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Abschlussbericht der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vom 20. bis 24. Juni fand der dritte Teil der Sitzungs­periode 2022 der Parlamentarischen Versammlung des Europa­rates zum ersten Mal seit dem Beginn der Pandemie wieder rein physisch in Straß­burg statt. Acht Mit­glieder der österreichischen Delegation haben daran teil­genommen.

Unterpunkte anzeigen Tagesordnung (chronologisch)

  • Fortschrittsbericht des Büros der Versammlung und Beobachtung der Wahlen in Serbien;
  • Die Rolle von Parteien bei der Förderung von Vielfalt und Inklusion: eine neue Charta für eine nichtrassistische Gesellschaft;
  • Aktuelle Herausforderungen für die Sicherheit in Europa: Welche Rolle soll der Europarat spielen?;
  • Aufrechterhaltung der demokratischen Sicherheit in Europa;
  • Gemeinsame Debatte: Die anhaltende Notwendigkeit der Wiederherstellung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Nordkaukasus-Region und gemeldete Fälle politischer Gefangener in der Russischen Föderation;
  • Antisemitismus in Europa verhindern und bekämpfen;
  • Gemeinsame Debatte: Die humanitären Folgen und die interne und externe Migration im Zusammenhang mit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, sowie Schutz und alternative Betreuung für unbegleitete und von ihren Familien getrennte Migranten- und Flüchtlingskinder und Gerechtigkeit und Sicherheit für Frauen bei der Versöhnung nach Eintritt des Friedens;
  • Die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen durch Malta;
  • Rechenschaftspflicht für den Abschuss von Flug MH17 gewährleisten;
  • Aktuelle Debatte: Das Abkommen des Vereinigten Königreichs über Asylbewerber und die kritische Reaktion der Regierung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
  • Dringliche Debatte: Konsequenzen der Blockade des Schwarzen Meeres;
  • Die Überprüfung des Partnerschaft-für-Demokratie-Status im Hinblick auf das Parlament der Kirgisischen Republik;
  • Die Kontrolle der Kommunikation im Internet: eine Bedrohung für Medienpluralismus, Informationsfreiheit und Menschenwürde;
  • Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten durch qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Entlarvung von Antiimpfungsmythen.

Im Mittel­punkt der Sitzung stand angesichts des Krieges in der Ukraine das Thema Sicher­heit in Europa. Neben einer Debatte zum Thema „Aktuelle Heraus­forderungen für die Sicher­heit in Europa: Welche Rolle soll der Europa­rat spielen?“ äußerten sich im Rahmen eines hoch­rangig besetzten Panels politische Persönlich­keiten und Mit­glieder der Versammlung zu dem Thema „Aufrecht­erhaltung der demo­kratischen Sicher­heit in Europa“. Darüber hinaus standen weitere Berichte mit einem Bezug zu Russ­land auf der Tages­ordnung. Nicht zuletzt wurde der von der Abgeordneten Petra Bayr verfasste Bericht mit dem Titel „Anti­semitismus in Europa verhindern und bekämpfen“ diskutiert und angenommen.

Die folgenden Persönlich­keiten hielten Ansprachen vor der Versammlung, beziehungs­weise Aus­sprachen mit den Mit­gliedern der Versammlung: Katerina Sakellaropoulou, Präsidentin der hellenischen Republik, der nieder­ländische König Willem‑Alexander, der derzeitige Vorsitzende des Minister­komitees und Außen- und Verteidigungs­minister Irlands Simon Coveney sowie Marija Pejčinović Burić, General­sekretärin des Europa­rates.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Schweige­minute für die Opfer des Krieges in der Ukraine abgehalten. Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, rief die Mit­glieder der Versammlung in seiner Eröffnungs­rede dazu auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen und auch weiter­hin starke Solidarität zu zeigen. An die russischen Behörden und die Bevölkerung appellierte er, den Krieg zu beenden. Nachdem das multi­laterale System den Krieg nicht verhindert habe, sei nun eine genaue und kritische Fehler­suche durch­zu­führen, so Kox. Der starke Zusammen­halt in Europa angesichts der russischen Aggression sei eine Gelegen­heit, das System neu auf­zustellen. Des­halb setze auch er sich für die baldige Abhaltung eines 4. Gipfels der Staats- und Regierungs­chefs der Mitglied­staaten des Europa­rates ein.

Aktuelle Herausforderungen für die Sicherheit in Europa: Welche Rolle soll der Europarat spielen?

