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Vierter Teil der Sitzungsperiode 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) - Abschlussbericht

Vom 30. September bis 4. Oktober 2019 fand in Straßburg der vierte Teil der Sitzungsperiode 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Dabei wurde das 70 jährige Bestehen des Europarats durch Zeremonien in der Straßburger Oper, an der auch der französische Staatspräsident teilnahm, und im Plenarsaal der Versammlung gewürdigt.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen insbesondere:

    • Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron
    • Rede der neuen Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić
    • Rede der französischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Amélie de Montchalin
    • Schutz von Whistleblowern
    • Gemeinsame Normen für Ombudsstellen
    • Schutz von Terroropfern
    • Seenotrettungen im Mittelmeer (Dringlichkeitsdebatte)
    • Verletzung demokratischer Rechte und Unterdrückung friedlicher Proteste in Russland vor dem Hintergrund von Wahlen zum Moskauer Stadtrat (aktuelle Aussprache)
    • Legaler Status für „Klimaflüchtlinge“
    • Bewahrung des jüdischen Kulturerbes

Die Delegation der Ukraine hatte – als Reaktion auf die Rückkehr der russischen Delegation – nach den Parlamentswahlen noch nicht die Beglaubigungsschreiben eingereicht und nahm daher nicht an den Arbeiten dieser Sitzungswoche teil.

Der siebte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – wurde gemeinsam an den derzeit inhaftierten, angesehenen uigurischen Intellektuellen Ilham Tohti aus China und die Jugendinitiative für Menschenrechte (YIHR) verliehen, welche junge Menschen aus den Balkanländern zusammenbringt, um Versöhnung zu fördern.

In der Rede zur Eröffnung ihrer letzten Plenarsitzung plädierte Liliane Maury Pasquier,
Präsidentin der PV-ER, nachdrücklich dafür, „in unserem gemeinsamen Zuhause“ die Ordnung
zu wahren. Zudem rief sie auf zu einem „konstruktiven Dialog, auch in der schlimmsten Krise“.
„Wenn die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit infrage
gestellt werden, müssen wir reagieren und den Mut finden, eine konsequente Haltung
einzunehmen. Dabei dürfen wir nicht zögern, antidemokratische Entwicklungen und
Menschenrechtsverstöße anzuprangern. Die Tür zum Dialog müssen wir allerdings stets
offenhalten“, erklärte Maury Pasquier.

Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin,
würdigte im Namen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee Präsident Chirac und sein
Engagement für den Europarat, „dessen Anhänger, Freund und Beschützer er war“.
Anschließend bedankte sich de Montchalin bei den Abgeordneten und den Mitgliedstaaten für
ihre Arbeit, durch die sie „gemeinsam erreichen möchten, dass der Europarat wieder normal
funktioniert, im Interesse der Menschen und des Schutzes ihrer Rechte“. Sie bezog sich auf die
Rückkehr der russischen Delegation im vergangenen Juni und unterstrich, dass sich die
Versammlung dazu entschieden habe, „die europäische Familie zu wahren“ und es „Millionen
Menschen zu ermöglichen, weiterhin über einen wirksamen Schutz ihrer Rechte im Sinne der
Menschenrechtskonvention zu verfügen“.

Der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, würdigte „den Kampf, den der Europarat
seit 70 Jahren führt, und die Errungenschaften, die seine Stärke ausmachen“. „Der Europarat
hat die Achtung der Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa
vorangebracht. Er hat dazu beigetragen, dass auf beinahe dem gesamten Kontinent die
Todesstrafe abgeschafft ist, dass die Folter zurückgedrängt wurde und dass Texte über das
Kindeswohl und über die Verhinderung häuslicher Gewalt verabschiedet wurden. Er hat die
Europäische Menschenrechtskonvention ausgearbeitet und festgelegt, dass ein Gerichtshof
dazu befugt ist, deren Einhaltung durch die Staaten zu überwachen, und dass dessen Urteile
rechtsverbindlich sind. Der Europarat hat Fortschritte bei den sozialen Rechten erreicht, die in
der Europäischen Sozialcharta verankert sind, er hat die Demokratie auf unserem Kontinent
durch die Beobachtung von Wahlen, den Kampf gegen Korruption und den Schutz der
Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt“, so Macron. Darüber hinaus unterstützte Macron die
Rückkehr Russlands in den Europarat. Ein Ausschluss Moskaus aus der Staatenorganisation
wäre ein Rückschlag gewesen und hätte den russischen Bürgern den Zugang zum
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genommen. Das russische Volk finde sich im
europäischen Humanismus wieder, Russland müsse nun aber seine Pflichten gegenüber dem
Europarat einhalten.

