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Vierter Teil der Sitzungsperiode 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Abschlussbericht

Vom 8. bis 12. Oktober fand in Straßburg der vierte Teil der Sitzungsperiode 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER-PV) statt.

    Zu Beginn stellte die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury-Pasquier, die vom Geschäftsordnungsausschuss vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung in einen historischen (Tätigkeit des Ad-hoc Ausschusses zur Rolle und Mission der Versammlung), politischen (bestmögliche Erfüllung der Aufgaben, aber unabhängig von der Frage einer Rückkehr Russlands) und institutionellen Kontext (Zusammenarbeit mit dem Ministerkomitee im Rahmen der jeweiligen Befugnisse). Sie erinnerte an das gemeinsame Ziel, Europa auch weiterhin rund um ein gemeinsames politisches und rechtliches Rahmenwerk zum Schutz der Grundrechte von 830 Millionen BürgerInnen zu vereinen. Dies sei letztendlich auch der Auftrag der WählerInnen an die Mitglieder der Versammlung. Ihr Weg werde weiterhin jener des Dialogs sein, so Maury-Pasquier.

    Bundesrat Schennach erinnerte in seiner Wortmeldung im Rahmen der Debatte rund um den Fortschrittsbericht der Versammlung an die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkovskaja vor genau 12 Jahren, verurteilte in diesem Zusammenhang die Ermordung der bulgarischen TV-Journalistin Wiktorija Marinowa und erinnerte an weitere in diesem Jahr ermordete JournalistInnen. Dies sei ein Skandal und Europa müsse es schaffen, seine JournalistInnen besser zu schützen. Zum Thema Wahlen in der Türkei könne er als Teilnehmer an der Beobachtungsmission sagen, dass diese nicht fair und aufgrund vieler inhaftierter KandidatInnen auch nicht frei gewesen sind. Als Leiter der Beobachtungsmission zum Referendum in Mazedonien rief er trotz des nicht erreichten Quorums alle Akteure dazu auf, die 94% Ja-Stimmen zu respektieren.

    Der sechste Václav Havel Menschenrechtspreis wurde im Rahmen einer feierlichen Zeremonie an einen Vertreter des inhaftierten Leiters des Memorial-Büros in Grosny, Oyub Titiev, verliehen. Die zwei weiteren Personen in der Endauswahl waren Rosa María Payá, eine kubanische Menschenrechtsaktivistin und Nabeel Rajab, ein sich derzeit ebenfalls in Haft befindlicher Aktivist aus Bahrain.

    Außerdem hat die Versammlung während dieser Teilsitzung unter jeweils drei KandidatInnen die neuen Richter von Albanien und Norwegen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.

    Die Stärkung des Entscheidungsprozesses der Parlamentarischen Versammlung in Hinblick auf Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen

    Als Folge der Diskussionen und Vorschläge im Rahmen des Ad-hoc Ausschusses zur Rolle und Mission der Versammlung wurde der Geschäftsordnungsausschuss vom Bureau der Versammlung damit beauftragt, sich mit dem Thema der Beglaubigungen auseinanderzusetzen. Die Berichterstatterin, Petra De Sutter, betonte in ihrem Einleitungsstatement, dass die Situation mit Russland der Auslöser für die Diskussionen gewesen sei, der Bericht jedoch nur mit der Stärkung und Anpassung des internen Prozedere der Versammlung zu tun hat. Sie erinnerte daran, dass der Delegation der Russischen Föderation im Jahr 2014 lediglich die Stimmrechte entzogen wurden. Sie wurde somit nicht aus der Versammlung ausgeschlossen, hat aber in weiterer Folge beschlossen, keine Beglaubigungen für ihre Delegation mehr einzureichen. Der Bericht, inklusive Entschließungs- und Empfehlungsentwurf, stelle die rechtliche Analyse der Versammlung dar, nämlich, dass diese das Recht zur Ablehnung von Beglaubigungen hat, so De Sutter.

