LETZTES UPDATE: 23.10.2017; 17:01
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Vierter Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Abschlussbericht)

Vom 9. bis 13. Oktober fand in Straßburg der vierte Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER-PV) statt.

Nach dem Rücktritt von Pedro Agramunt wurde im dritten Wahlgang die Zypriotin Stella Kyriakides aus Zypern zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Sie ist die erst dritte weibliche Präsidentin in der Geschichte dieser Institution.

Die Tagung wurde vom interimistischen Präsidenten Sir Roger Gale eröffnet, welcher in Hinblick auf die Entscheidung der Russischen Föderation, nur ein Drittel des Jahresbeitrags an den Europarat zu überweisen, die gemeinsame Verantwortung von Ministerrat und parlamentarischer Versammlung bei der Suche nach einer Lösung, betonte. Insgesamt sei die Versammlung durch turbulente Zeiten gegangen, sie habe jedoch inzwischen bewiesen, dass der Wille zur Aufklärung und Erneuerung vorhanden ist.

In seiner Wortmeldung zum Fortschrittsbericht des Büros und des Ständigen Ausschusses begrüßte BR Schennach jene Schritte, welche zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Versammlung gesetzt wurden, nämlich das unabhängige Untersuchungsgremium und den neuen Verhaltenskodex. Außerdem drückte er sein Bedauern über die finanzielle Entscheidung der Russischen Föderation sowie über die Gewaltanwendung anlässlich des Referendums in Katalonien aus.

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurde der Vaclav-Havel Menschenrechtspreis in Abwesenheit an den inhaftierten türkischen Richter Murat Arslan verliehen. Der Österreicher Pater Georg Sporschill war mit seinem Projekt „Elijah“ in die Endauswahl gekommen, ihm wurde eine entsprechende Urkunde verliehen.

Im Laufe der Woche sprachen der tschechische Präsident Milos Zeman sowie der ukrainische Präsident Petro Poroshenko vor der Versammlung. Zusätzlich wurden eine dringliche Debatte zum neuen Bildungsgesetz in der Ukraine sowie eine aktuelle Debatte zur Krise in Katalonien beschlossen und durchgeführt.

Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität unter den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung fördern und stärken

Als Reaktion auf die Enthüllungen rund um die Aktivitäten von Aserbaidschan und den damit verbundenen Korruptionsvorwürfen hat die Versammlung neben dem bereits aktiven Untersuchungsgremium auch eine deutliche Verschärfung des Verhaltenskodex beschlossen. Beispielsweise dürfen den Mitgliedern keine Gebühren, Entschädigungen oder Belohnungen versprochen oder gegeben werden, noch dürfen sie solche verlangen oder akzeptieren. Sie haben sich zusätzlich an ethische Bestimmungen zu halten und müssen detaillierte Interessenserklärungen und Geschenklisten abgeben. BerichterstatterInnen sind nun verpflichtet, alle wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen oder sonstigen Interessen auf beruflicher, persönlicher oder familiärer Ebene in Verbindung mit dem Thema des Berichts anzuführen. Gleichzeitig werden die möglichen Sanktionen bei Verstößen ausgebaut und beinhalten nun eine ganze Reihe neuer – gleichwohl temporärer - Maßnahmen, die vom Entzug des Rederechts über den Entzug des Rechts, BerichterstatterIn zu sein bis hin zum Verbot, Ausschussvorsitze zu übernehmen. Ehemalige Mitglieder der Versammlung, welche weiterhin rund um die ER-PV aktiv sind, müssen Erklärungen über Ihre Unabhängigkeit abgeben und der Umgang mit Lobbyisten insgesamt soll über ein Transparenzregister strenger geregelt werden. 

Fragestunde mit dem Generalsekretär des Europarates 

Thorbjorn Jagland sprach sich gegen eine Vermittlerrolle des Europarates in der Katalonien-Krise aus, da es sich um eine interne Angelegenheit handle und diese auf der Basis der derzeitigen oder einer abgeänderten spanischen Verfassung zu lösen sei. Gerne könne jedoch der Europarat seine breite Expertise im Bereich Verfassungsrecht zur Verfügung stellen. In Bezug auf die Situation in der Türkei sprach Jagland von sehr herausfordernden Zeiten, über die von Russland eingehaltenen Beiträge und die damit verbundenen Konsequenzen für die Arbeit des Europarates zeigte er sich besorgt.