Besserer Schutz von Whistleblowern

In einer Resolution unterstreicht die Versammlung, dass Hinweisgeber für eine offene und
transparente Demokratie unerlässlich seien. Der Alarm sollte "der normale Reflex" jedes
verantwortungsbewussten Bürgers sein, der auf ernsthafte Bedrohungen für die Öffentlichkeit
gestoßen sei. Ohne Informanten wäre es unmöglich, viele der Herausforderungen für unsere
Demokratien zu lösen, darunter die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie die
massenhafte betrügerische Verwendung personenbezogener Daten, Aktivitäten, die schwere
Umweltschäden verursachen oder die öffentliche Gesundheit gefährden", betonten die
ParlamentarierInnen. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie gibt eine breite Definition der zu
schützenden Personen, legt klare Meldeverfahren und -pflichten für Arbeitgeber fest und
verbietet Vergeltungsmaßnahmen gegen Informanten. Sie bietet ihnen strafrechtliche und
zivilrechtliche Immunität für Handlungen, die zum Erwerb der gemeldeten Informationen
unternommen werden, wirksame Rechtsbehelfe und finanzielle Sanktionen gegen diejenigen,
die versuchen, das Aufdecken von Hinweisgebern zu verhindern oder die Identität eines
Hinweisgebers preiszugeben.

BR Schennach bezeichnete Whistleblower als einen „Aufschrei nach Recht und einen Aufschrei,
Unrecht zu beseitigen.“ Er ging grundsätzlich davon aus, dass Whistleblowing ein Grundrecht ist
und wenn man Missstände z.B. bei Korruption erkennt, staatlichen Schutz bedarf. „Es ist wichtig,
dass man hier ganz explizit von einer Beweislastumkehr spricht, das heißt die/derjenige oder der
Staat oder die öffentliche Verwaltung muss umgekehrt den Beweis erbringen, dass hier ein
Whistleblower auch tatsächlich etwas Falsches oder das Richtige gesagt hat.“

Gemeinsame Normen für Ombudsstellen

In einer Resolution wird die Sorge geäußert, dass die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der
Institutionen des Bürgerbeauftragten in vielen Mitgliedstaaten gefährdet ist. Diese Bedrohungen
können z.B. in Form von Gesetzen zur Schwächung der Ombudsstellen, von unangemessenen
Verzögerungen bei der Ernennung, Haushaltsbeschränkungen oder Hindernissen für den
Zugang zu Informationen auftreten. In diesem Zusammenhang unterstützte die PV-ER die von
der Venedig-Kommission im März 2019 angenommenen Grundsätze über die
verfassungsmäßige Garantie für die Institution des Bürgerbeauftragten, Kriterien für Amt, Wahl,
Status, Immunität, Amtszeit und Haushaltsunabhängigkeit. Diese Prinzipien sollten
Ombudspersonen helfen, sich gegen Einmischung in ihre Arbeit zu wehren.

Abg. Bayr bezeichnete Ombudsstellen als wichtige Organe, um den Menschen ihren
individuellen Zugang zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu ermöglichen. Vor dem
Hintergrund, dass der bisherige ö. Delegationsleiter Amon zu einem der drei Volksanwälte in
Österreich gewählt worden war, sei von entscheidender Bedeutung, dass die Parlamente aus
den Berichten der Ombudsstellen die richtigen Schlüsse ziehen und ggf. Gesetze ändern. Bayr
verwies auf das in Wien ansässige International Ombudsman Institute (IOI) und auf die
wöchentlich ausgestrahlte Sendung „Bürgeranwalt“ im ORF.

