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Richtlinie gemäß § 7 Abs. 5 GO-BR betreffend das Fotografieren in den Sitzungen des Bundesrates im Großen Redoutensaal

Das Fotografieren während Sitzungen des Bundesrates im Großen Redoutensaal ist unter folgenden Maßgaben gestattet:

  • Die Würde des Hauses ist zu wahren.
  • Die für Bildaufnahmen geltenden gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz).
  • Der parlamentarische Betrieb darf nicht gestört werden. Die Ruhe und Ordnung auf der Galerie sind zu wahren.
  • Inhalte von persönlichen Unterlagen und von Bildschirmen oder Displays dürfen nicht lesbar bzw. erkennbar abgebildet werden.

Der/Die Präsident/in des Bundesrates bzw. der/die vorsitzführende Präsident/in kann das Fotografieren jederzeit einschränken oder untersagen. Den Anordnungen des Ordnungsdienstes ist unverzüglich Folge zu leisten.