LETZTES UPDATE: 18.07.2018; 23:06
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Dritter Teil der Sitzungsperiode 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abschlussbericht

Vom 25. bis 29. Juni fand in Straßburg der dritte Teil der Sitzungsperiode 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER-PV) statt.

    Zu Beginn wurde Liliane Maury-Pasquier (CH) zur neuen Präsidentin der ER-PV bestimmt. Ihr Vorgänger Michele Nicoletti hatte bei den Wahlen in Italien den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft und entsprechend der Rotation zwischen den großen Fraktionen war Maury-Pasquier die einzige Kandidatin. In ihrer Eröffnungsrede kritisierte der Präsidentin, dass die gängige Antwort auf die Zunahme von Extremismus die Einschränkung der Grundfreiheiten sei. Richtig sei es jedoch, den Rechtstaat sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Als Präsidentin werde sie weiter für die Aufarbeitung des Korruptionsskandals arbeiten, etwas Schweiz in den Europarat bringen und vice versa sowie für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen.

    In Folge der Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen einige aktive und ehemalige Mitglieder der Versammlung, hat der Geschäftsordnungsausschuss weitere Sanktionen beschlossen. Vierzehn ehemalige Mitglieder der Versammlung, welche gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, wurden mit einem lebenslangen Betretungsverbot von Gebäuden des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung belegt.

    Der Ad Hoc Ausschusses zur Rolle und Mission der Versammlung hat nach mehreren Sitzungen über die letzten fünf Monate einen Bericht mit Ideen erstellt. Als zuständiges Organ hat das Bureau der Versammlung diesen Bericht nun für die Öffentlichkeit freigegeben und die einzelnen Vorschläge zur Bearbeitung und Berichterstattung, bis zur nächsten Teilsitzung im Oktober, an die zuständigen Ausschüsse der Versammlung zugewiesen.

    Zum Thema der Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin Caruana Galizia hat der Rechtsausschuss dem Berichterstatter erlaubt, einerseits einen Aufruf zur Einbringung anonymer Hinweise zu publizieren sowie andererseits die Identität von Auskunftspersonen geheim zu halten. Dem Bericht von Pieter Omtzigt werden demnach drei Annahmen zugrunde liegen: die Tat war von langer Hand geplant, das Motiv waren die Untersuchungen der Journalistin und die drei inhaftierten Verdächtigen haben im Auftrag einer oder mehrerer Personen gehandelt.

    Außerdem hat die Versammlung während dieser Teilsitzung unter drei KandidatInnen Herrn Gilberto Felici zum neuen Richter von San Marino am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.

    Die humanitäre Lage von Flüchtlingen in den an Syrien angrenzenden Ländern

    Laut dem von der Versammlung angenommenen Bericht befinden sich derzeit zirka 5,3 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg in den Nachbarländern. Es sei deshalb unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft diesen Staaten genug finanzielle Unterstützung zukommen lässt. Gleichzeitig werden die Nachbarländer aufgefordert, bestmöglich für die Flüchtlinge zu sorgen und diese nach den entsprechenden Konventionen zu behandeln.
    Bundesrat Schennach betonte in seiner Wortmeldung die positiven Effekte von erfolgreicher Integration für die Gesellschaft aber auch für den wirtschaftlichen Aufschwung des Gastlandes. Gleichzeitig ginge es natürlich darum, den Aufnahmestaaten rund um Syrien derart zu helfen, dass diese die Flüchtlinge auch längerfristig versorgen und beispielsweise Kinder in Schulen schicken können, denn, so Schennach: „Würde der Krieg morgen beendet, so wären die Flüchtenden noch immer mindestens zehn Jahre auf ein Gastland angewiesen, um überhaupt die grundlegende Infrastruktur aufzubauen. Daher bedarf es der Solidarität, auch der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb Europas, und des Willens aller europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.“

    Der Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen in den Mitgliedstaaten des Europarates

    Die Versammlung hat zu diesem Thema in Anbetracht der sich allgemein verschlechternden Situation für MenschenrechtsaktivistInnen eine Entschließung angenommen, in der unter anderem verlangt wird, dass Staaten sämtliche Einschüchterungen oder Repressalien gegenüber MenschenrechtsaktivistInnen, insbesondere Ermordungen, körperliche Angriffe und Drohungen, wirksam untersuchen. Außerdem wird dem MinisterInnenkomitee empfohlen, eine Plattform für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen oder einen anderen vergleichbaren Mechanismus zur Überwachung von Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivisten in den Mitgliedstaaten des Europarates einzurichten.

