Diese Seite vorlesen lassen
X

Seite 'Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA)

(Anlage 1 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975)

3. Abschnitt

Berichterstattung

§ 26. [Berichterstattung an den Nationalrat]

(1) Der Untersuchungsausschuß erstattet auf Grund der durchgeführten Beweise einen Bericht an den Nationalrat. Für die Berichterstattung sind die Vorschriften des Geschäftsordnungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Bericht hat neben dem Verlauf des Verfahrens und den aufgenommenen Beweisen jedenfalls eine Darstellung der festgestellten Tatsachen, gegebenenfalls eine Beweiswürdigung sowie schließlich das Ergebnis der Untersuchung zu enthalten.

(3) Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann auch Empfehlungen enthalten.