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Politische Parteien

Derzeit gibt es in Österreich rund 1.130 registrierte politische Parteien. Eine Vielfalt politischer Parteien ist ein wesentliches Kriterium für Demokratien. Als eine ihrer Hauptaufgaben wirken sie an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit.

Gründung politischer Parteien

Die rechtliche Grundlage für die Gründung politischer Parteien ist das Parteiengesetz 2012.

Die Bildung politischer Parteien ist in Österreich frei und relativ einfach. Das heißt, Gruppen können eine politische Partei gründen, sofern verfassungsgesetzlich nichts dagegen spricht (z. B. Verbot der Gründung nationalsozialistischer Organisationen). Einzige Voraussetzung ist, dass Parteien Satzungen beschließen, die im Internet veröffentlicht werden müssen. Diese Satzungen sind beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen, damit die Gruppierung Rechtspersönlichkeit erlangt.

Finanzierung politischer Parteien

Die vielseitige Sach-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einer politischen Partei verlangt großen Personaleinsatz und kostet Geld. Der große Finanzaufwand kann mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen allein nicht abgedeckt werden. Um die Abhängigkeit von Geldgebern oder Lobbies zu verhindern, werden die Parteien aus Steuermitteln unterstützt. Grundsätzliche Bestimmungen über die Höhe und Aufteilung der öffentlichen Fördermittel, aber auch über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben und die Zulässigkeit von Spenden, enthält das Parteiengesetz 2012. Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 regelt die Parteienförderung des Bundes im Detail. Im Jahr 2018 wurden für die Förderung politischer Parteien rund 29,9 Millionen Euro aufgewendet.

Parteienförderung auf Bundesebene

Zur Errechnung der jährlichen Fördermittel für die politischen Parteien auf Bundesebene wird die Zahl der Wahlberechtigten zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,60*) Euro multipliziert. Zunächst erhält jede Partei, die im Nationalrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist (Klubstärke), einen Grundbetrag von 218.000*) Euro. Die verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der letzten Nationalratswahl erzielten Stimmen verteilt (vgl. § 1 Parteien-Förderungsgesetz 2012).

Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, aber bei einer Nationalratswahl mehr als 1 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben, haben im Wahljahr Anspruch auf eine Förderung in Höhe von 2,50*) Euro je erzielter Stimme.

Besondere Parteienförderung für die politische Tätigkeit im Europäischen Parlament

Nach einer Europawahl haben jene Parteien, die danach im Europäischen Parlament vertreten sind, Anspruch auf eine Förderung. Hiefür wird die Zahl der bei der Europawahl Wahlberechtigten mit 2*) Euro multipliziert. Dieser Betrag wird auf die Parteien im Verhältnis der von ihnen erzielten Stimmen verteilt. Dabei hat jede Partei aber nur Anspruch auf höchstens jenen Betrag, den sie für im Gesetz genau festgelegte Arten von Wahlwerbungsausgaben tatsächlich aufgewendet hat.

Wahlwerbungsausgaben: Erstattung abgeschafft, Beschränkung eingeführt

Die gesonderte Erstattung von Wahlwerbungskosten wurde 2012 abgeschafft. Gleichzeitig wurde eine Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben eingeführt: Jede Partei darf für die Wahlwerbung anlässlich einer Nationalratswahl oder Europawahl zwischen Stichtag und Wahltag maximal 7*) Millionen Euro aufwenden. In diese Höchstsumme sind auch Ausgaben der einzelnen Kandidaten, die über 15.000*) Euro hinausgehen, sowie Ausgaben von Personenkomitees (die sich außerdem beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat registrieren müssen) einzurechnen. Was als Ausgaben für Wahlwerbung zählt, ist im Gesetz genau festgelegt.

Bei Überschreitung des zulässigen Höchstbetrags sind Geldbußen, gestaffelt nach der Höhe der Überschreitung, vorgesehen (§ 10 Abs. 8 Parteiengesetz 2012).

Politische Bildungsarbeit und Parteiakademien

Die einzelnen Parteien im Nationalrat unterhalten auch eigene Institutionen (Akademien) mit dem Ziel, staatsbürgerliche Bildungsarbeit zu leisten. Die Akademien werden auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik finanziell gefördert. Im Jahr 2018 betrug diese Förderung insgesamt rund 10,5 Millionen Euro.

