LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 17:35

VI. Rollstuhlfahrer/innen

48. Rollstuhlfahrer/innen und schwerst gehbehinderte Personen

a) Rollstuhlfahrern/innen und schwerst gehbehinderten Personen ist der Zugang zu allen für eine selbständige Evakuierung im Brandfall ausgebauten Teile der Parlamentsgebäude gestattet. Der/Die Präsident/in legt in Absprache mit der Präsidialkonferenz in einer Richtlinie die für eine selbständige Evakuierung im Brandfall ausgebauten Teilen der Parlamentsgebäude fest. Die Grenzen dieser Bereiche (insbesonders bei Liften) sind deutlich zu kennzeichnen.

b) Für behinderte Mandatare, Regierungsmitglieder und alle weiteren zur Teilnahme an den parlamentarischen Verhandlungen Berechtigten sowie von diesen Personen gemäß den Geschäftsordnungen (Nationalrat, Bundesrat, Ständiger gemeinsamer Ausschuss nach § 9 F‑VG 1948) beigezogene Bedienstete und nach diesen Geschäftsordnungen geladenen Personen ist der Zugang nach lit. c jederzeit von der Sicherheitsabteilung in die für ihre parlamentarische Arbeit erforderlichen Räumlichkeiten sicherzustellen.

c) In andere als nach lit. a gekennzeichnete Teile dieser Gebäude ist Rollstuhlfahrern/innen und schwerst gehbehinderten Personen der Zugang in Absprache mit der Sicherheitsabteilung insoweit zu ermöglichen, als von dieser eine unverzügliche Evakuierung sichergestellt werden kann (z. B. durch Begleitung mittels geeigneter Evakuierungshelfer/innen). Nach Möglichkeit hat eine Voranmeldung zu erfolgen. Es sind auch die Ziffern 28 lit. c und 45 zu beachten.

d) Rollstuhlfahrer/innen und schwerst gehbehinderte Personen ohne Dauerzutrittskarte können sich in die für eine selbständige Evakuierung im Brandfall nicht ausgebauten Teile der Parlamentsgebäude begeben, wenn sie von der ortskundigen Person, die sie in einem Parlamentsgebäude empfängt bzw. eine Führung oder Hausbegehung durchführt,
– beim Eingangstor abgeholt, und
– ständig begleitet werden (zwecks allfälliger Unterstützung der durch die Sicherheitsabteilung zu veranlassenden Evakuierung über die Stiegenhäuser, da Lifte im Brandfall nicht benützt werden dürfen).
Diese Person hat bei einem Räumungsalarm sofort die Sicherheitszentrale telefonisch zu verständigen.