    Neue Einschränkungen von NGO-Aktivitäten in Mitgliedstaaten des Europarates?

    Die Versammlung zeigt sich in ihrer Entschließung zutiefst besorgt über weitere Restriktionen, betreffend die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen – speziell im Menschenrechtsbereich - in gewissen Mitgliedstaaten des Europarates. Explizit werden Aserbaidschan, Ungarn, Russland, Rumänien und die Ukraine genannt. Gleichzeitig werden alle Mitgliedstaaten aufgerufen, Gesetze zu überprüfen und aufzuheben, die die freie und unabhängige Arbeit von NGOs behindern und sicherzustellen, dass diese Gesetze sich im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsinstrumenten befinden, was das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung anbelangt. Dabei soll von der Sachkenntnis des Europarates, insbesondere der Venedig-Kommission und der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen, Gebrauch gemacht werden.
    Abgeordneter Eßl befürwortete in seinem Redebeitrag die Würdigung von NGOs, welche sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, sowie die Tatsache, dass der Bericht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einfordert. Es dürfe jedoch nicht darauf hinauslaufen, dass sich NGOs in einem gesetzesfreien Raum bewegen: „Wir haben hier im Europarat die Grundrechte der Bürger zu verteidigen und das tun wir als gewählte Vertreter auch mit Überzeugung. Aber wir brauchen Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Wenn man die Fakten in diesem Bericht offensichtlich – wie ich aus der Diskussion herausgehört habe – auf gewisse Länder in Europa bzw. auf gewisse Mitgliedsstaaten lenken will, dann sollte man auch ganz konkret sagen, dass dieser Bericht für diese Länder gemeint ist, und nicht für alle.“

    Gemeinsame Debatte zu Asyl und Migration

    Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden drei Themenbereiche mit entsprechenden Berichten zusammengefasst: Die extraterritoriale Bearbeitung von Asylanträgen und die Schaffung von sicheren Flüchtlingsunterkünften im Ausland; Die Auswirkungen der ,,externen Dimension" der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union: Aus dem Auge, ohne Rechte?; sowie eine Dringlichkeitsdebatte zu den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Europarates, das Leben auf dem Meer zu schützen.
    Im Rahmen der Debatte verlangte der dazu eingeladene griechische Minister für Immigration nach einer fairen und solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Dies verlangt auch die Versammlung in der von ihr angenommenen Entschließung.
    Insgesamt bestehe nicht nur eine rechtliche sondern auch eine moralische Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Leben auf dem Meer zu retten. Dies habe vorrangig vor allen anderen Überlegungen zu erfolgen und beinhaltet auch den Zugang zu den Häfen. Außerdem wird die EU dazu aufgefordert, die Auslagerung des Migrationsmanagement an Länder, welche nicht die Einhaltung der vorgeschriebenen menschenrechtlichen Standards sicherstellen können, zu beenden. Letztendlich soll auch die Antragstellung für humanitäre Visa oder Asyl an Botschaften oder Konsulaten im Ausland nur in Ausnahmefällen und sehr restriktiv möglich sein.