Veröffentlichung von Einnahmen und Ausgaben

Die Parteienfinanzierung soll transparent sein. Deshalb müssen die einzelnen Parteien über die zweckgemäße Verwendung der Gelder genaue Aufzeichnungen führen. Beeidete WirtschaftsprüferInnen überwachen die Aufzeichnungen jährlich, ihr Ergebnis wird im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. Darüber hinaus haben die Parteien die Pflicht, über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben einen Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Er wird ebenfalls von WirtschaftsprüferInnen kontrolliert und unterliegt auch der Kontrolle des Rechnungshofes. Im Rechenschaftsbericht müssen die Parteispenden in einer Anlage ausgewiesen werden.

Begrenzungen für Spenden

Mit Mit der Novelle BGBl. I Nr. 55/2019 zum Parteiengesetz 2012 wurden – neben der Herabsetzung der Betragsgrenzen für die Meldepflicht bzw. Beschränkungen betreffend bestimmte Spenden – auch generelle Höchstgrenzen für die Zulässigkeit der Gewährung sowie der Annahme von Parteispenden eingeführt:

Pro Spender (egal ob natürliche oder justistische Person) sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei (inkl. deren Teilorganisationen) maximal in der Höhe von 7.500*) Euro zulässig.

Jede politische Partei (einschließlich ihrer territorialen und nicht-territorialen Teilorganisationen) darf pro Kalenderjahr höchstens Spenden im Gesamtwert von 750.000*) Euro annehmen. Für erstmals zu einer Wahl antretende Parteien erhöht sich der Betrag unter bestimmten Voraussetzungen.

Einzelspenden sind offenzulegen, wenn sie 2.500*) Euro im Jahr überschreiten. Ansonsten ist jeweils die Gesamtsumme jener Spenden anzugeben, die eine Partei von Privatpersonen, von Unternehmen, von Vereinen sowie von freiwilligen Berufs- und Wirtschaftsverbänden erhalten hat. Spenden über 2.500*) Euro müssen unverzüglich gemeldet werden. Auszuweisen sind sowohl Spenden an eine Partei und ihre Gliederungen als auch Spenden an parteinahe Organisationen und an einzelne Abgeordnete. (Gesondert auszuweisen sind nunmehr überdies auch Mitgliedsbeiträge ab einem Betrag von 7.500 Euro pro Kalenderjahr unter Nennung des Namens des Mitgliedes und der Höhe des Betrages.)

Verboten sind Parteispenden u.a. von staatsnahen Unternehmen, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von gemeinnützigen Einrichtungen sowie von ausländischen Spendern. Außerdem dürfen anonyme Spenden über 500*) Euro sowie Barspenden über 500*) Euro nicht angenommen werden.

Unzulässige Spenden sind von der Partei an den Rechnungshof weiterzuleiten, der sie wiederum an Einrichtungen weiterleitet, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

Sanktionen nach dem Parteiengesetz 2012

So wie bei der - bereits oben erwähnten - Überschreitung der Obergrenze für Wahlwerbungsausgaben sind auch bei einem Verstoß gegen Bestimmungen betreffend die Annahme, Ausweisung oder Meldung von Spenden Sanktionen in Form von Geldbußen vorgesehen; ebenso auch bei materieller Unterstützung durch ein nicht registriertes Personenkomitee, aber auch bei nicht beseitigten unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Rechenschaftsbericht. Die Höhe der Geldbuße hängt jeweils von der Schwere des Vergehens ab. Zuständig für die Verhängung von Geldbußen ist der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat.

Übermittelt eine Partei ihren Rechenschaftsbericht dem Rechnungshof nicht rechtzeitig, wird außerdem ihre Parteiförderung bis zur tatsächlichen Übermittlung einbehalten.

 

*) Ab 2019 sieht das Gesetz eine Anpassung der Beträge nach dem Verbraucherpreisindex vor.

 

Parteien in Nationalrat, Bundesrat und Europäischem Parlament