III. Verkehr in den Parlamentsgebäuden

16. Öffnungszeiten und Zutrittsordnung

a. Zu den vom/von der Präsidenten/in festgelegten Zeitpunkten sorgt die Parlamentsdirektion für das Öffnen und Schließen der Tore; sie sorgt ferner für die Überwachung des Eintrittes in die Parlamentsgebäude sowie für die Einhaltung der Ordnungsbestimmungen innerhalb derselben. Für angemietete Parlamentsgebäude bzw. Räumlichkeiten können davon abweichende Regelungen erlassen werden.

b. Dauerzutrittskarten sowie Türschlüssel werden von der Parlamentsdirektion nur gegen schriftliche Übernahmebestätigung, Dauerzutrittskarten mit Außentorberechtigung und Schlüssel zu den Außentoren der Parlamentsgebäude darüber hinaus nur mit Genehmigung des/der Präsident/in, ausgegeben. Die Weitergabe eines Außentorschlüssels ist nicht gestattet. Das Anfertigen von Schlüsselduplikaten ist ausschließlich der Parlamentsdirektion vorbehalten. Jeder Verlust einer Dauerzutrittskarten bzw. eines Schlüssels ist unverzüglich der Parlamentsdirektion schriftlich zu melden.

c. Die den im Parlament tätigen Personen zugewiesenen Räumlichkeiten sind von diesen jedenfalls nach Beendigung ihrer Tätigkeit (Dienstschluss) zu versperren, sofern nicht eine Aufsichtsperson im Raum anwesend ist. Für den Klubs zur Verfügung gestellte Räume kann der/die Klubobmann/frau die Sperrpflicht aufheben. Dies ist der Parlamentsdirektion bekannt zu geben.

17. Zutrittsvoraussetzungen

a. Das Betreten der Parlamentsgebäude ist grundsätzlich nur jenen Personen gestattet, die ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine Ansteckrosette (Z. 18) bzw. eine Dauerzutrittskarte (Z. 19) nachweisen. Eine Ausnahme besteht für Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie sonstige amtsbekannte Personen, sofern nicht Zweifel an deren Identität bestehen. Sollte an der Identität des/der Trägers/in einer Ansteckrosette bzw. einer Dauerzutrittskarte Zweifel bestehen, hat diese/r ebenfalls seine/ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen.

b. Der Besuch des Besucherzentrums und der allgemeinen Ausstellungsräume im Erdgeschoß des Palais Epstein ist grundsätzlich ohne Identitätsnachweis gestattet.

c. Für Rollstuhlfahrer/innen und schwerst gehbehinderten Personen gelten zusätzlich die Ziffern 28 lit. c und 48.

18. Ausweise und Ansteckrosetten

Den Abgeordneten zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrates werden Amtliche Legitimationen mit Lichtbild (§ 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates sowie § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates), den Bediensteten der Parlamentsdirektion die für Bundesbedienstete vorgesehenen Dienstausweise ausgestellt. Zusätzlich erhalten die erwähnten Mandatare eine zum sichtbaren Tragen in den Parlamentsgebäuden bestimmte Ansteckrosette.

19. Dauerzutrittskarten

Die in Ziffer 22 lit. a bis c angeführten Personen haben Anspruch auf eine Dauerzutrittskarte. Weiters sind nach den von der Parlamentsdirektion näher zu erlassenden Bestimmungen bei Bedarf Dauerzutrittskarten für eine bestimmte Dauer bzw. für die Zeit der Ausübung einer bestimmten Funktion, insbesondere für folgende Personengruppen, auszustellen:

a. Bedienstete der Parlamentsdirektion und der parlamentarischen Klubs bzw. Mitarbeiter/innen von Mandataren/innen;

b. Präsidenten/innen der Höchstgerichte sowie ständig in den Parlamentsgebäuden tätige Ressortbedienstete einschließlich der Bediensteten der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes und der Parlamentarischen Bundesheer- Beschwerdekommission (Mit BGBL I Nr. 85/2009 in „Parlamentarische Bundesheerkommission“ umbenannt.);

c. Ständig in den Parlamentsgebäuden tätige Berichterstatter/ innen der Massenmedien bzw. Mitarbeiter/innen des Österreichischen Rundfunks;

d. Ehemalige Mandatare/innen, die Mitglied der Vereinigung ehemaliger Mandatare/innen und Funktionäre/innen sind sowie ehemalige österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments;

e. Sonstige ständig in den Parlamentsgebäuden beschäftigte Personen (z. B. der Exekutive, des betriebsärztlichen Dienstes, der Post und von Firmen).

