LETZTES UPDATE: 21.10.2016; 14:59
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Vierter Teil der Sitzungsperiode 2016 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vom 10. bis 14. Oktober 2016 fand in Straßburg der vierte Teil der Sitzungsperiode 2016 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER-PV) statt. Im Rahmen seiner Eröffnungsansprache empfahl der Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, den Mitgliedstaaten, ausnahmslos die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen und streng nach den Regeln und Prinzipien des Europarates und seiner Konventionen zu handeln. Am Europäischen Tag und Welttag gegen die Todesstrafe bezeichnete Agramunt die Abschaffung der Todesstrafe als eine der großen Errungenschaften des Europarates, welches als weltweites Beispiel dienen sollte. In Bezug auf Russland befürworte er eine Rückkehr der Delegation in die Versammlung, da seiner Meinung nach die derzeitige Situation niemandem nütze. Gleichzeitig bezeichnete er die illegale Annexion der Krim und den Konflikt in der Ukraine als inakzeptabel. Im Rahmen der Berichte über Wahlbeobachtungsmissionen präsentierte Abgeordnete Wurm als Leiterin der Mission in Belarus ihren Abschlussbericht. Gerade wegen ernsthafter Bedenken in Bezug auf das Wahlprozedere und die Transparenz wird eine enge Kooperation mit Belarus empfohlen, um die Wahlgesetze und die Wahldurchführung zu verbessern.

Überreichung des Václav Havel Menschenrechtspreises

Im Rahmen einer Zeremonie wurde der mit 60.000 EUR dotierte Menschenrechtspreis an die Aktivistin Nadia Murad überreicht. Im Alter von 19 Jahren wurde sie 2014 gemeinsam mit tausenden von jesidischen Frauen und Kindern vom IS gekidnappt und drei Monate als Sklavin gehalten und missbraucht, bevor sie fliehen konnte. Im September 2016 wurde sie zur Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen für Opfer des Menschenhandels ernannt. In der engeren Auswahl waren die serbische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Gordana Igric sowie die René Cassin Stiftung für Menschenrechte.

Fragestunde mit dem Generalsekretär des Europarates

Ein polnischer Abgeordneter der Europäischen Konservativen, Dominik Tarczynski, stellte die Frage, ob angesichts der Bundespräsidentenwahl in Österreich der Europarat oder seine Venedig-Kommission aktiv werden sollte. Jagland erwiderte, dass sich die Frage aufgrund der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichts nicht stelle.

Die Geschehnisse in Syrien, insbesondere die Bombardierung von Aleppo, bezeichnete er als eine im 21. Jahrhundert unvorstellbare Katastrophe.

Ansprache des französischen Staatspräsidenten

Francois Hollande lobte die Arbeit des Europarates und versicherte der Versammlung, dass es das Ziel Frankreichs sei, alle Urteile des EGMR im vollen Umfang umzusetzen. Unter dem französischen Vorsitz im Jahr 2019, also zum 70. Geburtstag des Europarates, werde Frankreich den insgesamt 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates ausrichten.

Europa stehe heute vor großen Herausforderungen, weshalb der Europarat, so Hollande, als Symbol für Frieden und Dialog in Europa wichtiger denn je ist. In Bezug auf den Terrorismus sei der Spagat zwischen Sicherheit und Rechtsstaat seiner Auffassung nach durchaus möglich. Was in Syrien geschehe, insbesondere die derzeitige Zerstörung Aleppos, bezeichnete er als Schande für die Welt. Er habe dem russischen Präsidenten Gespräche zu Syrien anlässlich einer geplanten Reise nach Frankreich angeboten, dieser habe daraufhin seinen Besuch abgesagt. Zum Thema Migration sprach Hollande insbesondere über die Notwendigkeit einer geordneten Auflösung des Lagers in Calais.

Lobende Erwähnung fand außerdem noch die Entwicklungsbank des Europarates, welche kaum bekannt sei, aber Wichtiges leistet.

