LETZTES UPDATE: 27.04.2015; 11:42
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Politische Parteien

Derzeit gibt es in Österreich rund 1.000 registrierte politische Parteien. Eine Vielfalt politischer Parteien ist ein wesentliches Kriterium für Demokratien. Als eine ihrer Hauptaufgaben wirken sie an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit.

Gründung politischer Parteien

Die rechtliche Grundlage für die Gründung politischer Parteien ist das Parteiengesetz 2012.

Die Bildung politischer Parteien ist in Österreich frei und relativ einfach. Das heißt, Gruppen können eine politische Partei gründen, sofern verfassungsgesetzlich nichts dagegen spricht (z. B. Verbot der Gründung nationalsozialistischer Organisationen). Einzige Voraussetzung ist, dass Parteien Satzungen beschließen, die im Internet veröffentlicht werden müssen. Diese Satzungen sind beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen, damit die Gruppierung Rechtspersönlichkeit erlangt.

Finanzierung politischer Parteien

Die vielseitige Sach-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einer politischen Partei verlangt großen Personaleinsatz und kostet Geld. Der große Finanzaufwand kann mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen allein nicht abgedeckt werden. Um die Abhängigkeit von Geldgebern oder Lobbies zu verhindern, werden die Parteien aus Steuermitteln unterstützt. Grundsätzliche Bestimmungen über die Höhe und Aufteilung der öffentlichen Fördermittel, aber auch über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben, enthält das Parteiengesetz 2012. Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 regelt die Parteienförderung des Bundes im Detail. Im Jahr 2014 wurden für die Förderung politischer Parteien rund 42,7 Millionen Euro aufgewendet.

Parteienförderung auf Bundesebene

Zur Errechnung der jährlichen Fördermittel für die politischen Parteien auf Bundesebene wird die Zahl der Wahlberechtigten zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,60 Euro multipliziert. Zunächst erhält jede Partei, die im Nationalrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist (Klubstärke), einen Grundbetrag von 218.000 Euro. Die verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der letzten Nationalratswahl erzielten Stimmen verteilt. Ab 2015 sieht das Gesetz eine Anpassung der Beträge nach dem Verbraucherpreisindex vor.

Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, aber bei einer Nationalratswahl mehr als 1 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben, haben im Wahljahr Anspruch auf eine Förderung in Höhe von 2,50 Euro je erzielter Stimme.

Besondere Parteienförderung für die politische Tätigkeit im Europäischen Parlament

Nach einer Europawahl haben jene Parteien, die danach im Europäischen Parlament vertreten sind, Anspruch auf eine Förderung. Hiefür wird die Zahl der bei der Europawahl Wahlberechtigten mit 2 Euro multipliziert. Dieser Betrag wird auf die Parteien im Verhältnis der von ihnen erzielten Stimmen verteilt. Dabei hat jede Partei aber nur Anspruch auf höchstens jenen Betrag, den sie für im Gesetz genau festgelegte Arten von Wahlwerbungsausgaben tatsächlich aufgewendet hat.

Wahlwerbungskosten: Erstattung abgeschafft, Beschränkung eingeführt

Die gesonderte Erstattung von Wahlwerbungskosten wurde 2012 abgeschafft. Gleichzeitig wurde eine Beschränkung der Wahlwerbungskosten eingeführt: Jede Partei darf für die Wahlwerbung anlässlich einer Nationalratswahl oder Europawahl zwischen Stichtag und Wahltag maximal 7 Millionen Euro aufwenden. Was als Ausgaben für Wahlwerbung zählt, ist im Gesetz genau festgelegt.

Politische Bildungsarbeit und Parteiakademien

Die einzelnen Parteien im Nationalrat unterhalten auch eigene Institutionen (Akademien) mit dem Ziel, staatsbürgerliche Bildungsarbeit zu leisten. Die Akademien werden auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik finanziell gefördert. Im Jahr 2014 betrug diese Förderung insgesamt rund 10,5 Millionen Euro.

Veröffentlichung von Einnahmen und Ausgaben

Die Parteienfinanzierung soll transparent sein. Deshalb müssen die einzelnen Parteien über die zweckgemäße Verwendung der Gelder genaue Aufzeichnungen führen. Beeidete WirtschaftsprüferInnen überwachen die Aufzeichnungen jährlich, ihr Ergebnis wird im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. Darüber hinaus haben die Parteien die Pflicht, über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben einen Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Er wird ebenfalls von WirtschaftsprüferInnen kontrolliert. Darin müssen die Parteispenden in einer Anlage ausgewiesen werden.

Einzelspenden sind offenzulegen, wenn sie 3.500 Euro im Jahr überschreiten. Ansonsten ist jeweils die Gesamtsumme jener Spenden anzugeben, die eine Partei von Privatpersonen, von Unternehmen, von Vereinen sowie von freiwilligen Berufs- und Wirtschaftsverbänden erhalten hat. Spenden über 50.000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Auszuweisen sind sowohl Spenden an eine Partei und ihre Gliederungen als auch Spenden an parteinahe Organisationen und an einzelne Abgeordnete. Verboten sind Parteispenden u.a. von staatsnahen Unternehmen, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie gemeinnützigen Einrichtungen. Außerdem dürfen anonyme Spenden über 1.000 Euro sowie Barspenden und Spenden von AusländerInnen jeweils über 2.500 Euro nicht angenommen werden.