    Im Rahmen der langen und teils emotional geführten Debatte wurde klar, dass viele Mitglieder der Versammlung in diesem Bericht sehr wohl ein Entgegenkommen in Bezug auf Russland sehen, welches, so diese Mitglieder, nicht im geringsten die Forderungen der Versammlung erfüllt. Grundsätzlich wurde die Änderung der Geschäftsordnung, welche die Beeinspruchung von Beglaubigungen erschwert hätte, mehrheitlich positiv gesehen, die Umstände und das Timing vor der Jänner-Tagung 2019 war jedoch problematisch. Zusätzlich wurde ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europarates kritisiert, welches die Rechte der Versammlung in Bezug auf die Statuten des Europarates und das Ministerkomitee analysiert.

    Letztendlich wurde der Text auf Antrag der Berichterstatterin mit einfacher Mehrheit an den Ausschuss zurückverwiesen, um in einer der kommenden Teilsitzungen erneut präsentiert werden zu können. Das Thema Russland sei bei dieser Teilsitzung zu präsent, um die Änderungen vernünftig diskutieren zu können, so De Sutter.

    Aussprache mit dem Generalsekretär des Europarates

    Generalsekretär Jagland betonte, dass das System der Konventionen des Europarates heute stärker denn je sei und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher noch vor ein paar Jahren unter der Anzahl der Fälle zu kollabieren drohte, heute dank der Reformen besser aufgestellt sei denn je. Selbst die außerbudgetären Ressourcen, also jene die zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen gezahlt werden, seien so hoch wie noch nie. Es bestehe also durchaus Grund zum Optimismus. In Bezug auf Russland bedauerte er die Entscheidung, keine Beiträge mehr zu zahlen, sehr, insbesondere weil damit die Gefahr verbunden sei, dass die Bevölkerung den Zugang zum EGMR verliert. Selbst wenn die Änderungen in der Geschäftsordnung angenommen worden wären, hätte Russland laut seinem Informationsstand aber auf dieser Basis keine Beglaubigungen eingereicht. So wie es eine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an den Europarat gibt, sollte es deshalb auch eine Verpflichtung zur Einreichung von Beglaubigungen für die Versammlung geben. Das Ministerkomitee müsse sich nun mit der Nichteinhaltung der finanziellen Verpflichtungen durch Russland auseinandersetzen. Andererseits hätten die Mitgliedstaaten gemeinsam mit ihren nationalen Parlamenten immer die Möglichkeit, Änderungen an der Satzung des Europarates oder an den Konventionen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnerte Jagland an ein Buch mit dem Titel „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ von Christopher Clark, wohl um eine entsprechende Weitsicht und Weisheit aller Akteure einzufordern.

    Aktuelle Debatte zur Zukunft des Europarates

    Die aktuelle Debatte verlief ähnlich wie die Diskussion im Zusammenhang mit den Änderungen der Geschäftsordnung, auch hier war das Thema Russland sehr präsent.

    Ansprache der kroatischen Vize-Premierministerin, Außenministerin und Vorsitzenden des Ministerkomitees

    Neben einem Tätigkeitsbericht zu den bisherigen Aktivitäten des Vorsitzes und der Erwähnung mehrerer anderer Themen, nahm Marija Pejčinović Burić zu dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses Stellung: Die Arbeit des Ad hoc Ausschusses sei zu begrüßen, genauso die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses. Sie hoffte, dass der Dialog zwischen dem Ministerkomitee und der Versammlung zu diesem Thema weitergehen werde und erinnerte daran, dass sich dieser an den Statuten des Europarates und den darin definierten jeweiligen Befugnissen der Hauptorgane orientieren muss. Deshalb habe sie als Vorsitzende gemeinsam mit Generalsekretär Jagland das juristisches Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben.

    Der Umgang mit palästinensischen Minderjährigen im israelischen Justizsystem

    „Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und der meisten nichtstaatlichen (internationalen, palästinensischen und israelischen) Organisationen ist die Misshandlung palästinensischer Minderjähriger im israelischen Militärgefängnissystem während des gesamten Prozesses - vom Zeitpunkt der Verhaftung über die strafrechtliche Verfolgung bis hin zur letztendlichen Verurteilung und Verhängung von Freiheitsstrafen für Kinder - verbreitet, systematisch und institutionalisiert.“ so ein Absatz des von der Versammlung mit deutlicher Mehrheit angenommenen Berichts, welcher 11 konkrete Forderungen an die israelische Regierung und Justizbehörden stellt.

