LETZTES UPDATE: 08.05.2017; 13:26
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Zweiter Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vom 24. bis 28. April 2017 fand in Straßburg der zweite Teil der Sitzungsperiode 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER-PV) statt.

In seiner Eröffnungsrede entschuldigte sich Präsident Pedro Agramunt für seine, als spanischer Senator unternommene, Reise nach Syrien, wo es auch zu einem Treffen mit Baschar Al-Assad gekommen war. Er habe nun eingesehen, dass dies ein Fehler gewesen sei und dem Ansehen der Versammlung womöglich geschadet hat. In weiterer Folge wurde er jedoch so heftig von Mitgliedern der Versammlung kritisiert, dass er den Vorsitz für den Rest der Woche an die VizepräsidentInnen übergeben hat und sich zu einem öffentlichen Hearing mit zwei weiteren Mitgliedern der Versammlung, welche ebenfalls nach Syrien gereist waren, bereit erklärte. Während des Hearings beklagte er sich darüber, von mitgereisten russischen Abgeordneten und russischen Medien manipuliert worden zu sein.

Untersuchung der Korruptionsvorwürfe

Nachdem das Büro der Versammlung bei seiner Tagung in Madrid am 10. Mai keine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, beschloss es nun, dass eine aus drei Personen bestehende externe und unabhängige ExpertInnenkommission die Vorwürfe bis Ende des Jahres untersuchen soll. Zusätzlich sollen Empfehlungen zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten und zur Verbesserung des ethischen Rahmens der Versammlung gemacht werden. Der Referenzrahmen für das ExpertInnengremium wurde in weiterer Folge von der Versammlung angenommen.

Ansprache des griechischen Staatspräsidenten

Prokopios Pavlopoulos führte aus, dass Europa am besten geeignet sei, die Grundprinzipien zu schützen, auf denen Kultur und Zivilisation aufbauen: Humanismus, Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit. Die Rolle Europas sei eine historische und Populismus führe lediglich zu Entfremdung und Isolation. Letzterer müsse in erster Linie durch Bildung an der Wurzel bekämpft werden. So können Kinder bereits in jungen Jahren das Konzept von Gleichheit lernen und verstehen.

Bundesrat Schennach dankte Griechenland im Namen seiner Fraktion für die Betreuung von Abertausenden von Flüchtlingen. Den Präsidenten fragte er, welche Unterstützung Griechenland brauche, um die Achtung der Menschenrechte aller Flüchtlinge zu wahren und um Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Präsident Pavlopoulos forderte als Antwort auf diese Frage in erster Linie die Solidarität aller Länder bei der Verteilung der Flüchtlinge ein. Griechenland könne diese Last trotz finanzieller Hilfen nicht alleine schultern und erwarte sich angesichts der vielen Kritik auch etwas Anerkennung für das, was hier in der letzten Zeit geleistet wurde und immer noch geleistet wird.

Ansprache des spanischen Königs

Anlässlich des Beitritts Spaniens zum Europarat vor 40 Jahren erinnerte König Felipe der VI. an die besondere Rolle Europas bei der Verteidigung von zentralen Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. So mahnte er, dass alles getan werden müsse, damit die nächsten 40 Jahre lebenswert im Sinne dieser Prinzipien sind. Außerdem habe das spanische Volk angesichts von Jahrzehnten der terroristischen Bedrohung gezeigt, dass ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein entschlossener Staat den Terrorismus besiegen können. In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik sprach er von der moralischen Verpflichtung Europas, Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung und Hunger flüchten, im Rahmen des Möglichen aufzunehmen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei

Die Versammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Empfehlung ausgesprochen, die Türkei wieder in das Überwachungsverfahren (Monitoring) aufzunehmen. Zugleich wird verlangt, den Ausnahmestand schnellstmöglich aufzuheben, die Veröffentlichung von Notstandsgesetzen zu stoppen, alle inhaftierten Abgeordneten und Journalisten, deren Verfahren anhängig sind, freizulassen, die Medienfreiheit wiederherzustellen und die Einhaltung ordnungsmäßiger Verfahrensgarantien sicherzustellen. Außerdem sollen die Empfehlungen des Menschenrechtskommissars und der Venedig-Kommission umgesetzt werden.

