LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:13

2. Abschnitt

IV. Beweis durch Befragung von Auskunftspersonen

1. Aussagepflicht

§ 5. [Anhörung: Unzulässigkeit]

Als Auskunftspersonen dürfen nicht angehört werden:

1. Personen, welche zur Mitteilung ihrer Wahrnehmung unfähig sind, oder welche zur Zeit, auf welche sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren;

2. Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde.

§ 6. [öffentlich Bediensteter: Aussagepflicht]

Öffentlich Bedienstete dürfen sich bei der Einvernahme nicht auf die Amtsverschwiegenheitspflicht berufen. Hält die Dienstbehörde auf Grund der Verständigung gemäß § 3 Abs. 5 die Wahrung der Vertraulichkeit von Aussagen solcher Bediensteter für erforderlich, so hat sie dies dem Untersuchungsausschuß mitzuteilen. Der Untersuchungsausschuß kann in einem solchen Fall mit Zweidrittelmehrheit beschließen, daß der öffentlich Bedienstete wegen der Wichtigkeit seiner Aussage ohne Rücksicht auf die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit auszusagen hat.

§ 7. [Aussageverweigerungsgründe]

(1) Die Aussage darf von einer Auskunftsperson verweigert werden:

1. über Fragen, deren Beantwortung die Privatsphäre der Auskunftsperson oder eines Angehörigen (§ 72 StGB) betreffen oder für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde;

2. über Fragen, deren Beantwortung für die Auskunftsperson oder eine der in Z 1 bezeichneten Person einen unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen würde;

3. in bezug auf Tatsachen, über welche sie nicht würde aussagen können, ohne eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, sofern sie von der Pflicht zur Geheimhaltung nicht gültig entbunden wurde oder sie als öffentlich Bediensteter gemäß § 6 zur Aussage verhalten wurde;

4. in Ansehung desjenigen, was ihr in ihrer Eigenschaft als Verteidiger oder Rechtsanwalt bekannt geworden ist;

5. über Fragen, welche die Auskunftsperson nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren;

6. über die Frage, wie die Auskunftsperson ihr Wahlrecht oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.

(2) Die Aussage kann in den unter Z 1 und 2 angegebenen Fällen mit Rücksicht auf die dort bezeichneten Angehörigen auch dann verweigert werden, wenn das eheliche Verhältnis, welches die Angehörigkeit begründet, nicht mehr besteht.

§ 8. [Aussageverweigerungsrecht: Ausnahmen]

Über Errichtung und Inhalt von Rechtsgeschäften, bei welchen die Auskunftsperson als Urkundsperson beigezogen worden ist, darf die Aussage wegen eines zu besorgenden vermögensrechtlichen Nachteiles nicht verweigert werden.

§ 9. [Auskunftsverweigerung: Glaubhaftmachung der Gründe]

(1) Eine Auskunftsperson, welche die Aussage verweigern will, hat die Gründe der Weigerung bei der zu ihrer Befragung bestimmten Sitzung oder in ihrer schriftlichen Äußerung (§ 3 Abs. 7) anzugeben und, falls dies ein Mitglied des Untersuchungsausschusses verlangt, glaubhaft zu machen.

(2) Der Untersuchungsausschuß entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Weigerung. Kommt er zur Auffassung, daß die Verweigerung der Aussage nicht gerechtfertigt ist, kann er beim Gericht (§§ 21 f.) die Verhängung einer Beugestrafe beantragen.

2. Befragung und Wahrheitspflicht

§ 10. [Beweisaufnahme: Zeitplan]

Der Untersuchungsausschuß beschließt unter Bedachtnahme auf die beschlossenen Beweise auch einen Zeitplan für deren Aufnahme. Von diesem Zeitplan soll nur aus schwerwiegenden Gründen abgegangen werden.

§ 11. [Aussageverweigerungsgründe: Belehrung]

(1) Den Auskunftspersonen ist vor ihrer Anhörung bzw. bei ihrer Einladung zur schriftlichen Äußerung bekanntzugeben, aus welchen Gründen die Aussage verweigert werden darf (§ 7). Sie sind unter Hinweis auf die Folgen einer falschen Beweisaussage an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern.