Ansprache des deutschen Außenministers im Rahmen des OSZE-Vorsitzes

Frank-Walter Steinmeier bezeichnete es in Hinblick auf die Geschichte Straßburgs fast schon als Wunder, dass er hier und heute als Gleicher unter Gleichen sprechen kann. Dies sei der Beweis dafür, dass Frieden basierend auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten möglich ist. Gerade in Krisenzeiten sei der Europarat deshalb ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der gemeinsamen Normen. Er sei deshalb auch hier, um der Versammlung Mut zuzusprechen. Leider seien heute in vielen Ländern die Grundrechte gehörig unter Druck und es bereite ihm große Sorge, dass Urteile des EGMR nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Es müsse alles getan werden, um dieses einzigartige völkerrechtliche Schutzsystem zu erhalten.

Was die Ukraine betrifft, so hätte sich vor ein paar Jahren niemand vorstellen können, dass im 21. Jahrhundert ein Mitgliedstaat Gebiete eines anderen annektiert. Er hoffe dennoch, dass die Delegation der Russischen Föderation mittelfristig in die ER-PV zurückkehrt, Russland habe jedoch eine klare Bringschuld. Abgeordnete aus der Krim sollten nicht als Mitglieder der Versammlung akzeptiert werden.

Über den Putschversuch in der Türkei äußerte Steinmeier sein Entsetzen, würdigte die mutige Zivilgesellschaft und zeigte Verständnis für dessen Aufarbeitung. Dabei seien jedoch die Standards des Europarates im vollen Umfang zu wahren.

In Bezug auf Aleppo sei alles zu tun, um das Morden und Sterben zu beenden. Es stehe dabei auch die Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen auf dem Spiel.

Auf die Frage, ob Deutschland zaghaft oder stark bei einem Angriff auf ein anderes NATO-Mitglied reagieren werde, antwortet Steinmeier: "stark".

Bundesrat Schennach erkundigte sich nach möglichen Auswegen aus der derzeitigen Sackgasse von Sanktionen und Gegensanktionen. Laut Steinmeier müsse Russland dazu konstruktive Schritte setzen.

Die Rechte von Kindern im Zusammenhang mit Leihmutterschaft

Der Entwurf einer entsprechenden Empfehlung wurde nach einer emotionalen Debatte von der Versammlung abgelehnt.

Abgeordneter Eßl erklärte in seinem Beitrag, dass Menschenrechts- und Frauenorganisationen in Österreich die Legalisierung von Leihmutterschaft durch die Hintertür befürchten. Viele Frauen hätten Angst, dass bei der Leihmutterschaft der Körper der Frau zum Instrument und das Kind zur Ware wird. Leihmutterschaft sollte deshalb von der Versammlung grundsätzlich abgelehnt werden.

Die Lektionen aus den so genannten „Panama Papers“ im Hinblick auf die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit

Der Berichterstatter der Versammlung, Bundesrat Schennach, wies darauf hin, dass die Steuervermeidung und Steuerflucht ein Ausmaß angenommen habe, das eine Gefahr für den sozialen Frieden und die soziale Verantwortung darstellt. Es sei für die Sozial- und Bildungssysteme wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum sie Steuern bezahlen. Was jedoch nicht verstanden werde, sei weshalb die Reichen und Superreichen keine Steuer zahlen. Es habe sich gezeigt, dass: "…etwa 10 % des europäischen sowie 4 % des US-Vermögens auf Offshore-Konten liegen. Bitterer wird es, wenn wir andere Kontinente betrachten: 20 % des gesamten lateinamerikanischen, 30 % des afrikanischen bzw. 50 % des russischen Vermögens – wahre Horrorzahlen – liegen auf Offshore-Konten". Der Bericht fordere deshalb unter anderem, dass die zahlreichen Bestimmungen und Konventionen gegen Geldwäsche und für Steuergerechtigkeit eingehalten werden, dass Whistleblower besser geschützt werden und, dass politisch exponierte Personen bis zu 5 Jahre nach ihrer Tätigkeit einem Monitoring unterzogen werden.

Der Bericht wurde mit einer großen Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.

Verstümmelung weiblicher Genitalien in Europa

In dem von der Versammlung angenommenen Bericht wird großer Wert auf Prävention und Information gelegt. Die nationalen Parlamente werden aufgefordert, Maßnahmen zur Verhütung von Genitalverstümmelungen auf nationaler Ebene und im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit zu unterstützen.

Abgeordnete Wurm betonte, dass weltweit 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen werden. Dieses grausame Ritual ohne jegliche religiöse Grundlage sei eine offenkundige Menschenrechtsverletzung. Diesem Raub der Würde so vieler Frauen sei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ein Ende zu bereiten.

