LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 17:35

XII. Sonstige Bestimmungen

62. Parkplätze

Die Benützung der Parlamentszwecken gewidmeten Parkplätze setzt die Ausstellung einer entsprechenden Berechtigung durch die Parlamentsdirektion voraus. Das Parken in den Parlamentshöfen ist - sofern nicht im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird - aus Gründen der ungehinderten Feuerwehrzufahrt untersagt. Das Halten ist für die Dauer des Ladevorganges, wenn sich der Fahrer in dieser Zeit beim Fahrzeug befindet, gestattet.

63. Elektrische Geräte und Fenster

Elektrische Geräte (z. B. Heizstrahler, Kaffeemaschinen, Kopierer, Beleuchtung, PCs, Bildschirme, Drucker, etc.) sind von den im Parlament tätigen Personen nach Beendigung ihrer Tätigkeit (Dienstschluss) abzuschalten, sofern von der Parlamentsdirektion nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet wird. Ebenso sind diese Personen verpflichtet, alle Fenster und im Erdgeschoss zusätzlich die Fensterläden bzw. Metallrollos der ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten bei Dienstschluss zu schließen.

64. Waffenverbot

Das Verbringen von Hieb- und Stichwaffen sowie von Schusswaffen bzw. von mit diesen verwechselbaren Gegenständen oder Teilen davon, ausgenommen aus dienstlichen Gründen durch die Exekutive, und von explosiven Stoffen bzw. Flüssigkeiten in die Parlamentsgebäude ist verboten. Besuchern/innen ist weiters die Mitnahme von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen untersagt. Personen, die zum Führen von Faustfeuerwaffen berechtigt sind (Waffenpassinhaber/innen), ist für die Dauer ihres Aufenthaltes in den Parlamentsgebäuden eine Verwahrung der Waffe zu ermöglichen.

65. Beflaggung als Bundesgebäude

Abweichend von Z 65 HO 2006 erfolgt die Beflaggung als Bundesgebäude, die Beflaggung mit der Fahne jenes Bundeslandes, das den/die Vorsitzende!n entsendet hat, sowie die Beflaggung mit der EU-Fahne jeweils auf den Fahnenmasten am Josefsplatz.

Derzeit nicht anzuwendende Fassung:

a. Die Beflaggung der Parlamentsgebäude als Bundesgebäude erfolgt auf dem Giebelmast des Mittelbaues des historischen Parlamentsgebäudes.

b. Die Beflaggung mit der Fahne jenes Bundeslandes, das den/die Präsidenten/in des Bundesrates entsendet hat, erfolgt auf dem rathausplatzseitig gelegenen vorderen Seitengiebel.

c. Die Beflaggung mit der EU‑Fahne erfolgt auf dem schmerlingplatzseitig gelegenen vorderen Seitengiebel.

66. Ausfolgung von Exemplaren der Hausordnung

Den Abgeordneten zum Nationalrat, den Mitgliedern des Bundesrates, den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären/ innen sowie dem/der Präsidenten/in des Rechnungshofes, den Mitgliedern der Volksanwaltschaft und jenen Personen, denen gemäß Z. 19 Dauerzutrittskarten auszustellen sind, ist je ein Exemplar der Hausordnung auszufolgen.

67. Kundmachung besonderer Vorschriften

Der/Die Präsident/in bestimmt, welche Vorschriften der Hausordnung bzw. der aufgrund derselben erlassenen Anordnungen überdies durch Anschlag in Räumen der Parlamentsgebäude - z. B. auf den Zugängen zu den für Zuhörer/innen bei Sitzungen vorgesehenen Plätzen - kundzumachen sind. Für die ausschließlich dem Bundesrat zum dauernden Gebrauch zur Verfügung gestellten Räume trifft der/die Präsident/in des Bundesrates diese Bestimmungen.

68. In-Kraft-Treten

Die Hausordnung 2006 tritt mit 25. Oktober 2006 in Kraft.