Auf eine entsprechende Frage von BR Köck unterstrich Jagland, wie wichtig es sei, die Mitgliedstaaten des Europarates einander näher zu bringen. Dies geschehe in erster Linie durch eine Anpassung und Angleichung der Rechtsnormen im Menschenrechtsbereich zum Schutz der BürgerInnen aber auch in vielen anderen Bereichen. 

Die Aktivitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Zeitraum 2016-2017 

OECD-Generalsekretär Ángel Gurría verwies in seiner Präsentation auf die positiven Wachstumsprognosen, von denen jedoch viele Menschen nicht profitieren. Die sehr ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung nehme weiterhin zu und die Menschen seien zu Recht darüber verärgert. Besonders in Hinblick auf die zu erwartenden Verwerfungen am Arbeitsmarkt aufgrund von Digitalisierung und anderen Entwicklungen sei der Staat besonders gefordert, eine inklusive Gesellschaft sicherzustellen.

BR Schennach wies ebenfalls auf die Ungleichheit und auf die bevorstehenden extremen Herausforderungen hin. Nicht alle Menschen können zu IT-Experten umgeschult werden und die Pflege von alten Menschen Robotern zu übertragen werde ebenfalls Arbeitsplätze kosten. Der Kampf gegen Steuervermeidung sei deshalb mit aller Kraft fortzuführen, ebenso jener gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Lösung für letztere sei eine Jobgarantie im Rahmen einer dualen Ausbildung, anderenfalls werde die Jugend ihren Glauben an Europa verlieren.

BR Köck prangerte in seinem Beitrag die Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne an und wies auf den dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteil für kleine und lokale Unternehmen, welche sehr wohl ihre Steuern zahlen müssen, hin. Im Internethandel sei außerdem sicherzustellen, dass die Umsatzsteuer gezahlt werde. Zehn EU-Mitgliedstaaten hätten in diesem Bereich eine Initiative gestartet, der sich alle Länder anschließen sollten. 

Bewertung der Partnerschaft für Demokratie in Hinblick auf das jordanische Parlament

Das jordanische Parlament hat seit Jänner 2016 den Status „Partner für Demokratie“ und wird somit regelmäßig einer Überprüfung unterzogen. Der einstimmig angenommene Bericht spricht von vielen Fortschritten in Richtung Demokratie und Menschenrechte und hebt unter anderem die fortgesetzten institutionellen, politischen und rechtlichen Reformen sowie die Verfassungsreform hervor. Insbesondere die das Gerichtswesen, die politischen Parteien, die Dezentralisierung und Bildung betreffenden Reformen seien positiv, weshalb Jordanien ermuntert wird, diese Bemühungen weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wird das de-facto Ende des Moratoriums über die Todesstrafe bedauert und dessen Wiederinkraftsetzung verlangt.
BR Schennach zeigte Verständnis für die Lage Jordaniens in Bezug auf die seit Jahren großzügige Aufnahme von Flüchtlingen und die damit zusammenhängenden Verschiebungen in der Bevölkerungsstruktur. Gleichzeitig dürfe es in einem Rechtsstaat keine Vorfälle wie bei den letzten Wahlen geben, wo manche Urnen für mehrere Tage verschwunden waren. Letztendlich sei auch die Todesstrafe kein „Problem“, sondern schlicht und einfach mit den Prinzipien des Europarates unvereinbar. 

Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan

BR Schennach präsentierte als Ko-Berichterstatter seinen Bericht und wies gleich zu Beginn auf die Premiere einer einstimmigen Annahme im Ausschuss hin. Beide Ko-Berichterstatter seien damit beschäftigt, ein den aserischen Behörden vorgelegtes Arbeitsprogramm abzuarbeiten. In den letzten zwei Jahren wurden politische Häftlinge entlassen und viele Angehörige konnten erstmals oder vermehrt Familienmitglieder in der Haft besuchen. Der Bericht zeige deshalb, im Sinne einer Partnerschaft für einen Dialog, neben Sorgen, Kritik und Anregungen auch bereits erzielte Fortschritte auf. Noch in diesem Jahr sollte eine Humanisierung des Strafrechts, des Strafvollzugs sowie die Einführung eines Jugendstrafrechts erfolgen. Auch die Zivilgesellschaft wurde miteingebunden, unzählige Häftlinge wurden besucht. Außerdem sei es höchste Zeit, den Straftatbestand der Diffamierung abzuschaffen, damit Menschen wie Mehman Huseynov, Ilgar Mammadov und andere endlich wieder frei kommen, da sie nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu äußern. Zuletzt appellierte Schennach an Aserbaidschan, jegliche Gedanken an einen Rückzug aus dem Europarat hintanzustellen.

