in Brüssel eine "Europäische Parlamentarische Woche" abgehalten, in der von den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung und für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie vom Budgetausschuss organisierte gemeinsame Treffen stattfinden. Zeitlich wurde dieses Treffen bewusst an den jeweiligen Beginn des sogenannten Europäischen Semesters gelegt, das im Zuge der Verschärfung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung seit dem Jahr 2011 geschaffen wurde.

Mitglieder des EP im österreichischen Parlament

Die österreichischen Mitglieder des EP haben die Möglichkeit, an den Sitzungen des EU-Hauptausschusses und des EU-Unterausschuss des Nationalrates sowie des EU-Ausschusses des Bundesrates und an den Plenarsitzungen beider Kammern teilzunehmen und sich in den Beratungen zu Wort zu melden. Im Wege des sogenannten Rederechts der MEPs besteht somit eine Möglichkeit, direkt über die Arbeit des EP informiert zu werden und europapolitische Positionen auszutauschen.

Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene

IPEX

Die Plattform "Interparliamentary EU Information Exchange" (IPEX) dient dem raschen Austausch von EU-relevanten Informationen in der parlamentarischen Praxis und wird insbesondere im Rahmen des Subsidiaritätskontrollverfahrens intensiv genutzt.

EZPWD

Das "Europäische Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation" (EZPWD), dem 70 parlamentarische Versammlungen angehören, bietet eine Plattform für Informations-, Ideen- und Erfahrungsaustausch und unterstützt die Zusammenarbeit unter den Forschungs- und Dokumentationsdiensten der Mitgliedsparlamente.

Verbindungsbüro des Österreichischen Parlaments in Brüssel

Eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Parlament und dem EP spielt das 2005 eingerichtete Verbindungsbüro in Brüssel. Der/die VertreterIn des österreichischen Parlaments berichtet laufend über Treffen mit Vertretern der EU-Institutionen, unterstützt die österreichischen Parlamentarier bei Ihren Terminen in Brüssel und hält mit den österreichischen MEPs und anderen österreichischen Verbindungsstellen sowie der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU Kontakt. Insbesondere im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung besteht eine enge Zusammenarbeit mit den VertreterInnen der nationalen Parlamente der anderen EU-Mitgliedstaaten.

Unterpunkte anzeigen Welche Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten hat das österreichische Parlament?

Mitwirkungsmöglichkeiten des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten

Die rechtlichen Grundlagen zur Mitwirkung des österreichischen Parlaments am Rechtssetzungsprozess der EU sind in den EU-Verträgen, der österreichischen Bundes-Verfassung, und den Geschäftsordnungen des Nationalrates und des Bundesrates verankert. Außerdem gibt es ein spezielles EU-Informationsgesetz, das die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament präzisiert. Mehr

EU-Datenbank des österreichischen Parlaments

Die mit dem EU-Informationsgesetz gesetzlich verankerte EU-Datenbank des österreichischen Parlaments ist ein zentrales Instrument für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Mandatare im EU-Bereich. Die öffentlich zugängliche EU-Datenbank ist die einzige österreichische Datenbank, die EU-Dokumente, Dokumente österreichischer Organe sowie jene zu den Verhandlungen der EU-Ausschüsse enthält. Sie ist automationsunterstützt, benutzerfreundlich nach fachlichen Gesichtspunkten gegliedert und tagesaktuell. Die Verlinkung der Dokumente ermöglicht die Nachvollziehbarkeit der Geschehnisse und Beratungen. Damit wird die Datenbank auch den Anforderungen der parlamentarischen Klubs gerecht. Darüber hinaus dient die EU-Datenbank auch zunehmend als Informationsquelle für die interessierte Öffentlichkeit.