LETZTES UPDATE: 18.07.2018; 23:11

2. Abschnitt

IX. Vertraulichkeit

§ 24. [Vertraulichkeit]

(1) Der Inhalt der Beratungen des Untersuchungsausschusses und die Inhalte der Aussagen von Auskunftspersonen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich. Die Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes über die Vertraulichkeit (§ 37 Geschäftsordnungsgesetz) sind sinngemäß anzuwenden. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und der Verfahrensanwalt sind vom Präsidenten auf die Wahrung der Vertraulichkeit von Aussagen der Auskunftspersonen in nichtöffentlicher Sitzung zu vereidigen. Für die Teilnahme sonstiger am Verfahren des Untersuchungsausschusses beteiligter Personen an nichtöffentlichen Sitzungen gilt § 32d Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Beschluß für die gesamte Dauer der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses gefaßt werden kann.

(2) Die über vertrauliche Sitzungen angefertigten Protokolle dürfen nur den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Der Präsident des Nationalrates hat für eine entsprechende Verwahrung dieser Teile des Protokolls Sorge zu tragen.

(3) Die von den öffentlichen Ämtern vorgelegten Akten (§ 25) dürfen nicht veröffentlicht werden. Der Präsident kann vor Verteilung an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses durch eine entsprechende Kennzeichnung der einzelnen Exemplare dafür Sorge tragen, daß diese Vertraulichkeit gewahrt bleibt.