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Parteien und parlamentarische Klubs

In einer repräsentativen Demokratie werden Entscheidungen nicht vom Staatsvolk selbst getroffen, sondern von gewählten VertreterInnen. Kern der repräsentativen Demokratie sind Parteien,in denen sich Personen mit ähnlichen Vorstellungen zu Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenschließen.

Sie stellen sich als wahlwerbende Parteien den Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften (Parlamenten). Dort können sie sich je nach Wahlergebnis zu parlamentarischen Klubs zusammenschließen.

Politische Parteien

Für eine repräsentative pluralistische Demokratie ist die Existenz unterschiedlicher Parteien lebenswichtig. Daher hält auch das Parteiengesetz (§ 1 Parteiengesetz 2012) fest, dass die Existenz und Vielfalt politischer Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich darstellen. Eine der grundlegenden Aufgaben politischer Parteien ist, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Mehr

Wahlwerbende Parteien

Wahlwerbende Parteien (§42 NRWO) sind meist mit politischen Parteien identisch. Wahlwerbende Parteien unterscheiden sich rechtlich aber klar von politischen Parteien. Mehr

Parlamentarische Klubs

Nationalratsabgeordnete haben das Recht, sich zu einem parlamentarischen Klub (§ 7 GOG-NR) zusammenzuschließen, sofern sie derselben wahlwerbenden Partei angehören. Mit der Bildung eines Klubs sind bestimmte parlamentarische Rechte und der Anspruch auf Klubfinanzierung verbunden. Mehr

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