Bundesrat Schennach sprach sich in seiner Wortmeldung für die sozialistische Fraktion dafür aus, das Monitoringverfahren aufgrund der derzeitigen Situation in der Türkei wieder aufzunehmen. Mit der Türkei gebe es heute mehr Probleme als während des ersten Monitoringverfahrens und auch mehr Probleme im Vergleich zu Staaten, welche sich derzeit in diesem Verfahren befinden. Für die Versammlung gebe es keine andere Option, als den Bericht anzunehmen, so Schennach.

Fragestunde mit dem Generalsekretär des Europarates

Die Korruptionsvorwürfe standen im Mittelpunkt des Austauschs. Jagland meinte, er sei sehr besorgt, nicht zuletzt deshalb, da die Parlamentarische Versammlung die Richter des EGMR bestimmt. Er habe dies auch in einem Schreiben an den Präsidenten der Versammlung zum Ausdruck gebracht.

Auf die Frage von Bundesrat Köck, was der Europarat gegen die Aktionen mancher NGOs im Mittelmeer unternehmen könne, antwortete Jagland, dass der Europarat in Bezug auf die Schengengrenzen keine Kompetenzen hat. Besondere Sorge bereite ihm aber die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bezug auf die Verschärfung der Regeln zu Familienzusammenführungen.

Menschenrechte im Nordkaukasus

Die Versammlung zeigte sich sehr besorgt über die sich verschlimmernde Situation und beauftragt in der Entschließung den Monitoringausschuss, der Menschenrechtslage im Nordkaukasusgebiet, vor allem in der Tschetschenischen Republik, weiterhin besondere Beachtung zu schenken. Sie würdigt das Komitee zur Vermeidung von Folter (CPT) für seine Arbeit in der Region und ersucht dieses sowie den Menschenrechtskommissar des Europarates, ihr Engagement aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken.

Bundesrat Köck bezeichnete die Situation der Menschenrechte in der Region als unvorstellbar und wies auf die entsprechende öffentliche Verurteilung durch den österreichischen Außenminister hin. Österreich sei mit der höchsten Anzahl an tschetschenischen Flüchtlingen in ganz Europa stark betroffen und mit vielen Integrations- uns Gewaltproblemen konfrontiert. Umso wichtiger sei es, vor Ort Verbesserungen herbeizuführen.

Der Schutz von weiblichen Flüchtlingen vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Abgeordnete Wurm präsentierte als Berichterstatterin des Gleichbehandlungsausschusses ihren Bericht vor der Versammlung und erläuterte ihre Motivation, diesen Bericht zu verfassen: „…spätestens im Jahr 2016 hat sich das Blatt gewendet und Frauen begaben sich ebenfalls auf die Flucht. Viele Frauen waren mit ihren Kindern oder oft älteren Angehörigen unterwegs und hatten nichts außer einem kleinen Plastikbeutel bei sich. Sie flohen aus ihrer Heimat, um ihr nacktes Leben zu retten. Anschließend mussten sie allen möglichen Gefahren trotzen, oft bereits im eigenen Land, um ihre eigene Integrität zu schützen. Hier spreche ich von Vergewaltigungen, erzwungener Prostitution, sexueller Belästigung usw.“.

In ihrem Bericht gehe es darum, aufzuzeigen, dass die Aufnahmebedingungen für Frauen verbessert werden müssen und wie dies geschehen kann.

Bundesrat Schennach berichtete von seinen Besuchen in Flüchtlingslagern und den teils furchtbaren Bedingungen für Frauen und Mädchen. Er unterstütze deshalb eindringlich die Forderung des Berichts nach Beamtinnen, Polizistinnen und geschultem weiblichen Personal für die traumatisierten Opfer und betonte die dringende Notwendigkeit, sichere Flüchtlingslager nur für junge Mädchen, Frauen und junge Mütter einzurichten.

