LETZTES UPDATE: 13.02.2017; 10:37
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Erster Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vom 23. bis 27. Jänner 2017 fand in Straßburg der erste Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER-PV) statt. Zu Beginn wurden die Beglaubigungen der slowakischen Delegation von der Versammlung beeinsprucht, da keine einzige Frau in der Delegation gewesen wäre und das den Regeln der PV widerspricht.

Als einziger Kandidat wurde Pedro Agramunt (Europäische Volkspartei) erneut zum Präsidenten der Versammlung gewählt. Seine Eröffnungsansprache beschäftigte sich in erster Linie mit den Themen parlamentarische Diplomatie, Nichtteilnahme Russlands an der Versammlung, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie politische Gefangene.

Da das Büro der Versammlung einem Vorschlag des politischen Ausschusses und des Monitoringausschusses, eine Dringlichkeitsdebatte über die Situation der demokratischen Institutionen in der Türkei abzuhalten, nicht gefolgt war, wurde darüber in der Versammlung abgestimmt. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde nicht erreicht. In einem Statement des Monitoringausschusses vom 26. Jänner wurden die Bedenken zu dem anstehenden Verfassungsreferendum erneut aufgezählt und eine Dringlichkeitsdebatte für die nächste Tagung im April gefordert.

Bundesrat Schennach präsentiert in seiner Funktion als Leiter der Wahlbeobachtungsmission der ER-PV zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien seinen Bericht. Nach zwei Jahren schwerer Krise hätten nun allgemein anerkannte Wahlen stattgefunden, welche die politischen Kräfteverhältnisse verändert haben. Mit Sorge stelle er jedoch fest, dass noch immer keine Regierung gebildet werden konnte.

Vorwürfe der Korruption

Aufgrund der Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen ein ehemaliges Mitglied der Versammlung wegen Bestechlichkeit, sowie der damit verbundenen Vorwürfe gegen zwei Mitglieder der Delegation von Aserbaidschan, haben sich neben einigen Delegationen auch der Geschäftsordnungsausschuss dem Ruf nach einer unabhängigen externen Untersuchung der Vorwürfe angeschlossen. Das Büro der Versammlung hat in weiterer Folge einen Drei-Punkte-Plan beschlossen und den Generalsekretär der Versammlung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für eine derartige Prüfung beauftragt.

Ansprache des EU-Kommissars Johannes Hahn

Der Kommissar für die Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen sprach von der Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen und dem Europarat, um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für Europa und die Nachbarstaaten zu schaffen. Die Standards des Europarates seien einzufordern, da sie kein Luxus sondern die Basis einer prosperierenden Gesellschaft sind. Er bezeichnete die 20 Mio. EUR, welche die EU unter dem Titel Erweiterung jährlich an den Europarat überweist, als außerordentlich gut investiertes Geld.

Auf die Frage von Bundesrat Köck nach der Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen MigrantInnen und nach Wegen der legalen Migration, erläuterte Kommissar Hahn das zu diesem Zweck ins Leben gerufene Finanzinstrument, welches im Zusammenwirken mit internationalen Finanzinstitutionen, Kredite, Garantien etc. bereitstellt, um allmählich zu einer Situation mit abnehmenden Migrationsdruck zu kommen. Damit verbunden sollen Rückführungsübereinkommen abgeschlossen werden.

Angriffe auf Journalisten und auf die Medienfreiheit in Europa

In der von der Versammlung angenommenen Resolution wird große Besorgnis über die allgemeine Situation der Medien in einigen Mitgliedstaaten ausgedrückt. So sind beispielsweise im letzten Jahr 16 JournalistInnen gewaltsam ums Leben gekommen.

Bundesrat Schennach zeigte sich in seiner Wortmeldung ebenfalls sehr besorgt und bezeichnete die Medien als 4. Gewalt im Staat. Je freier die Medien seien, desto stabiler sei die Demokratie. In Bezug auf die Türkei erinnerte er daran, dass inzwischen 142 JournalistInnen in der Türkei in Haft sowie 5 Presseagenturen, 17 Fernsehsender, 22 Radiostationen, 44 Tageszeitungen, 19 Wochen- und Monatsmagazine, 29 Verlagshäuser und Medienvertriebsstellen geschlossen worden seien. Es sei deshalb unbedingt notwendig, dass die Versammlung eine Debatte über die Türkei führt.

Gemeinsame Debatte zu online Medien und Journalismus: Herausforderungen und Rechenschaftspflicht sowie zur Beendigung von Cyberdiskriminierung und online Hass

Die Versammlung empfiehlt den Mitgliedstaaten unter anderem, sowohl auf nationaler Ebene als auch im Europarat, Diskussionen über Normen und Mechanismen zu führen, die für die Verhütung der Gefahr der Informationsverzerrung und Manipulation der öffentlichen Meinung erforderlich sind. Die angenommene Resolution zum zweiten Thema enthält neben einer Reihe von Empfehlungen in Hinblick auf nationale Gesetze, deren Durchsetzung und für Internetprovider auch die Aufforderung an die nationalen Parlamente, gegen Hassrede und alle Formen von Rassismus und Intoleranz mobil zu machen. Insbesondere durch die Teilnahme an Initiativen wie der von der Versammlung entwickelten No Hate Parliamentary Alliance.