Rede der Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić

In ihrer ersten Rede vor der Parlamentarischen Versammlung gelobte die Generalsekretärin,
ihre Befugnisse in vollem Umfang zu nutzen, um zu gewährleisten, dass die
Menschenrechtsnormen im gesamten Europaratsraum geachtet werden (Europarat als
„Wachhund“ für Menschenrechte). Sie erklärte zudem, dass die Achtung der Menschenrechte
nicht verhandelbar sei und dass sie alles tun werde, um sicherzustellen, dass die Staaten die
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Als ihre Prioritäten
nannte sie: Finanzierung, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
Stärkung der (kohärenten) öffentlichen Sichtbarkeit des Europarats. Sie hoffte auf eine Rückkehr
der ukrainischen Delegation in der Jännersession 2020.

Abg. Essl regte an, als Schwerpunkt das Thema Flüchtlinge und Asyl zu setzen, wobei er klar
zwischen Asylsuchenden und Migranten unterscheiden wollte. Es sei aus seiner Sicht zu wenig,
Leute im Meer zu retten und dann zu verteilen. Sondern es müsse möglich sein, dass man in
den Herkunftsländern schon potenzielle Flüchtlinge entsprechend unterstützt, damit sie sich erst
gar nicht auf den Weg machen, so Essl. Darüber hinaus problematisierte Essl „alternative
Finanzierungsquellen“, weil u.U. die Unabhängigkeit in Frage gestellt werden könnte.

Schutz von Terroropfern

In einer Resolution fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten auf, "Opfer des Terrorismus" in
einem allgemein vereinbarten Rechtsrahmen offiziell als eine besondere Kategorie von Opfern
anzuerkennen und ihre Bedürfnisse als von denen der Opfer von "gewöhnlichen" Straftaten zu
unterscheiden. Es ist wichtig, sie über ihr Recht auf Zugang zum Recht und die Bedingungen für
die Entschädigung zu informieren und ihnen angemessene medizinische, psychologische und
soziale Unterstützung zu gewähren. Im Hinblick auf die Unterstützung von Opfern des
Terrorismus auf internationaler Ebene fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten auf, Artikel
13 des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus über "Schutz,
Entschädigung und Unterstützung der Opfer des Terrorismus" sowie die überarbeiteten
Leitlinien des Ministerkomitees zu diesem Thema umzusetzen.

Seenotrettungen im Mittelmeer

Die Versammlung begrüßt in einer Resolution anlässlich einer Dringlichkeitsdebatte das
Engagement von NGOs für die Durchführung von Seenotrettungen und betont, dass es "die
Pflicht der Staaten ist, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen". In einer Resolution
wird festgehalten, dass die Staaten die Rettung von Männern, Frauen und Kindern im
Mittelmeerraum über politische und andere Erwägungen stellen sollten. Während die
Migrationsströme seit 2015 zurückgegangen sind, kann die Situation immer noch als Notfall
bezeichnet werden. Die Operationen TRITON und SOPHIA der EU haben seit 2014 über
200.000 Menschenleben gerettet, doch wird die Union jedoch nachdrücklich aufgefordert, eine
neue Rettungsmission einzurichten. Die am 23. September 2019 in Malta von den Innenministern
Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Maltas erzielte Einigung einiger EU-Mitgliedstaaten
über die Verteilung von Personen, die von NGOs und anderen auf See gerettet
wurden, wird begrüßt, gleichzeitig werden weitere Länder aufgefordert, sich dem
vorgeschlagenen Abkommen anzuschließen, das nächste Woche auf einer Tagung der Justiz- und
Innenminister der EU in Luxemburg erörtert werden soll.

In der Zwischenzeit sollte die EU ihre Arbeit an der Überarbeitung der Dublin-Verordnung
beschleunigen und versuchen, auf der "derzeitigen positiven Debatte zwischen den
Mitgliedstaaten aufzubauen, die bereit sind, die Verantwortung für die Aufnahme und Integration
von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu teilen".