Inwieweit Ausweise anderer Institutionen in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis für das Betreten der Parlamentsgebäude anerkannt werden, bestimmt der/die Präsident/in.

20. Tageszutrittskarten

Für Personen, die sich fallweise in den Parlamentsgebäuden aufhalten, sind Tageszutrittskarten, die nur zum vorübergehenden Betreten der Parlamentsgebäude berechtigen, gegen Hinterlegung eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises auszugeben. Dies gilt auch für Besucher/innen, deren Zutritt aufgrund des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates bzw. der Geschäftsordnung des Bundesrates vorgesehen ist (z. B. Experten/innen, Zeugen/innen in Untersuchungsausschüssen, Bevollmächtigte von Volksbegehren und Erstunterzeichner/innen von Bürgerinitiativen).

21. Trageverpflichtung und Berechtigungsumfang

a. Alle Zutrittskarten sind im historischen Parlamentsgebäude grundsätzlich sichtbar zu tragen. In den anderen Parlamentsgebäuden sind sie nur auf Nachfrage dem Ordnungsdienst (siehe Abschnitt XI über die Befugnisse der von der Parlamentsdirektion für Sicherheitsaufgaben eingesetzten Personen) vorzuweisen.

b. Auf den Zutrittskarten ist ersichtlich zu machen, ob sie auch während der Sitzungen zum Betreten der Plenarsäle bzw. Ausschusslokale berechtigen.

22. Ausnahmen von den Bestimmungen über Zutrittskarten

Folgende Personen sind von den Bestimmungen der Z. 21 befreit:

a. Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sowie österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments;

b. Bundespräsident/in, Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre/ innen, Präsident/in des Rechnungshofes, Volksanwälte/ innen und Landeshauptleute;

c. ehemalige Bundespräsidenten/innen, Präsidenten/innen des Nationalrates und des Bundesrates;

d. Diplomaten/innen, offizielle Besucher/innen und sonstige Delegationen, wenn sie von einem/einer Bediensteten der Parlamentsdirektion abgeholt und begleitet werden.

Weitere Ausnahmen sind auf besondere Verfügung des/der Präsidenten/ in für den Zutritt zum Parlamentsrestaurant im Haus Reichsratsstraße 9, bei Führungen (Hausbegehungen), für das Besucherzentrum, die Ausstellungsräume im Erdgeschoß des Palais Epstein und bei Veranstaltungen zulässig.

23. Haftung für Dauerzutrittskarten und deren Rücknahme

Ausgegebene Dauerzutrittskarten bleiben Eigentum der Parlamentsdirektion. Der/Die Empfänger/in hat der Parlamentsdirektion die Ausstellungskosten einer abhanden gekommenen Dauerzutrittskarte zu ersetzen. Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Dauerzutrittskarte nicht mehr gegeben, ist der/die Inhaber/in verpflichtet, diese zurückzustellen. Die Dauerzutrittskarte ist einzuziehen bzw. ist ihre Gültigkeit zu widerrufen, wenn der/die Präsident/ in dies wegen schwerer Verstöße gegen die Hausordnung bzw. die auf Grund derselben erlassenen Anordnungen verfügt.

24. Einschränkungen des allgemeinen Verkehrs

Wie an Sitzungstagen gemäß Abschnitt IV kann der/die Präsident/ in auch an anderen Tagen bei besonderen Anlässen Einschränkungen des allgemeinen Verkehrs in den Parlamentsgebäuden verfügen.

25. Besondere Zutrittsbeschränkung

Der Zutritt insbesonders zu den Magazinen des Archivs und der Bibliothek sowie zu den Kesselhäusern, zur Elektro- und Telefonzentrale, zu den EDV‑Maschinenräumen, zu den Sicherheitszentralen, zu den Werkstätten und zu den Dachböden und sonstigen nicht öffentlichen Teilen der Parlamentsrampe ist nur dem hiezu berufenen Dienstpersonal gestattet; es sei denn, dass eine Erlaubnis des jeweiligen Verantwortlichen vorliegt.