    Bundesrat Schennach stellte als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses den Bericht der aktuellen Präsidentin der Versammlung vor und bedauerte die Weigerung Israels, mit der Berichterstatterin zu kooperieren bzw. sie vor Ort recherchieren zu lassen. Aufgrund der vielen zuverlässigen Quellen konnte jedoch ein klares Bild der erschreckenden Behandlung von Kindern und Jugendlichen gezeichnet werden. Insbesondere die Kombination aus administrativer Haft und Einzelhaft sei, so Schennach, eine Schande. Das habe das israelische Justiz- und Rechtssystem nicht notwendig.

    Mit großer Mehrheit wurde der Bericht in der Debatte begrüßt und die Behandlung von palästinensischen Kindern und Jugendlichen durch das israelische Justizsystem verurteilt. Viele Abgeordneten zitierten von UNICEF oder auch von israelischen NGOs gesammelte Zeugenaussagen von Kindern und Jugendlichen, die demgemäß im israelischen Justizsystem misshandelt wurden, in Einzelhaft gesessen sind, kein faires Verfahren vor Militärgerichten hatten und dadurch bleibende psychische Schäden erlitten haben.

    Die Regulierung der ausländischen Finanzierung des Islam in Europa zwecks Verhütung von Radikalisierung und Islamfeindlichkeit und die Radikalisierung von Migranten und Diaspora-Gemeinschaften in Europa

    Zu beiden Berichten fand eine gemeinsame Debatte statt, an deren Ende beide Entschließungen mit großer Mehrheit angenommen wurden. Die Parlamentarische Versammlung ruft darin die Mitglied- und Beobachterstaaten des Europarates und die Staaten, deren Parlamente Beobachter- oder Partner-für-Demokratie-Status bei der Parlamentarischen Versammlung besitzen, unter anderem dazu auf, konkret genannte Schritte in Hinblick auf die politische Planung, auf Präventionsstrategien, auf eine Verhinderung von Radikalisierung in Haftanstalten und auf die Verhinderung einer Radikalisierung durch Bildungs- und soziale Inklusionsmaßnahmen zu ergreifen.

    Bundesrat Schennach betonte in seiner Wortmeldung, dass der Islam auch zu Europa gehöre und die muslimischen Gemeinschaften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen. „Wenn aber staatliche Imame keinerlei Verständnis für die demokratische Grundlage einer modernen Gesellschaft haben, wenn sie Dinge predigen, die sich gegen die Werte in einem Staat richten, um die sich dieser bemüht, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, Aufklärung und demokratische Grundwerte, dann haben wir ein massives Problem.“ Deshalb sei in Österreich die Finanzierung von Imamen aus dem Ausland auch unterbunden worden. Das größte Gift sei nämlich die Bildung von Parallelgesellschaften.

    Uneingeschränkter Zugang der Menschenrechtsüberwachungsorgane des Europarats und der Vereinten Nationen zu den Mitgliedstaaten sowie auch zu den „Grauzonen“

    In dieser Entschließung werden betroffene Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Menschenrechtsüberwachungsorganen den Zugang zu ihren Ländern und insbesondere zu Konfliktregionen zu gewähren. Der Ministerrat wird aufgefordert, sich genauer mit jenen Fällen auseinanderzusetzen, in denen dieser Zugang verwehrt wird oder an unzulässige Vorbedingungen geknüpft wird.

    Bundesrat Schennach betonte im Namen seiner Fraktion: „Drei Institutionen – die UN, der Europarat und die OSZE – könnten gemeinsam an einem Strang ziehen. Es sei notwendig, solche Grauzonen zu betreten und die De-Facto-Behörden spüren zu lassen, dass es hier eine internationale Überwachung, insbesondere was die Menschenrechtslage in den sogenannten Grauzonen oder Konfliktzonen betrifft, existiert.“

    Nukleare Sicherheit in Europa

    Bundesrat Schennach präsentierte diesen Bericht als wichtigen Beitrag zu einer Diskussion rund um die Sicherheit von Atomenergie und Atomkraftwerken. Scharf rügte er die Internationale Atomenergiebehörde, welche sich geweigert habe, mit der Versammlung bei der Erstellung des Berichts zusammenzuarbeiten. Das sicherste Atomkraftwerk befinde sich in Österreich, es sei nämlich nie in Betrieb genommen worden. Schennach äußerte sich sehr kritisch zur Atomkraft, welche auf Entscheidungen mit einem relativ kurzfristigem Planungshorizont basiert, in Wahrheit aber „strahlende“ Konsequenzen für viele Generationen hat. Letztendlich führe deshalb kein Weg an Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorbei.

