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Abweichende Anordnungen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie

gemäß Z. 4 der Hausordnung für die Parlamentsgebäude 2006

(In Kraft getreten am 14.1.2022)

Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie ist es notwendig, gemäß Z. 4 der Hausordnung für die Parlamentsgebäude 2006 (HO 2006) abweichende Anordnungen zu dieser zu treffen.

Z 1.
Abweichend von den Bestimmungen der HO 2006 betreffend die Zutritts- und Nutzungsbedingungen für die Parlamentsgebäude, insbesondere Z 16, 17, 25 und 57, wird für den Zutritt zu und das Verweilen in den Parlamentsgebäuden zusätzlich Folgendes angeordnet:

A. Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr

(1) Das Betreten von geschlossenen Räumen der Parlamentsgebäude ist grundsätzlich nur gestattet, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgewiesen wird; der Nachweis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

(2) Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt grundsätzlich ein „2G-Nachweis“.

Als „2G Nachweis“ gilt

a) ein Impfnachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 6/2022;

b) ein Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS CoV 2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS CoV 2, die molekularbiologisch bestätigt wurde;

c) ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage eines „2G-Nachweises“ gilt nicht für

a) Personen, die über keinen Nachweis gemäß Abs. 2 lit. b oder c verfügen und nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, und

b) Schwangere.

Sie haben stattdessen einen Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen. Das Vorliegen eines Ausnahmegrundes ist durch eine Bestätigung nachzuweisen, die von einem bzw. einer in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt bzw. Ärztin ausgestellt wurde.

(4) Einem „2G-Nachweis“ gleichgestellt ist

a) für Kinder vom vollendeten sechsten Lebensjahr bis drei Monate nach Vollendung des zwölften Lebensjahres: ein 3G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 537/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 6/2022, wobei die Abnahme eines Antigentests auf SARS-CoV-2 nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf. Ein Corona-Testpass gilt, sofern die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22, BGBl. II Nr. 374/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 7/2022, eingehalten werden, auch am sechsten und siebten Tag nach der ersten Testung. Dies gilt auch, wenn dem § 19 Abs. 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle vorgewiesen werden können;

b) für Kinder, die älter als drei Monate ab Vollendung des zwölften Lebensjahres und im schulpflichtigen Alter sind, ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf. Dieser Nachweis kann auch in Form eines entsprechenden Tests im Rahmen des Corona-Testpasses vorgewiesen werden.

(5) Für das Betreten von geschlossenen Räumen der Parlamentsgebäude zur Teilnahme an Zusammenkünften von mehr als 25 Personen gilt grundsätzlich, dass zusätzlich zum „2G-Nachweis“ ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen ist („2G plus Nachweis“). Dies gilt nicht für die in Abs. 3 lit. a und Abs. 4 genannten Personen.

(6) Abweichend von Abs. 2 bis 5 gilt als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr für die folgenden Personen auch ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, oder – sofern ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann – ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf („3G-Nachweis“):

a) Mitglieder des Nationalrates, Mitglieder des Bundesrates sowie in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments;

b) Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Präsidentin bzw. Präsident des Rechnungshofes und Mitglieder der Volksanwaltschaft;

c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in lit. a und b genannten Organe im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit;

d) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der parlamentarischen Klubs;

e) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sowie sonstige Personen, die Leistungen für die Parlamentsdirektion aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit dieser erbringen;

f) Besucherinnen und Besucher, deren Zutritt aufgrund des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates, der Geschäftsordnung des Bundesrates oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.

(7) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht

a) für den Zutritt zu den Räumen, die den parlamentarischen Klubs zugeteilt wurden;

b) für den Zutritt zum Zweck der Nutzung des internen COVID-19-Testangebots der Parlamentsdirektion;

c) für den Zutritt zum Zweck des Parteienverkehrs;

d) für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

B. Maskenpflicht in den Parlamentsgebäuden

(1) In geschlossenen Räumen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht

a) im Rahmen von Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates, ihrer Ausschüsse und Unterausschüsse, von Enqueten und Enquete-Kommissionen sowie der Bundesversammlung

i. auf den Sitzplätzen der Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Bundesregierung, der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft;

ii. für Wortmeldungen und die Vorsitzführung; iii. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in lit. i genannten Organe, der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion sowie Sachverständige und Auskunftspersonen auf ihren jeweiligen Sitzplätzen, sofern das Infektionsrisiko durch geeignete technische Schutzmaßnahmen, wie das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden, minimiert wird;

b) während Interviews im Couloir;

c) für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. Das Vorliegen gesundheitlicher Gründe ist durch eine Bestätigung nachzuweisen, die von einem bzw. einer in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt bzw. Ärztin ausgestellt wurde;

d) für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen;

e) für Schwangere. Stattdessen ist eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen;

f) in den Räumen, die den parlamentarischen Klubs zugeteilt wurden;

g) in Büro- und Arbeitsräumen, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen werden kann oder das Risiko einer Infektion durch sonstige Maßnahmen minimiert wird;

h) während der Konsumation von Speisen und Getränken und während des Aufenthalts an Verabreichungsplätzen;

i) im Rahmen von Veranstaltungen und protokollarischen Terminen auf den Sitzplätzen sowie für Redebeiträge und künstlerische Darbietungen;

j) in Fällen, in denen das Ablegen der Maske zu Identifikationszwecken erforderlich ist;

k) für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartnerinnen und Kommunikationspartner während der Kommunikation;

l) in Fällen, in denen sonstige zwingende Gründe das Ablegen der FFP2-Maske erfordern.

Z 2.
Diese abweichenden Anordnungen treten mit Ablauf des Tages ihrer Genehmigung in Kraft und ersetzen die bisher geltenden abweichenden Anordnungen vom 6. Dezember 2021. Sie gelten bis zum Ablauf des 15. Februar 2022.