In dem der Debatte zugrunde­liegenden Bericht wird eine ganze Reihe von Empfehlungen an die Mitglied­staaten des Europa­rates in den Bereichen demo­kratische Sicher­heit, Multi­lateralismus und Rolle des Europa­rates formuliert. Auch in Bezug auf die Versammlung werden Empfehlungen aus­gesprochen, ins­besondere soll die parlament­arische Diplomatie gestärkt und die Zusammen­arbeit mit den nationalen Parlamenten und anderen parlament­arischen Versammlungen aus­gebaut werden.

Die Versammlung fordert in ihrer Empfehlung an das Minister­komitee die folgenden Maß­nahmen:

  • eine Initiative für demokratische Resilienz ins Leben zu rufen, die, gestützt auf die Arbeit der im Europarat bereits bestehenden Gremien und Mechanismen, die demokratischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten beobachtet und die Grundlage für einen intensiveren politischen Dialog bildet, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung bedenklicher Situationen zu unterstützen;
  • den Austausch bewährter Verfahren in allen mit Demokratie und demokratischer Staatsführung zusammenhängenden Bereichen zu fördern;
  • einen Mechanismus zur Beobachtung der Entwicklungen in Bezug auf Zivilgesellschaft, Koalitionsfreiheit sowie Beteiligung und Engagement der Bürger in den Mitgliedstaaten des Europarates einzurichten;
  • zu erwägen, die Aktivitäten des Europarates in Bezug auf vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktverhütung zu stärken und auszuweiten, auch im Hinblick auf die Zivilgesellschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
  • ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates einzuberufen, das sich unter anderem mit der Förderung demokratischer Sicherheit, mit der Frage, wie der Erosion der Demokratie entgegenzuwirken sei, sowie mit der Frage, wie die Demokratie verjüngt und das Engagement der Bürger gefördert werden kann, und mit der Schaffung eines Frühwarnmechanismus des Europarates befasst, um Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Standards und des Menschenrechtsschutzes abzuwenden.

Abgeordneter Lopatka ergriff das Wort in der Debatte um daran zu erinnern, dass sich seit der Wende im Jahr 1989 wohl niemand mehr einen Krieg wie jenen in der Ukraine hätte vorstellen können. Nun gebe es jedoch den neuen Strategischen Kompass der EU für die künftige Sicherheits- und Verteidigungs­politik und die Mitglied­staaten müssten dem­entsprechend mehr in diesem Bereich investieren. Die NATO habe eine besonders wichtige Rolle zu spielen, dennoch müsse Europa eigene Kapazitäten aufbauen. „Wir haben ein breites Spektrum von Mitglied­staaten in unserer Versammlung, und das sollten wir nutzen. NATO‑Länder und neutrale Länder wie Österreich und Irland, wir sollten zusammen­arbeiten, denn Diplomatie und politischer Dialog werden immer eine Lösung finden. Niemals kann Krieg die Lösung sein.“, so Lopatka.

Hochrangiges Panel zum Thema Aufrechterhaltung der demokratischen Sicherheit in Europa

In ihrer Rede forderte die belarussische Oppositions­führerin Swetlana Tichanowskaja die Ein­richtung eines Lenkungs­ausschusses des Europa­rates für die Beziehungen mit Belarus und fügte hinzu: „Die Feuer des Krieges brennen wieder auf unserem Kontinent - und wieder werden Stimmen laut, die uns dazu auffordern, zu beschwichtigen, anstatt uns diesem Verhalten ent­gegen­zu­stellen. Das ist die Anti­these zu allem, wofür diese Organisation steht. Meine Damen und Herren, wir müssen ein für alle Mal die Tragödie Europas beenden.“

Weitere Redner:innen waren der irische Außen- und Verteidigungs­minister Simon Coveney, der finnische Außen­minister Pekka Haavisto sowie die General­sekretärin des Europa­rates Marija Pejčinović Burić. Der gemeinsame Tenor war die Erkenntnis, dass jene Werte, zu deren Verteidigung der Europa­rat gegründet wurde, nämlich Demo­kratie, Menschen­rechte und Recht­staat­lichkeit, vieler­orts unter einem sehr starken Druck stehen. Deshalb sei eine Stärkung dieser Organisation, nicht zuletzt im Wege der Abhaltung eines vierten Gipfels der Staats- und Regierungs­chefs, unumgänglich. Die Vortragenden waren sich auch darin einig, dass die Solidarität mit der Ukraine, so wie auch mit der belarussischen Opposition, unbedingt aufrecht­erhalten, beziehungs­weise noch gestärkt werden müsse. „Wir müssen innovativ sein und Wege finden, um die Zivil­gesellschaft, Menschen­rechts­verteidiger:innen und freie Medien in Belarus - und ganz un­abhängig davon auch in Russ­land - zu unter­stützen. Dies kann durch Dialog und Instrumente geschehen, die uns zur Verfügung stehen - und durch Instrumente, die erst noch geschaffen werden müssen“, so der finnische Außen­minister Haavisto.

