LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 17:35

VII. Räumlichkeiten von Regierungsmitgliedern

49. Benützung

Die Benützung der gemäß Z. 7 den Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Staatssekretären/innen zur Verfügung gestellten Räume ist diesen (bzw. deren Mitarbeitern/innen) im Rahmen der Hausordnung vorbehalten. In der Regel verfügt der/die Bundeskanzler/in im Einzelfall über die Verwendung dieser Räumlichkeiten.

50. Zutritt

Der Zutritt von Personen, die ein Mitglied der Bundesregierung (Staatssekretär/in) in diesen Räumlichkeiten aufsuchen wollen, ist von der Zustimmung des betreffenden Mitgliedes der Bundesregierung (Staatssekretärs/in) abhängig.

51. Ordnungsdienst

An Sitzungstagen der Bundesversammlung, des Nationalrates oder des Bundesrates wird der Ordnungsdienst bei den Räumlichkeiten von Regierungsmitgliedern durch Bedienstete der Parlamentsdirektion (siehe Abschnitt XI) versehen. Falls eine oder mehrere dieser Räumlichkeiten an einem Tag benützt werden sollen, an dem keine solche Sitzung stattfindet, ist die Parlamentsdirektion rechtzeitig hievon zu verständigen. Nach Maßgabe des vorhandenen Personals wird auch bei solchen Gelegenheiten der Ordnungsdienst durch Bedienstete der Parlamentsdirektion versehen.

52. Einhaltung der Hausordnung

Die Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre/innen sind dem/der Präsidenten/in für die Einhaltung der Hausordnung samt der hiezu erlassenen Verfügungen in den ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten verantwortlich.