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Dritter Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vom 26. bis 30. Juni 2017 fand in Straßburg der dritte Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER-PV) statt.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen insbesondere: Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa, Rechenschaftspflicht in der PV des Europarats, Korruptionsbewältigung und Politischer Einfluss über unabhängige Medien und Journalisten.

Als Gastredner im Plenum traten die Premierminister aus der Republik Moldau und Montenegro sowie der tschechische Außenminister als Vertreter des gegenwärtigen Vorsitzes im Ministerkomitee auf.

Nachdem das Büro der Versammlung dem PV-ER-Präsidenten Pedro Agramunt am 28. April 2017 nach dessen umstrittenen Besuch in Syrien das Misstrauen ausgesprochen und diesem die Befugnis entzogen hatte, für die Versammlung aufzutreten, wurde in der Geschäftsordnung ein Verfahren festgelegt, wonach unter gewissen Voraussetzungen eine Amtsenthebung von Präsidenten und VizepräsidentInnen der Versammlung bzw. deren Ausschüsse möglich ist. Der Antrag wurde am letzten Tag der Plenarwoche eingebracht und wird am Beginn der nächsten Sitzungswoche am 9. Oktober 2017 abgestimmt, sofern Präsident Agramunt nicht zuvor seinen Rücktritt erklärt.

Nach monatelangen Verhandlungen wurden außerdem die drei Mitglieder einer Kommission benannt, die zur Aufklärung eines Korruptionsskandals innerhalb der Versammlung beitragen soll. Der Brite Nicolas Bratza, eh. Präsident des EGMR, der ehemalige Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière (Frankreich) und Elisabet Fura, frühere schwedische Ombudsfrau und EGMR-Richterin, sollen den vor allem um die "Kaviardiplomatie" Aserbaidschans kreisenden Korruptionsskandal durchleuchten. Zudem werden von der Kommission Vorschläge für eine Reform der Verhaltensregeln erwartet.

Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa

In der von der Versammlung verabschiedeten Entschließung wird unterstrichen, dass eine umfassende humanitäre und politische Reaktion auf die Herausforderungen, die durch die umfangreichen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen nach Europa entstanden sind, auf den Grundsätzen der Menschenwürde und Solidarität beruhen sollte. Den Abgeordneten zufolge wurde auf die Aufgaben, die durch die umfangreichen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen nach Europa entstanden sind, bisher noch nicht mit umfassenden humanitären und politischen Maßnahmen reagiert. Gleichzeitig werden mehr Rückführungen abgelehnter Asylwerber verlangt. Die große Zahl irregulärer Migranten stelle eine Bedrohung für das ganze Asylsystem und die soziale Stabilität dar.

Der Bürgermeister von Athen, Georgios Kaminis, führte die Maßnahmen an, welche Athen in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise getroffen hat. „Die Einreiseländer können diese große Last nicht allein tragen“, so Kaminis.

„Migration wird eine wichtige globale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Wir müssen dieser mit mehr Solidarität, mehr Zusammenarbeit und mehr Engagement als zuvor begegnen“, erklärte der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson in seiner Rede. Seiner Auffassung nach könnte Europa im Bereich der Ansiedlung von Flüchtlingen („Resettlement“) viel mehr tun.

BR Stefan Schennach betonte, dass zwischen beiden Begriffen – Migration und Flüchtlinge - ein großer rechtlicher Unterschied besteht. Flüchtlinge haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Schutz und Aufnahme, sie können nicht „quotiert“ werden. Europa ist mit derzeit 1,5-1,6 Millionen Flüchtlingen von weltweit ca. 66 Mio. Flüchtlingen konfrontiert, leiste hier also im Grunde nur einen bescheidenen Beitrag. Aber Europa habe eine solidarische und eine rechtliche Verpflichtung zu helfen.

Schennach lehnte es ab, gerettete Flüchtlinge in „gefallene“ Staaten zurückzuführen, wie z.B. Libyen, wo die Flüchtlinge unter entsetzlichen Bedingungen leben. Man müsse in Europa einige Dinge mit offenen Worten ansprechen: Erstens die Notwendigkeit der Solidarität, zweitens, dass man aufhören sollte, Waffen zu exportieren. Drittens müsse darauf hingewiesen werden, dass man die Verpflichtungen im Rahmen der UNHCR erfüllen muss. In einer weiteren Wortmeldung unterstrich Schennach, dass Flüchtlinge für eine „unglaubliche Konjunkturbelebung“ sorgen. Er bedauerte, dass die „Willkommenskultur“ so negativ dargestellt wird.