Fortschrittsbericht des Büros der Versammlung und Beobachtung der Wahlen in Serbien

Abgeordnete Bayr berichtete über ihre Teil­nahme an der Wahl­beobachtungs­mission in Serbien und brachte drei Bedenken zum Ausdruck: den ungleichen Zugang zu Medien, die Finanzierung der Wahl­kampagnen und den Druck auf öffentliche Bedienstete, die SNS‑Partei zu wählen. Insgesamt sollten vorgezogene Wahlen nicht zur Regel werden und es besteht weiterer Reform- und Umsetzungs­bedarf, der hoffentlich in enger Zusammen­arbeit mit der Venedig‑Kommission erfolgt.

Die Rolle von Parteien bei der Förderung von Vielfalt und Inklusion: eine neue Charta für eine nichtrassistische Gesellschaft

In der zu diesem Thema angenommenen Entschließung begrüßt die Versammlung die Über­arbeitung der Charta der europäischen politischen Parteien im Lichte von zunehmendem Rassismus und In­toleranz und ruft alle demo­kratischen politischen Parteien auf, sie zu unter­zeichnen und sie bei ihren internen Funktions­weisen und bei ihrem öffentlichen Handeln durch­zu­setzen. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollen die Charta unter­stützen und dafür bei den Fraktionen und Parteien werben. Zu guter Letzt werden zivil­gesell­schaft­liche Akteure ein­schließlich der Medien auf­gefordert, das Verhalten der Parteien zu beobachten und eine proaktive Rolle zu spielen, indem sie diese im Falle einer Nicht­ein­haltung der Charta zur Rechen­schaft ziehen.

Abgeordnete Bayr bezeichnete es als absolut richtig, mit dem Kampf gegen Rassismus und In­toleranz bei den politischen Eliten anzufangen, da diese immer noch eine gewisse Vorbild­wirkung haben. Über die Parteien könne sicher­gestellt werden, dass politische Akteur:innen hier die Regeln einhalten. Sie begrüßte, dass die in der Versammlung angesiedelte Parlamentarische Allianz gegen Hass (No Hate Parliamentary Alliance) eine Über­wachungs­funktion haben werde und freue sich darauf, auch auf diesem Wege einen Beitrag leisten zu können.

Antisemitismus in Europa verhindern und bekämpfen

Abgeordnete Bayr hob im Rahmen der Präsentation ihres Berichts hervor, dass Anti­semitismus ein weit verbreitetes Phänomen sei, welches nun auch im Rahmen der Demonstrationen gegen die Covid‑Maß­nahmen in einer Art neuen Verkleidung auf­getaucht sei. „Seit Jahren werden die anti­jüdischen Ressentiments offener, selbst­bewusster und selbst­verständlicher in der öffentlichen Kommunikation artikuliert, ohne dass die Politik und die Zivil­gesell­schaft die dringend notwendigen Antworten geben.“, so Bayr. In ihrem Bericht habe sie deshalb eine breite Palette von Best‑Practice‑Bei­spielen gesammelt, um zu zeigen, was die Politik tun könne, um Anti­semitismus zu verhindern und zu bekämpfen. Den Anti­semitismus zu bekämpfen bedeute aber nicht, dass man die Politik einer israelischen Regierung nicht mehr kritisieren dürfe, da zwischen evidenz­basierter Kritik und Anti­semitismus ein großer Unter­schied bestehe.

Rabbi Ute Steyer von der großen Synagoge in Stockholm bezeichnete es als traurig, dass dieser Bericht überhaupt erstellt werden müsse, zumindest sollte er aber für einen Auf­schrei sorgen. Sie rief die Mitglied­staaten dazu auf, einerseits ein Um­feld zu schaffen, in dem es ein blühendes jüdisches Leben geben könne und anderer­seits jüdische Menschen und Ein­richtungen adäquat zu schützen. Denn heutzutage Jude oder Jüdin in Europa zu sein bedeute, sich ständig Sorgen um die eigene Sicher­heit machen zu müssen.

Der Bericht ent­hält passend dazu eine ganze Reihe von Handlungs­auf­forderungen an die Mitglied­staaten des Europa­rates zur Ver­hinderung und Bekämpfung von Anti­semitismus und auch zur Förderung des jüdischen Lebens in Europa.

