LETZTES UPDATE: 16.03.2018; 17:03

2. Abschnitt

X. Rechtshilfe und Aktenvorlage

§ 25. [Rechtshilfe: Verpflichtung]

(1) Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen von Untersuchungsausschüssen um Beweiserhebungen im Rahmen der Befugnisse des Untersuchungsausschusses Folge zu leisten. Hiebei haben sie die vorstehenden Bestimmungen anzuwenden.

(2) Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.