X. Verhalten in den Parlamentsgebäuden

57. Wahrung von Ruhe und Ordnung

a. In den Parlamentsgebäuden sind Ruhe und Ordnung sowie die Würde der parlamentarischen Körperschaften zu wahren. Es ist insbesondere alles zu vermeiden, wodurch die Arbeiten in den Parlamentsgebäuden gestört werden könnten.

b. Besucher/innen haben ausschließlich die für den allgemeinen Gebrauch bestimmten Gänge, Stiegen und sonstige Teile der Parlamentsgebäude zu benützen, wobei durch geeignete Maßnahmen - insbesondere auch von jenen Personen, die Besucher/innen in den Parlamentsgebäuden empfangen - dafür zu sorgen ist, dass Hausfremde die kürzesten Wege ein- schlagen und nach Ende des Besuches die Parlamentsgebäude unverzüglich wieder verlassen.

c. Das Mitbringen von Tieren in die Parlamentsgebäude ist mit Ausnahme von Begleithunden für Behinderte verboten.

58. Mitnahme und Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungs-, Übermittlungs-, Übertragungsoder Wiedergabegeräten

a. Die Verwendung von Geräten zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton (Kameras, Tonbandgeräte usw.)
– in jenen Räumen der Parlamentsgebäude, die ausschließlich dem Bundesrat vorbehalten sind,
– ferner in den den parlamentarischen Klubs,
– der Bundesregierung oder
– einzelnen Personen
zur ausschließlichen Verwendung überlassenen Räumlichkeiten bedarf der Zustimmung des/der betreffenden Verfügungsberechtigten, in die übrigen Räume der Parlamentsgebäude einer Genehmigung des/der Präsidenten/in. Der/Die Präsident/in kann in diesem Zusammenhang Richtlinien erlassen bzw. die Erteilung der Genehmigung für bestimmte Fälle dem/der Parlamentsdirektor/in übertragen.

b. Aufnahmen mit solchen Geräten im Sitzungssaal des Nationalrates bzw. im Sitzungssaal der Bundesversammlung genehmigt der/die Präsident/in, Aufnahmen in Sitzungen von Ausschüssen (Unterausschüssen) der/die jeweilige Obmann/ Obfrau unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

c. Aufnahmen in den dem Bundesrat ausschließlich vorbehaltenen Räumen bzw. von nach der Geschäftsordnung des Bundesrates vorgesehenen Sitzungen genehmigt der/die Präsident/ in des Bundesrates; sofern technische Einrichtungen des Hauses hiefür herangezogen werden müssen, mit Zustimmung des/der Präsidenten/in des Nationalrates.

d. Der/Die Präsident/in kann überdies Anschlüsse an die Lautsprecheranlage zur Übertragung von Verhandlungen aus den Parlamentsgebäuden genehmigen. In dieser Genehmigung ist ausdrücklich auszusprechen, ob damit auch das Recht zur Aufzeichnung solcher Verhandlungen verbunden ist.

e. (Ersatzlos aufgehoben am 14.10.2011 (Datum der Zustimmung in der Präsidialkonferenz))