BR Ing. Eduard Köck verwies darauf, dass sich die Situation auf dem Westbalkan zum Besseren entwickelt und das Sterben in der Ägäis nahezu aufgehört habe. Wenn es im Mittelmeer so weitergeht, dass die Menschen dorthin kommen, auf die Schiffe verladen werden, gerettet werden und nach Europa kommen, dann werden immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, so Köck. „Die Schlepper inszenieren eine Seenot und sagen ihren Migranten: nach 20 Meilen wartet bereits das „Taxi“ nach Europa“. Jeder, der stirbt, sei einer zu viel, aber sehr oft ist gut gemeinte Hilfe die schlechte Hilfe. So müsse man mit Libyen zusammenarbeiten, damit das Land seine Küsten kontrolliert. Nur durch ein Schließen aller illegalen Wege und ein Öffnen legaler Wege mit Quoten für Wirtschaftsflüchtlinge könne das Sterben im Mittelmeer eingestellt werden. Im zweiten Teil der Debatte fügte Köck hinzu, dass es neben der Innenwirkung – Europa braucht Zuwanderung – maßgeblich auch um die Außenwirkung von Berichten geht und nicht der Eindruck einer Einladung nach Europa entstehen dürfe.

Rechenschaftspflicht in der PV des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung entschied, ihre Geschäftsordnung zu ändern und ein neues Verfahren einzuführen. Dieses sieht vor, dass Mandatsträger innerhalb der Versammlung institutionell verantwortlich sind und „während ihrer Amtszeit entlassen werden“ können.

In der verabschiedeten Entschließung wird hervorgehoben, dass dieses Verfahren in keiner Hinsicht eine strafrechtliche Maßnahme ist und ausschließlich für hohe Mandatsträger gilt, nämlich den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse.

Die Versammlung kann sie künftig mit der Begründung, dass „sie nicht länger das Vertrauen der Versammlung genießen“, ihrer Funktion entheben; sei es, weil sie nicht länger die erforderlichen Bedingungen zur Ausübung dieses Amtes erfüllen oder weil sie eine schwere Verfehlung begangen haben, indem sie die Bestimmungen des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung schwerwiegend oder wiederholt verletzt haben.

Hintergrund ist die umstrittene Reise des PV-ER-Präsidenten Pedro Agramunt nach Syrien im März 2017 und dessen Umgang mit der Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit kritischen Berichten über Aserbaidschan in der Versammlung.

Korruptionsbewältigung

Priorität muss der verstärkten Bekämpfung von Korruption und der Wiederherstellung des Vertrauens in die Effizienz und Wirksamkeit demokratischer Institutionen in vielen europäischen Demokratien, die europäischen Institutionen eingeschlossen, gegeben werden. Die Versammlung forderte die Regierungen dazu auf, auf allen Ebenen die Bekämpfung von Korruption durch die Förderung von Integrität und Transparenz im öffentlichen Leben zu stärken. Dazu sollten insbesondere strengere Regeln zur Vermögens- und Einkommenserklärung sowie der Offenlegung finanzieller und anderer Interessen verabschiedet und diese Erklärungen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht werden. Außerdem sollten unabhängige Kontrollorgane eingerichtet und Lobbytätigkeiten reguliert werden.

Die Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Korruption muss anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Pressefreiheit und die Verantwortung der Medien bei der Regulierung der Medien geachtet werden. Die Abgeordneten sollten einen Verhaltenskodex entwickeln, der Leitlinien zur Verhütung von Interessenkonflikten enthält sowie die Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen regelt. Zugleich sollte der Kodex gewährleisten, dass „die parlamentarische Immunität Parlamentsmitglieder nicht vor Strafverfolgung wegen Straftaten im Zusammenhang mit Korruption schützt“.

BR Schennach zählte investigative Journalisten zu den effektivsten Waffen zur Bekämpfung von Korruption. Was fehle, ist einerseits die Courage, nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Medienunternehmen. Auch müsse investigativer Journalismus in der Ausbildung unterrichtet werden. Für Whistleblower müsse man eine gemeinsame Definition finden und erreichen, dass es erlaubt wird, als Whistleblower zur Bekämpfung von Korruption und Abwendung von Gefahren gegen Gesundheit, Umwelt und Sicherheit entsprechende Geheimnisse preiszugeben, so Schennach.

Politischer Einfluss über unabhängige Medien und Journalisten

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verurteilte eine Reihe von Methoden zur Ausübung politischen Einflusses auf Journalisten. Diese reichen von physischen Bedrohungen und Inhaftierung über Einschüchterung und Belästigung von Redakteuren und Journalisten bis hin zu „heimtückischerem“ psychologischem Druck mit dem Ziel der Selbstzensur oder der Verdrängung von kritischen Medien aus dem Geschäft.

