LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 17:35

V. Parlamentarische Klubs

44. Einhaltung der Hausordnung

Der/Die Klubobmann/frau hat für die Einhaltung der Hausordnung sowie der aufgrund derselben erlassenen Verfügungen in den dem Klub zugewiesenen Räumen Sorge zu tragen.

45. Zutritt

Der Zutritt zu den Räumen der Klubs ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abschnittes III gemäß den Anordnungen gestattet, die seitens der Klubs hinsichtlich der ihnen überlassenen Räume getroffen werden. Hierbei hat der Klub auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen, insbesonders deren sichere Evakuierung im Brandfall, Bedacht zu nehmen.

46. Aufwand für die Benützung

Die Beistellung von Räumlichkeiten (nach Z. 7) wie auch der Einrichtungsgegenstände und technischen Ausstattungen (nach Z. 8) erfolgt im Rahmen der diesbezüglichen Verfügungen des/der Präsidenten/ in. Der Aufwand für die Benützung der gemäß Z. 7 zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten wird vom Bundeshaushalt getragen, ebenso der Aufwand für die Ausstattung dieser Räumlichkeiten in dem vom/von der Präsidenten/in festgelegten Ausmaß.

47. Klubbedienstete und Mitarbeiter/innen von Klubs bzw. Mandataren

Die Namen der Bediensteten und Mitarbeiter/innen der parlamentarischen Klubs bzw. von Mandataren/innen sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit unverzüglich der Parlamentsdirektion bekannt zu geben. Erst danach erhält jeder/jede Bedienstete (Mitarbeiter/in) auf schriftlichen Antrag des jeweiligen parlamentarischen Klubs bzw. jeder/e Mitarbeiter/in nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz auf schriftlichen Antrag seines/r Abgeordneten von der Parlamentsdirektion eine Dauerzutrittskarte gemäß Z. 19 lit. a.