In der selben Debatte wurde auch der in Bezug auf die Situation der Menschenrechte und der Justiz in Aserbaidschan durchaus kritische Bericht „Welche Folgen hat Aserbaidschans Vorsitz im Europarat im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte?“ diskutiert und angenommen. 

Europaratsgipfel und Besitzstand des Europarates

Unter einem Tagesordnungspunkt wurden die Berichte „Aufruf zu einem Europaratsgipfel zur Bekräftigung der europäischen Einheit und zur Verteidigung und Förderung der Demokratie in Europa“ sowie „Verteidigung des gemeinschaftlichen Besitzstands des Europarats: Wahrung der Errungenschaften aus 65 Jahren erfolgreicher zwischenstaatlicher Zusammenarbeit“ behandelt. Im Wesentlichen soll es einen Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen (dies wäre der vierte in der Geschichte des Europarates) geben, damit der Europarat und seine Instrumente und Institutionen, hier werden insbesondere der Menschenrechtsgerichtshof und die Europäische Sozialcharta genannt, den heutigen Herausforderungen angepasst werden können. Auch das Verhältnis zu anderen internationalen Organisationen, insbesondere aber auch das Verhältnis zur EU, sollte in diesem Rahmen geklärt werden. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die intergouvernementale Zusammenarbeit für ein gemeinsames Europa nicht zu schwächen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, welche im Ministerrat aktiv ist, in der Parlamentarischen Versammlung jedoch nicht. 

Jugend gegen Korruption 

In dem von der Versammlung angenommenen Bericht werden eine Reihe von Initiativen gefordert, welche Jugendliche für das Thema Korruption sensibilisieren sollen, so beispielsweise die Einführung von Integritätsstudien in die nationalen schulischen und universitären Lehrpläne, die sowohl Aspekte persönlicher Werte und ethischen Verhaltens als auch einen menschenrechtsorientierten Ansatz beinhalten. Der Generalsekretär des Europarates wird aufgefordert, die Durchführbarkeit der Schaffung einer Plattform für Integrität unter der Schirmherrschaft des Europarates zu prüfen. Die Europäische Kommission wiederum wird aufgefordert, über das Erasmus+ Programm in den nationalen Bildungssystemen Initiativen zur Einrichtung von Antikorruptionsstudiengängen zu unterstützen.

BR Schennach lobte den Bericht und bezeichnete Korruption als „eitriges Geschwür unserer Zeit“ und als Verbrechen. „Junge Menschen haben Ideale und wollen in die Welt eine Ethik einbringen und sie sind insofern ein ganz wichtiger Partner im Kampf gegen die Korruption. Das bedeutet aber auch, dass wir sie beschützen und befähigen müssen und wir müssen dafür auch alle Plattformen zur Verfügung stellen“ so Schennach. Im Bildungsbereich gelte es, bereits Kinder auf das Problem aufmerksam zu machen und sie selbst vor minimaler Korruption zu schützen. 

Weitere Themen der Tagung

Die Versammlung beschäftigte sich, neben der Aussprache mit dem Außenminister des derzeitigen Vorsitzlandes Tschechien, noch mit den folgenden Themen: Die „Rechtsstaatlichkeits-Checkliste“ der Venedig-Kommission; Neue Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten des Europarats: ausgewählte Beispiele; Die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich möglicher Akte des Völkermordes, die vom so genannten "Islamischen Staat" begangen werden; Der Einsatz neuer Gentechnologien beim Menschen und die Förderung der Rechte intersexueller Menschen und die Beendigung ihrer Diskriminierung.

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können hier aufgerufen werden.