Ansprache des rumänischen Staatspräsidenten

Klaus Werner Iohannis sprach von einer wichtigen Rolle des Europarates bei der Bekämpfung von Phänomenen wie Rassismus, Populismus und Europhobie. Er befürworte deshalb einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, und Rumänien werde demnächst, in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission, eine Konferenz zum Thema der Rolle von Regierung- und Oppositionsfraktionen in Parlamenten ausrichten.

Bundesrat Schennach äußerte sich im Namen seiner Fraktion besorgt über vermutlich illegale Aktivitäten der Geheimdienste in Rumänien. Iohannis wies darauf hin, dass Medienberichte noch kein Beweis für Schuld oder Unschuld seien, versprach aber seine volle Unterstützung bei der Untersuchung der Vorwürfe.

Fortschritte im Monitoringverfahren der Versammlung

Der Vorsitzende des Ausschusses berichtete über die Aktivitäten im Zeitraum September 2015 bis Dezember 2016. Derzeit unterliegen neun Länder einem Monitoringverfahren im engeren Sinne (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Serbien und die Ukraine) und vier einem Dialog nach Abschluss des Monitoringverfahrens (Bulgarien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei). Zusätzlich wurden Österreich, die Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich und Deutschland einer regelmäßigen Überprüfung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen unterzogen.

In Bezug auf Österreich wird unter anderem anerkannt, dass das Land kürzlich einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen erlebt hatte, was zu wachsendem Populismus und einer Zunahme migrations- und islamfeindlicher Äußerungen geführt habe. Die Absicht, in naher Zukunft einen nationalen Aktionsplan zu Menschenrechten zu verabschieden, wird begrüßt, ebenso die Stärkung des österreichischen Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung durch die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und seines Zusatzprotokolls. In diesem Zusammenhang legt die Versammlung den Behörden nahe, das Parteiengesetz entsprechend den Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zu ändern und die Rolle und Unabhängigkeit des österreichischen Rechnungshofs zu stärken. Das österreichische Parlament wird aufgefordert, die 2005 von Österreich unterzeichnete Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten umgehend zu ratifizieren. Die Änderung des Volksgruppengesetzes in Bezug auf zweisprachige topografische Bezeichnungen und die Verwendung von Minderheitensprachen als Amtssprache wird ebenfalls begrüßt. Letztendlich soll entsprechend einer Empfehlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates eine generelle institutionelle Reform des föderalen Systems in Österreich eingeleitet werden.

Bundesrat Schennach lobte die Arbeit des Ausschusses und ging auf positive und negative Entwicklungen in den betroffenen Mitgliedstaaten ein. Rückschritte gebe es im Bereich des Medienwesens, der Korruption, bei Wahlen aber auch bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Letztere seien ohne Wenn und Aber umzusetzen. In Bezug auf Österreich meinte Schennach: "Ich darf jetzt hier aus österreichischer Sicht und als Mitglied des Europarats sagen, dass ich mich für die intensive und ausführliche Diskussion bedanken darf. Auch über die Erkennung der besonderen Leistung, denn über 1 Million Flüchtlinge haben unsere Grenzen erreicht, 10 % sind geblieben, 1 Million wurden medizinisch und in jeder anderen Weise versorgt. Das ist eine besondere Herausforderung. Es gibt eine Reihe von Aufforderungen, Österreich wird diese sehr ernst nehmen und in die Umsetzung dieser Aufforderungen gehen."

Weitere Themen der Tagung

Die Versammlung beschäftigte sich, neben Aussprachen mit dem Präsidenten und dem Außenminister des derzeitigen Vorsitzlandes Zypern und mit dem Generalsekretär des Europarates, mit den Themen: humanitäre Krise im Gazastreifen; Funktionieren demokratischer Institutionen in der Ukraine; Verstärkung des sozialen Dialogs als ein Instrument für die Stabilität und zur Verringerung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheiten; Notwendigkeit, die europäische Migrationspolitik zu reformieren (Dringlichkeitsdebatte); Situation in Syrien und die Auswirkung auf umliegende Länder (aktuelle Debatte); Lage in Libanon und Herausforderungen für die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas; Vereinbarkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren in internationalen Investitionsschutzabkommen mit den Menschenrechten und die Handelsabkommen der „Neuen Generation“ und ihre Auswirkungen auf soziale Rechte, öffentliche Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sowie die Förderung der Inklusion der Roma und Fahrenden.

Außerdem wurde Bundesrat Schennach vom zuständigen Ausschuss zum Generalberichterstatter der Versammlung für das Thema Wissenschaft und Technologiefolgenabschätzung gewählt.

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können hier aufgerufen werden.