    In der angenommenen Entschließung wird unter anderem verlangt, die Häufigkeit der wiederkehrenden Sicherheitsüberprüfungen für atomare Einrichtungen zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf Reaktoren, die über 40 Jahre alt sind; die Unabhängigkeit und Kapazitäten der nationalen Atomregulierungsbehörden zu stärken; den physischen Schutz von Reaktoren und der Bestände an abgebrannten Brennstäben neu zu bewerten und gegebenenfalls zu verstärken; der Bevölkerung vor Ort - auch in grenzüberschreitenden Gebieten - ausreichende Informationen über die einschlägigen atomaren Sicherheitsgarantien, Notfallmanagementpläne für Radioaktivität und alle in diesem Zusammenhang neu getroffenen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen; die vorzeitige Abschaltung der potenziell am stärksten gefährdeten Atomanlagen zu erwägen und das Haftungsregime in Richtung einer stärkeren Kohärenz der anwendbaren internationalen Rechtsnormen und verbesserte finanzielle Sicherungsgrenzen für die grenzüberschreitende Entschädigung bei Schäden im Falle atomarer Unglücksfälle zu verbessern und deren Vereinheitlichung zu erwägen.

    Familienzusammenführung in den Mitgliedstaaten des Europarates und Migration aus geschlechtsspezifischer Perspektive: Die Stärkung der Eigeninitiative von Frauen als wichtige Akteure für die Integration

    Die Versammlung hat hierzu eine Liste mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sowie eine Empfehlung an den Ministerrat angenommen. Letztere fordert unter anderem, dass Leitlinien für die Anwendung des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Migranten sowie für die gegenseitige rechtliche Hilfe und administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern auf diesem Gebiet erstellt werden sowie die Verstärkung von Maßnahmen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Flüchtlingskindern und dabei sicherzustellen, dass unbegleitete Flüchtlingskinder erneut mit ihren Eltern vereint werden, sofern dies nicht gegen das Wohl des Kindes verstößt.

    Abgeordnete Bayr betonte in ihrer Wortmeldung für die Fraktion, dass es zwei Zugänge zu den Themen Migration und Integration gibt: den negativen, bei dem Ängste geschürt werden und somit über kurz oder lang der soziale Zusammenhalt zerstört wird und den positiven. Letzterer bestehe darin, auf der Basis der Menschenrechte inklusive Gesellschaften zu erzeugen, Familien zusammenzuführen, Bildungs- und Beratungsangebote zu schaffen und Frauen und Kinder zu beschützen. Den Bericht und die darin genannten best-practice Beispiele bezeichnete sie als Quelle der Inspiration.

    Bundesrat Schennach kritisierte in seiner Wortmeldung, dass in Österreich einem Ehepaar von der zuständigen Behörde empfohlen worden war, die aufrechte Ehe nach der Ausweisung via Skype weiter zu führen, als zynisch. Die Unterstützung von Frauen bei der Integration sei besonders wichtig, da sie in weiterer Folge ihre Männer und Kinder integrieren. Als positives Beispiel nannte er das Hotel Magda in Wien. Seinen Dank sprach er dem ganzen Team der Aquarius aus, da dieses so viele Menschenleben gerettet habe.

    Weitere Themen der Tagung

    Zusätzlich zu den bisher genannten Themen beschäftigte sich die Versammlung noch mit den folgenden Themen:

    • Die Rolle der Parlamente bei erfolgreichen Dezentralisierungsprozessen;
    • Das Privat- und Familienleben: Die Verwirklichung der Gleichstellung unabhängig von der sexuellen Orientierung;
    • Vergleichsvereinbarungen im Strafverfahren: Die Notwendigkeit von Mindeststandards für den Verzicht auf gerichtliche Verfahren; und
    • Der Absturz der polnischen Air Force Tu-154M mit der polnischen Delegation am 10. April 2010 auf russischem Gebiet.

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können hier aufgerufen werden.