Die Harmonisierung des Schutzes von unbegleiteten Minderjährigen in Europa

Die verabschiedete Entschließung weist in Hinblick auf die hohen Zahlen an unbegleiteten Minderjährigen, welche insbesondere seit 2015 in Europa um Asyl angesucht haben, hin und formuliert eine ganze Reihe von Empfehlungen. Diese sollen insbesondere verhindern, dass unbegleitet Minderjährige verloren gehen.

Bundesrat Köck begrüßte im Namen seiner Fraktion die Empfehlungen des Berichts und meinte, dass Verschwinden sei leider sehr oft auf strafbare Gründe wie sexueller Missbrauch, Kinderarbeit, Sklaverei u.v.m. zurückzuführen. Deshalb sei in diesem Bereich alles nur Erdenkliche zu unternehmen. Neben der besseren Vernetzung und Zusammenarbeit europäischer Organisationen müsse das Problem aber auch an der Wurzel, nämlich beim Milliardengeschäft Schlepperei, angegangen werden.

Bundesrat Schennach bedauerte im Namen seiner Fraktion, dass es in vielen Ländern Europas die rechtliche Definition eines vermissten ausländischen Kindes gar nicht gibt, wo doch klar sei, dass solche Mängel von Kriminellen ausgenutzt werden. Viel zu oft gehe aus diesem oder ähnlichen Gründen wertvolle Zeit bei der Suche nach den verschwundenen Minderjährigen verloren. Angesichts von mehr als 10.000 Fällen sei eine gemeinsame Begriffsbestimmung unerlässlich.

Die Auswirkungen der europäischen Bevölkerungsdynamik auf die Migrationspolitiken

Aufgrund eines „demographischen Winters“ in Europa, bei dem die durchschnittliche Geburtenrate von 1,5 Kindern pro Frau aufgrund des Geburtenrückgangs die niedrigste der Welt ist, gepaart mit der gleichzeitig ältesten Bevölkerung der Welt, ergibt sich laut der Entschließung die Notwendigkeit, aktiver darüber nachzudenken, wie junge, ausgebildete MigrantInnen für den europäischen Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Eine Reihe von Empfehlungen für die Verbesserung aktueller Politiken in Bezug auf die Geburtenrate und die alternde Bevölkerung sowie für eine zukunftsorientierte Migrationspolitik werden formuliert.

Bundesrat Schennach erläuterte, dass Österreich stillstehen würde, sollten Menschen mit Migrationshintergrund nicht zur Arbeit erscheinen. Gleichzeitig sei Integration eine sehr schwierige Aufgabe: "Integration passiert nicht einfach, sondern erfordert große Anstrengungen und auch den Integrationswillen seitens jener, die kommen". Zentral in Hinblick auf die Geburtenrate sei außerdem die Gleichstellung der Frau bei der Entlohnung aber auch die Stärkung der Verpflichtungen des Mannes in der Kindererziehung. Letztendlich hätten die Mitgliedstaaten ordentliche und für alle verständliche Einwanderungsgesetze zu schaffen.

Bundesrat Köck begrüßte ebenfalls den Bericht, wies jedoch auf das Problem hin, dass viele Eltern, die sich Kinder und deren Betreuung leisten könnten, keine oder nur wenige Kinder wollen. Dies sei aus Japan als "double income, no kids" Phänomen bekannt und in wohlhabenden Ländern anzutreffen. In Bezug auf Migration wies Köck auf eine Integrationsstudie der Forscherin Ayaan Hirsi Ali hin, nach der 65% der MigrantInnen die Gesetze Ihrer Religion jenen des Landes in das sie sich integrieren sollen, vorziehen. Dies zeige das Ausmaß der Herausforderung.

Die Versammlung beschäftigte sich, neben Aussprachen mit dem Außenminister des derzeitigen Vorsitzlandes Estland sowie mit dem türkischen Außenminister, außerdem noch mit den folgenden Themen: die Situation in der Türkei nach dem Putschversuch, der Konflikt in der Ukraine, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, die Aktivitäten der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung 2015/2016 sowie mit dem Thema Sport für alle als eine Brücke zu Gleichstellung, Integration und sozialer Inklusion.

 

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können hier aufgerufen werden.