    Die mutmaßliche extreme Diskriminierung von LGBTI-Personen und gegen sie verübte Verbrechen in der Republik Tschetschenien (Russische Föderation)

    In der einstimmig angenommenen Entschließung wird eine internationale Untersuchung der Situation gefordert, für den Fall, dass keine vollständige Aufklärung durch die nationalen Behörden erfolgt.
    Abgeordnete Bayr betonte, dass es lang anhaltende und schwere Verletzungen von Menschenrechten in Tschetschenien gibt: „Dieser Bericht erscheint mir deswegen als beispielhaft, weil er sowohl an Russland als auch die anderen Mitgliedstaaten adressiert ist: Er möchte einerseits Russland dazu verpflichten, diese menschenverachtende Politik zu stoppen, internationale unabhängige Untersuchungen zuzulassen und die Straflosigkeit der Täter zu beenden. Andererseits werden aber auch alle anderen Mitgliedstaaten angesprochen und in die Pflicht genommen, die Opfer zu schützen.“, so Bayr. Auf einer weiteren Ebene müsse gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass über Erziehung und Schule die Gleichwertigkeit von allem Leben erlernt wird, da dies den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.

    Zwangsehen in Europa

    Der erste Absatz des von der Versammlung einstimmig angenommenen Berichts fasst die Situation zusammen: Jeden Tag werden auf der Welt 39.000 junge Mädchen verheiratet, bevor sie die Volljährigkeit erreichen. Mehr als ein Drittel von ihnen ist jünger als fünfzehn. Zwangsehen zwischen Erwachsenen sind ebenfalls häufig. Alle Länder in Europa sind von diesen schädlichen Praktiken betroffen, ob in der Form von in Europa geschlossenen Zwangsehen, Zwangsehen europäischer Staatsangehöriger oder in Europa ansässiger Personen, die in einem anderen Land geschlossen wurden, oder Personen, die gezwungen werden, eine Zwangsehe einzugehen, bevor sie nach Europa kommen. Diese schädlichen Praktiken betreffen vor allem Frauen und Mädchen, jedoch auch Männer und Jungen.
    Abgeordnete Bayr hat diese Praktiken in ihrer Wortmeldung einem Mord an den Chancen und der Zukunft der betroffenen gleichgestellt. Mädchen verlieren dadurch unter anderem ihre Rechte in Bezug auf Sexualität, Fortpflanzung, Kindheit und Schulbildung. Der Europarat habe als Verteidiger der Menschenrechte die Verpflichtung, Zwangsehen in Europa und darüber hinaus zu verbieten und ParlamentarierInnen müssen darauf drängen, dass auf nationaler Ebene entsprechende Gesetze und Strukturen geschaffen werden.

    Die vorsätzliche Zerstörung von Kulturgütern und der illegale Handel mit ihnen

    Bundesrat Schennach zeigte sich als Berichterstatter der Versammlung erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung von und des illegalen Handels mit Kulturgütern. In vielen Ländern seien die zuständigen Polizeikräfte viel zu schwach ausgestattet, um diesem äußerst lukrativen und teils von hochorganisierten Banden betriebenen Phänomen entgegenzutreten. Viele Länder hätten auch noch nicht die entsprechenden Konventionen des Europarates ratifiziert. Da Kulturgüter ein integraler Bestandteil der Geschichte und Identität der Menschheit sind, müsse dringend mehr unternommen werden. Der Bericht schlägt unter anderem vor, Kooperationsaktivitäten mit dem Europarat, der UNESCO, UNIDROIT und anderen zuständigen internationalen Organisationen durchzuführen; eine zentrale nationale Behörde einzurichten, die zugleich als Anlaufstelle für die internationale Zusammenarbeit dient und regelmäßig aktualisierte digitale Verzeichnisse und obligatorische „Pässe“ für Kulturgüter einzuführen.

    Weitere Themen der Tagung

    Neben Ansprachen des kroatischen Premierministers Plenković und des slowakischen Premierministers Pellegrini, haben Aussprachen mit dem Generalsekretär des Europarates sowie der Außenministerin von Kroatien – dem derzeitigen Vorsitzland - und jenem von Luxemburg stattgefunden. Darüber hinaus beschäftigte sich die Versammlung noch mit den folgenden Themen:
     

    • Die Herstellung eines Ausgleichs zwischen dem Wohl des Kindes und der Notwendigkeit, Familien zusammenzuhalten;
    • Die Mitgestaltungsmacht von Frauen in der Wirtschaft; und
    • Ukrainische BürgerInnen, die von der Russischen Föderation als politische Gefangene festgehalten werden.

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können hier aufgerufen werden.