BR Schennach meinte in seiner Wortmeldung, dass es zuerst um Menschenleben und dann um
andere Fragen geht. Man könne nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer heute ein Massengrab
ist. „Wir brauchen sichere Routen, um Menschen, die vor der Verfolgung sind, Familien, die vor
dem Tod stehen, zu retten.“ Der Kapitänin von Sea Watch, Carola Rackete, die praktisch
zeitgleich vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments sprach, zollte Schennach
Respekt.

Verletzung demokratischer Rechte und Unterdrückung friedlicher Proteste in Russland
vor dem Hintergrund von Wahlen zum Moskauer Stadtrat

In einer aktuellen Aussprache wurden die gegenständlichen Positionen zur Sprache gebracht.
Auf der einen Seite wurde mehrfach beklagt, dass mehreren KandidatInnen das Antreten nicht
gestattet worden war, was zu Protesten von mehr als 50.000 Personen geführt habe, über 2.400
aber verhaftet worden seien. Russland wurde daher aufgefordert, seinen Verpflichtungen
insbesondere hinsichtlich freie Wahlen und Meinungsfreiheit nach der Rückkehr in den
Europarat nachzukommen. In einer Reihe von Wortmeldungen russischer Delegierter wurde z.B.
darauf hingewiesen, dass 400 KandidatInnen nicht den rechtlichen Anforderungen entsprochen
hätten. Was die Proteste betrifft, seien diese von ausländischen Kräften geschürt worden und
ein Eingreifen der Polizei bei illegalen Demonstrationen wie in anderen Ländern legitim.

Legaler Status für „Klimaflüchtlinge“

Schätzungen zufolge werden bis 2050 weltweit 200 Millionen Menschen aufgrund des
Klimawandels vertrieben. Die Mitgliedstaaten des Europarates sollten daher "einen proaktiveren
Ansatz für den Schutz der Opfer von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten
Katastrophen" verfolgen und die Mechanismen zur Katastrophenvorsorge sowohl in Europa als
auch in anderen Regionen verbessern. In einer Resolution werden spezifische Maßnahmen auf
lokaler, nationaler und internationaler Ebene gefordert.

BR Köck unterschied in seiner Wortmeldung zwischen Naturkatastrophen, wo schnell geholfen
werden muss. Klimawandel sei ein langsamer Prozess, bei dem alle die Lebensumstände z.B.
bei der Energieerzeugung ändern müssen. Vorbehalte äußerte Köck hinsichtlich der Gewährung
eines Schutzstatus für Klimaflüchtlinge in den nationalen Gesetzgebungen. BR Schennach lobte
Neuseeland für die Anerkennung von Klimaflüchtlingen und die Einführung von Klimavisa. „Wir
müssen die Genfer Flüchtlingskonvention um den Begriff Klimaflüchtlinge erweitern“, so
Schennach. Ein Antrag des Abg. Graf auf Rückverweisung an den Ausschuss fand nicht die
Zustimmung der Mehrheit.

Bewahrung des jüdischen Kulturerbes

In einer Resolution wird festgehalten, dass das jüdische Kulturerbe ein integraler Bestandteil des
gemeinsamen Kulturerbes in Europa ist und seine Erhaltung daher in der Verantwortung aller
liegt. Durch die Sicherung des Überlebens von jüdischen Stätten wie historischer
Synagogengebäude werde auch das kollektive Gedächtnis erhalten, was dazu beiträgt, das
Bewusstsein der Jugendlichen für ihre Geschichte und Kultur zu schärfen und gleichzeitig den
interkulturellen Dialog und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Sonstiges
In einer Debatte zu Gewalt bei Geburtshilfe und Gynäkologie forderte Abg. Bayr die Beseitigung
der Grundursachen: patriarchalische Strukturen, mangelnde Gleichstellung, schwacher sozialer
Status der Frauen, weniger Ressourcen, weniger Respekt, weniger Würde, weniger
Selbstbestimmung für Frauen. Beim Tagesordnungspunkt zu Moldawien bezeichnete BR
Schennach
Transnistrien als einen Frozen-Conflict, der aufgetaut werden kann. Deshalb sollten
die Fünf-Plus-Zwei-Verhandlungen weitergehen.

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung können hier aufgerufen werden.