In einer Resolution, die auf einem Bericht von BR Schennach basiert, führt die neue Digitalisierung laut der Versammlung zu tiefgreifenden Veränderungen in der Medienindustrie und macht Medienunternehmen somit empfindlicher gegenüber politischem Einfluss.

 „Die Freiheit der Presse zu schützen, die Freiheit der Ausübung des Berufs des Journalisten zu schützen ist eine Grundaufgabe einer Demokratie und eines Staates“, unterstrich Schennach bei der Vorstellung seines Berichts. Dieser Aufgabe kommen viele Staaten jedoch nicht nach. Das Erschreckende sei, dass das in vielen Fällen mitten in den modernen Demokratien geschieht. In der Rangliste der Pressefreiheit müssen wir bei 62% der 180 untersuchten Staaten eine starke Verschlechterung feststellen. Dazu kommen die sozialen Medien, die in Sekundenschnelle millionenfach nicht überprüfte – mitunter mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus - Meldungen weitergeben können.

Fragestunde mit dem Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, äußerte in einer Fragestunde seine Besorgnis über die aktuelle Lage der Grundrechte in der Türkei. Bezug nehmend auf die Entscheidung, den Leiter von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festzunehmen, erklärte Jagland, dass er umgehend den türkischen Justizminister angerufen und daran erinnert habe, dass der Europarat die Rechte von Menschenrechtsaktivisten und den Umgang mit ihnen stets besonders genau überwacht.

Der Generalsekretär betonte, dass die Justiz in der Türkei nunmehr mit ihrer Arbeit beginnen müsse und dass die zahlreichen Instrumente des Europarates angewandt werden müssten. Jagland machte seine Hoffnung deutlich, dass der Bericht über den Besuch des Komitees zur Verhütung von Folter im Jahr 2016 bald veröffentlicht wird. Bei der Justizreform, bei der schon zahlreiche Fortschritte erzielt worden seien, müsse die Organisation weiterhin mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten, bekräftigte er.

Auf die Frage, ob für den Europarat eine rote Linie überschritten werde, wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführt, versicherte Jagland, dass die Todesstrafe innerhalb des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ebenso wenig Platz habe wie Abweichungen von anderen Rechten (etwa dem Recht auf Leben und dem Verbot von Folter).

Im Laufe der Fragestunde betonte Jagland, dass er alles in seiner Macht Stehende unternehmen werde, um die Zusammenarbeit aller Beteiligten mit der unabhängigen, externen Untersuchungskommission zu den Korruptionsvorwürfen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung zu gewährleisten.

Jagland äußerte gegenüber den Abgeordneten seine Zuversicht, dass die Europäische Union der EMRK beitreten werde, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2015 den Beitritt erschwert. Laut dem Generalsekretär gibt es Anzeichen, dass die Angelegenheit auf Seiten der EU in Bewegung gerät.

Sexuelle Gewalt und Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum

Die Versammlung brachte ihre Sorge bezüglich des Ausmaßes des Phänomens "sexueller Gewalt und Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum" zum Ausdruck. „Obwohl diese Gewalt in der Öffentlichkeit stattfindet, manchmal vor Dutzenden Menschen, stehen Frauen ihren Angreifern oft alleine gegenüber. Der Grund: Zeugen greifen nicht ein. Diese allgemeine Gleichgültigkeit verschärft das Gefühl bei den Opfern, unsicher und ohnmächtig zu sein, zusätzlich“, warnte die Versammlung.

Mit der Verabschiedung einer Entschließung riefen die Abgeordneten dazu auf, „der Straflosigkeit ein Ende zu setzen“, indem Urheber sexueller Gewalt und Belästigungen im öffentlichen Raum strafrechtlich verfolgt werden. Laut der Versammlung sollten Sensibilisierungskampagnen gestartet und unterstützt sowie Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden, insbesondere durch die Entwicklung von schulischen Bildungsprogrammen zu Sexualität und Beziehungen.

BR Schennach wies in seiner Wortmeldung darauf hin, dass Mädchen und junge Frauen insbesondere in Parkanlagen bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln Belästigungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Dieser Situation sei mittels Null-Toleranz und Aufklärungskampagnen, bereits in der Schule, zu begegnen. Eine besondere Verantwortung komme Medien zu, denn sie produzieren Stereotype.

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können hier aufgerufen werden.