(2) Über Verlangen der Auskunftsperson ist dieser vor Eingang in die Befragung Gelegenheit zu einer zusammenhängenden Erzählung der den Gegenstand des Zeugnisses bildenden Tatsachen zu geben.

(3) Die Auskunftspersonen sind einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen. Die Reihenfolge, in welcher die Anhörung stattzufinden hat, bestimmt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses unter Bedachtnahme auf das Beweisthema, den Zeitplan für die Befragung und den in der Ladung der Auskunftsperson angegebenen Zeitpunkt ihrer Anhörung. Er hat eine Entscheidung des Ausschusses einzuholen, wenn dies von wenigstens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.

(4) Auskunftspersonen, deren Aussagen voneinander abweichen, können einander gegenübergestellt werden. Dabei können unter Hinweis auf Widersprüche zwischen den Aussagen von allen Ausschußmitgliedern weitere Fragen zur Aufklärung dieser Widersprüche gestellt werden.

§ 12. [Auskunftsperson: Wahrheitserinnerung]

(1) Auskunftspersonen und Sachverständige werden zunächst durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses befragt. Sie sind vor ihrer Anhörung auf die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage zu erinnern. Diese Erinnerung ist im Amtlichen Protokoll festzuhalten. Der Vorsitzende hat zunächst nach den Personaldaten zu fragen. Er ist danach auch berechtigt, Fragen zur Sache zu stellen. Anschließend erteilt er den übrigen Ausschußmitgliedern in der Reihenfolge ihrer Anmeldung das Wort. Bei gleichzeitiger Anmeldung mehrerer Mitglieder erteilt der Vorsitzende das Wort unter Bedachtnahme auf Klubstärke und Abwechslung zwischen den Fraktionen. Der Vorsitzende hat das Recht, aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn dies der Verhandlungsökonomie oder der Wahrheitsfindung dient oder wenn Widersprüche klarzustellen sind, auf Antrag eines Mitgliedes oder - falls kein Widerspruch erhoben wird - aus eigenem von der Reihenfolge der Worterteilungen abzuweichen.

(2) Sofern sich die Auskunftsperson einer Vertrauensperson bedient, ist auch diese über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage als Beteiligter zu erinnern. Auch diese Erinnerung ist im Amtlichen Protokoll festzuhalten.

§ 13. [Fragen: Zulässigkeit]

(1) Ist eine Frage nicht durch das im Beweisbeschluß festgelegte Beweisthema gedeckt oder wird sonst die Zulassung oder Nichtzulassung einer Frage durch den Vorsitzenden bestritten, so entscheidet hierüber auf Antrag eines Mitgliedes nach Anhörung des Verfahrensanwaltes, jedoch ohne weitere Debatte, der Untersuchungsausschuß.

(2) Die an die Auskunftsperson zu richtenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, dunkel, mehrdeutig, verfänglich, beleidigend oder unterstellend sein. Es sind daher insbesondere solche Fragen unzulässig, in denen eine von der Auskunftsperson nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird.

(3) Fragen, durch die einer Auskunftsperson Umstände vorgehalten werden, die erst durch ihre Antwort festgestellt werden sollen, dürfen nur gestellt werden, wenn die Auskunft nicht in anderer Weise erlangt werden kann.

3. Vertrauensperson

§ 14. [Vertrauensperson: Teilnahme]

(1) Jede Auskunftsperson kann sich bei ihrer Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuß durch eine Vertrauensperson begleiten lassen. Deren Aufgabe ist die Beratung der Auskunftsperson. Die Vertrauensperson hat jedenfalls nicht das Recht, Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuß abzugeben oder an Stelle der Auskunftsperson zu antworten.

(2) Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden,

a) wer voraussichtlich als Auskunftsperson im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuß geladen wird,
b) wer die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte,
c) wer gegen die Bestimmungen des Abs. 1 verstößt.