II. Verwendung der Räume

6. Zweckbestimmung der Parlamentsgebäude

Die Parlamentsgebäude dienen den Organen der Gesetzgebung des Bundes. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmt der/die Präsident/ in die Verwendung und allenfalls die Art der Benützung sämtlicher Räume (Flächen) und Einrichtungen (z. B. Postamt, Restauration) in den Parlamentsgebäuden.

7. Zuteilung der Räume

Der/Die Präsident/in bestimmt die Verwendung und allenfalls die Art der Benützung sämtlicher Räume und Einrichtungen; insbesondere bezeichnet er/sie jene Räume und Einrichtungen der Parlamentsgebäude, die dem Nationalrat, dem Bundesrat, beiden Organen gemeinsam, der Bundesversammlung, den parlamentarischen Klubs, den Mitgliedern des National- oder Bundesrates ohne Klubzugehörigkeit, der Bundesregierung sowie der Parlamentsdirektion zur Verfügung stehen. Hierbei ist auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen, insbesonders deren sichere Evakuierung im Brandfall, Bedacht zu nehmen.

8. Nähere Bestimmungen über die zur Verfügung gestellten Räume

Bei der Überlassung von Räumen (Flächen) und Einrichtungen (z. B. Postamt, Restauration) bestimmt der/die Präsident/in die Nutzungsdauer sowie die dem/der betreffenden Benützer/in zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenstände und technischen Ausstattungen. Sofern auch technische Einrichtungen überlassen werden, können nähere Bestimmungen über deren Verwendung getroffen werden. Aus der Überlassung können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Der/Die Präsident/in kann die Überlassung vor Ablauf der angegebenen Dauer aufheben bzw. neue Verfügungen treffen. Jedenfalls zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode des Nationalrates verlängert der/die Präsident/in entweder die Geltungsdauer der bisher getroffenen Anordnungen bezüglich der den parlamentarischen Klubs zur Verfügung gestellten Räume oder erlässt, falls dies - insbesondere durch Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs - erforderlich ist, neue Verfügungen.

9. Dem Bundesrat vorbehaltene Räume und Einrichtungen

Soweit Räume und Einrichtungen ausschließlich dem Bundesrat überlassen sind, obliegen weitere Anordnungen über deren Benützung dem/der Präsidenten/in des Bundesrates bzw. in dessen/deren Auftrag der Parlamentsdirektion.

10. Zuteilung von Ausschusslokalen

Die Zuteilung der für Ausschusssitzungen, Unterausschusssitzungen, Untersuchungsausschusssitzungen, parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen im Sinne des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates bzw. der Geschäftsordnung des Bundesrates bestimmten Räume im Einzelfall erfolgt durch die Parlamentsdirektion. Eine Zuteilung der genannten Räume für sonstige Beratungen (insbesondere Klubsitzungen) und Besprechungen kann nur dann erfolgen, wenn diese für die vorstehend erwähnten Zwecke nicht benötigt werden.

11. Vorübergehende anderweitige Verwendung von Räumen

Über die vorübergehende Verwendung von Räumen bzw. Einrichtungen für Veranstaltungen im Rahmen der Zweckbestimmung der Z. 6 entscheidet der/die Präsident/in. Handelt es sich jedoch um an Mitglieder des National- oder Bundesrates, oder an die parlamentarischen Klubs überlassene Räume, ist der/die Präsident/in von der Absicht, eine Veranstaltung durchzuführen, die über den Rahmen einer gewöhnlichen politischen Sitzung oder über die vom/von der Präsidenten/in festgelegten Öffnungszeiten (Z. 16) hinausgehen, zu informieren. Durch solche Veranstaltungen darf die Erfüllung der Aufgaben der Organe der Gesetzgebung nicht beeinträchtigt werden.

12. Hausrecht in den zur Verfügung gestellten Räumen

Auch nach Anordnungen gemäß Z. 7 übt der/die Präsident/in in den zur Verfügung gestellten Räumen das Hausrecht aus, soweit nicht für die Dauer von Sitzungen der Bundesversammlung, des Nationalrates bzw. des Bundesrates oder deren Ausschüssen besondere Geschäftsordnungsbestimmungen bestehen. Der/Die Präsident/ in kann den Zutritt zu Räumen und Einrichtungen untersagen oder das Verlassen derselben anordnen, wenn
a. die Zweckbestimmung der Z. 6 verletzt bzw. gegen die Meldepflicht nach Z. 11 verstoßen wurde oder
b. dies zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit bzw. Würde der parlamentarischen Körperschaften notwendig ist oder
c. dies vom/von der Nutzungsberechtigten hinsichtlich der ihm überlassenen bzw. vorübergehend zur Verfügung gestellten Räume begründet begehrt wird.
In Räumen, die den parlamentarischen Klubs zugewiesen sind, ist von einer Maßnahme gemäß lit. a oder b abzusehen, wenn eine zweckdienliche Vorgangsweise mit den Vertretern/innen der betreffenden Klubs gefunden wird.

13. Behandlung und Rückstellung der zur Verfügung gestellten Räume

Die zur Verfügung gestellten Räume bzw. Einrichtungsgegenstände und technischen Ausstattungen sind schonend zu behandeln. Jede Beschädigung ist unverzüglich der Parlamentsdirektion zu melden. Wesentliche Veränderungen am Einrichtungsbestand sind nur mit Zustimmung der Parlamentsdirektion zulässig. Bei Beendigung der Überlassung sind die Räume bzw. Einrichtungsgegenstände und technischen Ausstattungen in ordentlichem Zustand unverzüglich zurückzustellen.

14. Aufschriftstafeln und Ankündigungen

Aufschriftstafeln und Ankündigungen jeder Art dürfen in den dem allgemeinen Gebrauch dienenden Räumlichkeiten nur mit Zustimmung der Parlamentsdirektion bzw. nur an den hiefür bestimmten Plätzen angebracht werden. Dies gilt auch für die Außenbereiche der Parlamentsgebäude.

15. Rauchen in den Parlamentsgebäuden

Das Rauchen ist in den Parlamentsgebäuden nur in den hiefür vom/von der Präsidenten/in bestimmten und ausdrücklich gekennzeichneten Räumen erlaubt. Dabei ist zu gewährleisten, dass der Tabakrauch nicht in die anderen mit Rauchverbot belegten Bereiche dringt und der Zweck des Rauchverbotes dadurch nicht umgangen wird. In Räumen, in denen das Rauchen erlaubt ist, haben Raucher/ innen besonders auf die damit verbundene Brandgefahr zu achten.