LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 17:36
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Abweichende Anordnungen für den Zeitraum der Nutzung der Interimslokation

gemäß Z. 4 der Hausordnung für die Parlamentsgebäude 2006

(In Kraft getreten am 27.09.2017)

Im Hinblick auf die bautechnischen Maßnahmen am historischen Parlamentsgebäude und die vorübergehende Übersiedlung des Parlamentsbetriebs in die Interimslokation ist es für diesen begrenzten Zeitraum notwendig, gemäß Z. 4 der Hausordnung für die Parlamentsgebäude 2006 (HO 2006) abweichende Anordnungen zu dieser zu treffen.

1.

Die geltenden Bestimmungen der HO 2006 sind auf die Nutzung der Interimslokation inklusive der Pavillons sinngemäß anwendbar, soweit in diesen Anordnungen nichts Abweichendes geregelt ist.

2.

Der Sitzungssaal des Nationalrates besteht in Abweichung von Z. 36 HO 2006 aus dem Sitzungssaal im engeren Sinn, dem Couloir und der Galerie samt Nebenräumen.

3.

Abweichend von Z. 39 wird für die Galerie Folgendes angeordnet: Gesonderte Bereiche sind bereitzustellen für:

a. den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin,

b. Mitglieder des Bundesrates und österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments, ferner für

c. Gäste der Präsidenten/Präsidentinnen des Nationalrates bzw. von Mitgliedern der Bundesregierung,

d. Mitglieder des Diplomatischen Korps,

e. Berichterstatter/innen der Massenmedien, insbesondere solche, die über eine Dauerzutrittskarte gemäß Z. 19 fit. c verfügen,

f. sonstige Personen, denen dies vom Präsidenten/von der Präsidentin genehmigt wurde, und

g. Besucher/innen, die eine Eintrittskarte für die Galerie erhalten haben.

4.

Abweichend von Z. 65 HO 2006 erfolgt die Beflaggung als Bundesgebäude, die Beflaggung mit der Fahne jenes Bundeslandes, das den/die Vorsitzende!n entsendet hat, sowie die Beflaggung mit der EU-Fahne jeweils auf den Fahnenmasten am Josefsplatz.

5.

Abweichend von Z. 26 HO 2006 erfolgt an Sitzungstagen der Bundesversammlung, des Nationalrates oder des Bundesrates die Beflaggung mit der Flagge der Republik beim Hofburggebäude josefsplatzseitig.

6.

In Abweichung von Z. 55 HO 2006 finden an Plenartagen keine Führungen statt.

7.

Die abweichenden Anordnungen gelten ab dem Tag ihrer Erlassung bis zu ihrer Aufhebung durch den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates.