LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:13

2. Abschnitt

VIII. Protokollierung

§ 23. [Protokollierung]

(1) Über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird ein Protokoll angefertigt.

(2) Beweiserhebungen werden wörtlich protokolliert. Zum Zwecke der Protokollierung darf die Beweisaufnahme auf Tonträger aufgenommen werden.

(3) Über die Art der Protokollierung der Beratungen entscheidet der Untersuchungsausschuß.

(4) Das übertragene Protokoll ist der Auskunftsperson bzw. dem Sachverständigen auf deren Ersuchen zur Einsicht vorzulegen. Diese können binnen drei Tagen nach Einsichtnahme gegen Fehler der Übertragung Einwendungen erheben. Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet darüber der Untersuchungsausschuß.