Die nationalen Parlamente werden zu den folgenden Maß­nahmen aufgerufen: 

  • so weit wie möglich in Zusammenarbeit mit der No Hate Parliamentary Alliance (Parlamentarische Allianz gegen Hass) Aufklärungsaktivitäten durchzuführen, die auf die Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus abzielen;
  • Veranstaltungen zum Gedenken gegen die verzerrte Darstellung und gegen die Leugnung des Holocausts sowie Debatten über die Bekämpfung aller Formen von Hass, einschließlich Antisemitismus, zu organisieren;
  • Parlamentarier:innengruppen zur Bekämpfung aller Formen von Hass, einschließlich Antisemitismus, einzusetzen;
  • öffentlich und entschlossen Äußerungen von Antisemitismus und anderen Formen von Hass seitens Parlamentarier:innen zu verurteilen.

Bundes­rat Schennach bedankte sich im Namen seiner Fraktion für diesen wichtigen und auf­rüttelnden Bericht, den, so hoffe er, auch viele junge Menschen lesen werden. Das Gespenst des Anti­semitismus habe trotz der schrecklichen Zeiten des Holocausts mittler­weile ein kaum vorstellbares Aus­maß, ins­besondere auch im Internet, angenommen und veranlasse manche jüdischen Mitbürger:innen in Europa dazu, aus­zuwandern. Dieser Bericht wende sich deshalb an jede/n Politiker:in, indem er zu Zivil­courage, zum Aufstehen und Aufzeigen gegen Anti­semitismus aufrufe. Auch die Förderung des jüdischen Lebens und die Sensibilisierung für die jüdische Kultur seien laut Schennach sehr wichtig. „Notwendige und berechtigte“ Kritik an der israelischen Regierung sei hingegen kein Anti­semitismus, denn letzt­endlich gehe es dabei um die Verteidigung von Menschen­rechten.

Abgeordneter Lopatka sicherte die volle Unter­stützung seiner Fraktion für die im Bericht enthaltene Ent­schließung zu, begrüßte die bisherigen Aktivitäten der Versammlung in diesem Bereich und beklagte den Anstieg des Anti­semitismus und der Verschwörungs­theorien während der Covid‑Pandemie. Selbst der unglaublich grausame Mord an 6 Millionen Juden und Jüdinnen in der Shoah habe bei manchen Menschen zu keinem Um­denken geführt. „Aber wir brauchen eine ganz­heitliche Strategie, um Rassismus, Fremden­feindlichkeit, Islamo­phobie und Anti­semitismus zu verhindern. Wir müssen die Menschen­rechte fördern, was bedeutet, dass wir gegen religiöse und ethnische Diskriminierung kämpfen müssen, natürlich auch gegen Anti­semitismus. 1,5 Millionen Juden leben in Europa. Das jüdische Leben in Europa ist immer noch sehr lebendig. Jüdische Menschen haben das kulturelle, intellektuelle und religiöse Erbe Europas bereichert. Gustav Mahler, Stefan Zweig oder Sigmund Freud sind nur drei von so vielen österreichischen Juden, wie es sie in fast allen unseren Ländern gibt, die so viel zu unserer Musik, Literatur oder Psychologie beigetragen haben.“, so Lopatka.

Zweite National­rats­präsidentin Bures dankte angesichts der „vielen grässlichen Gesichter“ des Anti­semitismus der Berichterstatterin für ihren wichtigen Bericht. Bildung sei tatsächlich ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung des Anti­semitismus aber auch in gebildeten Schichten gebe es viele Antisemiten. Deshalb seien auch die politischen und sozialen Aspekte genau zu benennen, denn angesichts der Krisen komme es zu starken Abstiegs- und Zukunft­sängsten. „Beides – die autoritären Einstellungen in Kombination mit sozial­ökonomischen Bedrohungs­wahrnehmungen – sind die politischen und sozialen Faktoren, die den Nähr­boden für Anti­semitismus bilden. Wir müssen den Kampf gegen Anti­semitismus ernst­haft und umfassend führen. Den Kampf gegen Anti­semitismus führen bedeutet deshalb auch immer, entschlossen für eine offene, liberale Demokratie, für soziale Gerechtig­keit und Humanismus zu kämpfen.“, so Bures.

In diesem Bericht kann aufgrund der umfang­reichen Tages­ordnung weder auf alle Themen, noch auf alle Details der Debatten eingegangen werden. Manche Absätze sind wort­wörtlich aus den von der Versammlung angenommenen Texten übernommen. Weiter­führende Informationen bis hin zu den steno­graphischen Protokollen sind hier zu finden: