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Aufruf zur Interessensbekundung für das österreichische Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates (CPT)

Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sucht mit dem Ziel, dem Ministerkomitee des Europarates drei Kandidaturen zu unterbreiten, Interessentinnen und Interessenten für die Funktion des österreichischen Mitglieds im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT).

Das CPT (European Committee for the prevention of torture and inhuman or degrading treatment) wurde 1989 mit einer Konvention des Europarates geschaffen, die alle 47 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das CPT setzt sich präventiv dafür ein, dass in den Mitgliedstaaten des Europarates Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Aufgaben

Als Mitglied des CPT im Auftrag des Europarates nehmen Sie an den Besuchen von CPT-Delegationen teil u.a. von Gefängnissen, Jugendhaftanstalten, Polizeirevieren, Abschiebehafteinrichtungen sowie psychiatrischen Kliniken in Europa. Sie sprechen mit den Insassen und bewerten die Haft- und Unterbringungsbedingungen. Anschließend geben Sie Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Situation der in den Einrichtungen untergebrachten Menschen und zur Verhütung von Folter und anderen Misshandlungen. Als Mitglied des CPT erhalten Sie vom Europarat für Ihre Tätigkeit eine Entschädigung in Form von Tagegeldern. Die Dauer des Mandates beträgt üblicherweise vier Jahre. Es sind zwei Wiederwahlen möglich.

Anforderungsprofil

Die österreichische Delegation sucht insbesondere Interessentinnen und Interessenten mit mehrjähriger Berufserfahrung im Strafvollzug (Rechtsanwälte, Fachleute des Gefängnis- und Polizeiwesens) und/oder in der Psychiatrie mit medizinischem und/oder psychiatrischem Hintergrund (insbesondere Spezialisten für das Gesundheitswesen in Gefängnissen) und/oder Expertinnen und Experten im Bereich Menschenrechte und Verhütung von Folter.

Nach Art. 4 der Europäischen Antifolterkonvention werden folgende Kriterien für die Auswahl der Interessentinnen und Interessenten für die Kandidatenliste zugrunde gelegt:

  • Es soll sich um Persönlichkeiten von hohem sittlichem Ansehen handeln, die für ihre Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte bekannt sind oder in den von dieser Konvention erfassten Bereichen über berufliche Erfahrungen verfügen. Die Mitglieder des CPT sind in persönlicher Eigenschaft tätig und sollen unabhängig und unparteiisch sein. Sie sollen abkömmlich sein, um im CPT wirksam mitarbeiten zu können.
  • Das CPT rechnet für seine Mitglieder mit etwa 40 Einsatztagen jährlich. Die tatsächliche zeitliche Beanspruchung kann darüber hinausgehen.
  • Sehr gute Kenntnisse der englischen oder der französischen Sprache (verhandlungssicher), sind erforderlich. Gute Kenntnisse in der anderen Sprache sind wünschenswert.
  • Die Mitglieder dürfen keine berufliche Tätigkeit ausüben, die zu einem Interessenkonflikt mit den Aufgaben des CPT führen könnte: Website des CPT

Unterlagen

Die folgenden Unterlagen sind beigefügt:

Interessentinnen und Interessenten werden gebeten, den Modelllebenslauf - einschließlich der Angaben zu ihrer Abkömmlichkeit (Abschnitt IX) - in englischer Sprache auszufüllen. Dieser ist zusammen mit einem kurzen deutschsprachigen Lebenslauf und einem einseitigen Motivationsschreiben in deutscher Sprache an die E-Mail-Adresse des Sekretariats der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu senden. Die Frist für die Übermittlung der Interessensbekundungen ist am 23. November 2020 abgelaufen.

Auswahlverfahren

Die Wahl zum Mitglied im CPT erfolgt durch das Ministerkomitee des Europarates auf der Grundlage einer von der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erstellten Liste mit drei Kandidatinnen/Kandidaten.

Die Vakanz ist zum 19. Dezember 2021 zu besetzen. Aufgrund des mehrstufigen Auswahlverfahrens beginnt die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten bereits jetzt.

Nach Eingang der Interessensbekundungen nimmt die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Vorauswahl geeigneter Interessentinnen und Interessenten vor. In weiterer Folge finden Gespräche in Wien statt, jeweils gefolgt von einem kurzen Gespräch mit einer externen Dienstleisterin oder einem externen Dienstleister zur Überprüfung der Sprachkenntnisse. Letztendlich trifft die Delegation die Auswahl der drei Kandidatinnen/Kandidaten für die Liste der Kandidaturen, die bis zum 8. Jänner 2021 dem Generalsekretär der Versammlung übermittelt werden muss. Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzt sich interfraktionell aus 12 Mandatarinnen und Mandataren aus beiden Kammern des österreichischen Parlaments zusammen.

Fragen zum Auswahlverfahren können an das Delegationssekretariat gerichtet werden.

Kontakt

Parlamentsdirektion
6.3 - Internationale Angelegenheiten
Sekretariat der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien, Österreich
Telefon: +43 1 40 110 - 2708
E-Mail: ausdel-coe@parlament.gv.at