Dringlichkeitsdebatte zu Ungarn

Zu dem Thema „Bestürzende Entwicklungen in Ungarn: Ein neues Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, das der Zivilgesellschaft Schranken auferlegt, und die Schließung einer internationalen Universität“ wurde ein Entschließungsentwurf des Politischen Ausschusses vorgelegt. Dieser wurde mit einer großen Mehrheit angenommen und ruft Ungarn zur Beendigung der parlamentarischen Debatte und zur Zusammenarbeit mit dem Europarat und seiner Venedig Kommission zwecks Überarbeitung der Vorhaben auf. Außerdem soll die Venedig Kommission Gutachten zu den geplanten Änderungen erstellen.

Bundesrat Schennach sprach von einem Klima der Angst und der zunehmenden geistigen Enge in Ungarn, dies sei der Grund, weshalb in den letzten Jahren 600.000 junge Ungarn das Land verlassen haben. „Ein Vergleich zwischen autoritär regierenden Menschen ist immer möglich und so wie Erdogan seinen Gülen, braucht Orbán seinen Soros. Das ist eine beängstigende Entwicklung und das NGO-Gesetz geht so weit, dass sogar eine karitative Hilfsorganisation wie das internationale SOS-Kinderdorf, das drei Dörfer für Waisen- und Halbwaisenkinder in Ungarn betreibt, durch dieses Gesetz in seiner Existenz bedroht ist.“, so Schennach. Dem sei entgegenzutreten und die Wiederaufnahme Ungarns in das Monitoringverfahren der Versammlung sollte, nach der Beendigung des soeben eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens der EU, ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Technologische Konvergenz, künstliche Intelligenz und Menschenrechte

 Der von der Versammlung einstimmig angenommene Bericht verlangt nach einer raschen Regulierung des Themas künstliche Intelligenz. Der Berichterstatter wies auf die schnellen und teils beängstigenden Entwicklungen auf diesen Gebieten hin und bedauerte, dass der Bericht nicht an prominenterer Stelle in der Tagesordnung behandelt wurde. Dies sei auch ein grundsätzliches Problem bei der Behandlung dieses essentiellen Themas in den nationalen Parlamenten.

Bundesrat Schennach zeigte sich im Namen seiner Fraktion sehr besorgt und meinte, die Politik sei derzeit mit einem Traktor unterwegs, um die in einem Ferrari dahinrasenden Entwicklungen auf diesem Gebiet zu regulieren.

Entwurf einer Konvention des Europarates über Delikte im Zusammenhang mit Kulturgütern

Als Berichterstatter der Versammlung nahm Bundesrat Schennach zunächst zu den Ereignissen des Vorabends in Mazedonien Stellung. Die Erstürmung des Parlaments und die schwere Misshandlung von Abgeordneten durch eine Truppe von Hooligans sei unfassbar und auf das Schärfste zu verurteilen. Das Zündeln mit ethnischen Konflikten sei hochgefährlich und verantwortungslos.

Die Dringlichkeitsdebatte zu Kulturgütern hatte das Ministerkomitee des Europarates beantragt. Bundesrat Schennach stellte seinen Bericht und die Empfehlungen vor und wies auf die unglaublichen Mengen an verschwundenen Kulturgütern in Ländern wie dem Irak und dem Jemen hin.

Weitere Themen der Tagung

Die Versammlung beschäftigte sich, neben der Aussprache mit dem Außenminister des derzeitigen Vorsitzlandes Zypern, noch mit den folgenden Themen: Bekämpfung von Einkommensungleichheit als Mittel zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung; Jahresbericht 2016 des Menschenrechtskommissars des Europarates; Aktuelle Debatte zum Thema „Europäische Werte in Gefahr: steigende Xenophobie, Antisemitismus und Islamophobie“; 25 Jahre Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (CPT): Erfolge und Verbesserungsbedarf; Missbrauch des Interpol-Systems: Notwendigkeit strengerer rechtlicher Garantien; Schutz der Rechte von Eltern und Kindern, die religiösen Minderheiten angehören und Möglichkeiten der Verbesserung der Finanzierung der Nothilfe für Flüchtlinge. Der Europapreis 2017 der Parlamentarischen Versammlung, welcher für besondere Leistungen in Bezug auf Europa verliehen wird, ging an die Stadt Lublin in Polen.

Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können hier aufgerufen werden.