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Rechte, Finanzierung und Organisation der Klubs

Klubs haben mehr Rechte als einzelne Abgeordnete, finanzieren sich nach bestimmten Regeln und organisieren ihre Aufgaben arbeitsteilig.

Parlamentarische Rechte der Klubs

Die Geschäftsordnung des Nationalrats gewährt Klubs im parlamentarischen Geschehen substanziell mehr Rechte als einzelnen Abgeordneten. Einzelne Abgeordnete haben lediglich das Recht, in Plenarsitzungen das Wort zu ergreifen, eine Petition einzubringen, die Auszählung der Stimmen zu verlangen oder eine getrennte Abstimmung zu beantragen.

Anträge und Anfragen

Mindestens fünf Abgeordnete haben außerdem das Recht, Initiativanträge, Entschließungsanträge oder Dringliche Anträge einzubringen. Sie haben außerdem das Recht, eine Dringliche Anfrage an Regierungsmitglieder zu stellen oder eine Aktuelle Stunde zu verlangen. Mindestens fünf Abgeordnete braucht es auch, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Debatte und Fristsetzungs- und Einwendungsdebatten zu beantragen.

Sitze und Vorsitz in Ausschüssen und Teilnahme an Präsidialkonferenz

Sitze in den Ausschüssen sowie die Vertretung in der Präsidialkonferenz des Nationalrates sind demgegenüber an den Klubstatus gebunden. Die Klubgröße bestimmt auch, in wie vielen Ausschüssen den jeweiligen Klubs der Vorsitz zusteht.

Verteilung von Redezeiten

Beschließt der Nationalrat eine Blockredezeit für einen Sitzungstag, so wird die Tagesredezeit proportional nach Klubgröße aufgeteilt ("Wiener Stunde"). Die Klubs legen in diesem Zeitrahmen intern die Einzelredezeiten ihrer Abgeordneten fest.

Finanzierung der Klubs

Die finanzielle Basis zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben der Klubs regelt das Klubfinanzierungsgesetz. Die Höhe ergibt sich aus einem für alle Klubs identischen Sockelbetrag, der um gestaffelte Beträge ergänzt wird, die von der Klubstärke abhängen. Dabei wird neben der Anzahl der Nationalratsabgeordneten auch die Anzahl der Mitglieder des Bundesrats sowie der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die dem jeweiligen Klub angehören, berücksichtigt. Darüber hinaus erhalten die Klubs Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, für internationale Tätigkeiten und für die laufenden Kosten des EDV-Betriebs.

Die Höhe der Klubförderungen in den vergangenen Jahren finden Sie hier. 

Organisation der Klubarbeit

Im Regelfall findet in einem Klub eine Aufgabenteilung statt, einzelne Abgeordnete nehmen sich spezieller Themen an (BereichssprecherInnen). Auf Basis ihrer Bewertungen einer politischen Materie findet eine klubinterne Willensbildung statt, die die Klubmitglieder in den Ausschüssen und im Plenum des Nationalrats nach außen vertreten. Dieses Vorgehen geschieht jedoch freiwillig, denn prinzipiell haben Abgeordnete ein freies Mandat(Art. 56 B-VG). Daher sind sie grundsätzlich an keinen Klubzwang gebunden. Ein Abweichen von der Klubmeinung kann also nicht zum Entzug des Mandats führen.

Einheitliches Auftreten

Grundsätzlich haben Abgeordnete eines Klubs aber eine gemeinsame weltanschauliche Basis. Die Dominanz der Parteien im parlamentarischen Regierungssystem und das Listenwahlrecht machen darüber hinaus ein einheitliches Auftreten nach außen notwendig.

Funktionen in den Klubs

Üblicherweise geben sich Klubs eine organisatorische Struktur. Sie wählen einen Klubvorstand, ein Präsidium sowie einen Klubobmann/eine Klubobfrau und verfügen auch über KlubmitarbeiterInnen. Daneben haben Abgeordnete eigene MitarbeiterInnen, die jedoch nicht den Klubs angehören. Ihre Stellung ist im Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geregelt.