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Die Entstehung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920

Im Sommer 1920 wurde in der Konstituierenden Nationalversammlung intensiv über eine Verfassung für die junge Republik Österreich verhandelt. Abgeordnete und Experten führten die bereits vor­lieg­enden Ent­würfe zusammen und suchten nach Kompro­missen. Die Vorsitzenden der großen Parteien kamen zudem zu weiteren Gesprächen zusammen. Am 1. Oktober 1920 wurde das Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen. Auf dieser Seite werden die Beratungen und Entwürfe sowie die Eingaben von Bürgern und Bürgerinnen und Gemeinden erstmals in digitaler Form zugänglich ge­macht.

Die Verfassungsdebatten von Oktober 1918 bis Juni 1920

Unterpunkte anzeigen Die Konstituierende Nationalversammlung

Im Herbst 1918 war es absehbar, dass der 1. Weltkrieg nicht mehr lange dauern würde und eine neue Staatenordnung in Europa im Entstehen war. Am 21. Oktober 1918 kamen die 208 ver­blieb­enen Abgeordneten des Reichsrates, die 1911 in den deutschsprachigen Wahlbezirken gewählt worden waren, im Niederösterreichischen Landhaus zusammen. Sie wollten einen neuen, selbstständigen Staat gründen. Am 30. Oktober 1918 beschlossen sie als Provisorische Nat­ion­al­ver­sam­mlung das Gesetz über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt. Das war das Kernstück der ersten republikanischen Verfassung Österreichs.

Unterpunkte anzeigen Die erste Verfassung der Republik

Unterpunkte anzeigen Viele Aufgaben, wenig Zeit

Die endgültige Verfassung für die neue Republik sollte eine demokratisch gewählte Konstituierende Nationalversammlung ausarbeiten und beschließen. Diese wurde am 16. Februar 1919 gewählt. Das waren die ersten Wahlen in Österreich, an denen Frauen gleichberechtigt teilnehmen konnten. Die vorgesehene Amtsperiode der Konstituierenden Nationalversammlung betrug zwei Jahre. Eine zwei­te Kammer (wie der heutige Bundesrat) bestand damals nicht.

Die Konstituierende Nationalversammlung hatte jedoch nicht nur die Aufgabe, eine Verfassung auszuarbeiten. Sie war ein vollwertiges Parlament, das mit der Beratung über sämtliche Gesetz­es­anträge dieser Zeit und mit der Kontrolle der Regierung befasst war.

Mehr zur Gründung der Republik findet sich auf den Seiten zur Geschichte des Parlaments.

Unterpunkte anzeigen Vorarbeiten für eine neue Verfassung

Die von Oktober bis Dezember 1918 beschlossenen Gesetze über die Staatsorganisation gaben die Schwerpunkte für die endgültige Verfassung vor: eine starke parlamentarische Demokratie und ein Staatsaufbau, in dem den Ländern eine wichtige Rolle zukommen sollte. Wie diese konkret aus­ge­stalt­et sein sollte, war jedoch offen. Der Jurist Hans Kelsen, der an den Vorarbeiten für die neue Verfassung mitgewirkt hat, wies 1960 in einer TV-Aufnahme auf diese Vorgaben hin. Er fügte hinzu, dass selbstverständlich auch dem Rechtsstaat besonders große Bedeutung zukommen sollte.

Die Vorbereitungen für die neue Verfassung liefen sehr langsam an. Das Jahr 1919 war durch viele andere politische Herausforderungen geprägt, die dringender zu lösen waren. Besondere Bedeutung kam dabei den Friedensverhandlungen in St. Germain-en-Laye bei Paris zu. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags am 10. September 1919 wurde das Staatsgebiet Österreichs festgelegt und der neue Staat wurde zur Eigenständigkeit verpflichtet. Ein Anschluss an das Deutsche Reich war damit ausgeschlossen.

Bereits zu Beginn der Friedensverhandlungen hatte Staats­kanzler Karl Renner den Auftrag gegeben, konkrete Entwürfe für eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das geschah in der Staats­kanzlei (der Vorgängerin des Bundeskanzleramts) unter der Leitung von Hans Kelsen, der Professor für Verfassungsrecht an der Universität Wien war. Diese Entwürfe bauten auf den be­steh­enden Gesetzen über die Staatsorganisation auf. In vielen Fragen griffen sie auf Regelungen und Erfahrungen aus der Monarchie zurück.

Der Jurist Georg Schmitz hat Ende der 1970er-Jahre die Entwürfe, die Hans Kelsen für die Bundesverfassung erstellt hat, wiedergefunden und mit ausführlichen Erläuterungen veröffentlicht: Schmitz, Die Vorentwürfe Hans Kelsens für die österreichische Bundesverfassung (1981).

Unterpunkte anzeigen Die Verhandlungen zwischen Staatsregierung, Ländern und Parteien

Im Laufe des Jahres 1919 haben auch die politischen Parteien und die Länder ihre Grund­positionen zur Verfassungs­frage entwickelt und teilweise auch erste eigene Entwürfe präsentiert. Dabei taten sich die westlichen Länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg hervor, die sich besonders für eine starke Rolle der Länder in einem Bun­des­staat einsetzten, die aber zugleich auch mit einem Aus­tritt aus der Republik drohten.

Unterpunkte anzeigen Ein Staatssekretär für die Verfassungs- und Verwaltungsreform

Bis in den Herbst 1919 war in der Staatsregierung ausschließlich der Sozialdemokrat Karl Renner für Verfassungsfragen zuständig. Am 17. Oktober 1919 wurde jedoch eine Forderung der Christlich­sozialen Partei, dem Koalitions­partner der Sozial­demo­kraten erfüllt: Der Tiroler Abgeordnete und Uni­vers­itäts­prof­essor für Geschichte Michael Mayr wurde zum Staatssekretär mit dem Aufgabenkreis der Mitarbeit an der Verfassungs- und Verwaltungsreform ernannt. Er selbst hatte großes Interesse an dem Thema und war um einen Ausgleich mit allen Beteiligten bemüht.

Unterpunkte anzeigen Politische Streitfragen

Die Verhandlungen waren von einer Reihe sehr umstrittener rechtlicher und ideologischer Fragen geprägt. Dazu kam die Unsicherheit darüber, wie die jeweiligen politischen Gegner ihre Macht­po­sit­ionen gebrauchen würden. Das betraf vor allem das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb der Länder zwischen diesen und den Städten. Dabei ging es unter an­der­em um Fragen der Ausgestaltung des Wahlrechts (mit dem Ziel, die jeweils eigene Mehrheit zu sichern), der Steuereinhebung und Zuteilung von Finanzmitteln sowie um die Organisation der Sich­er­heits­behörden.

Unterpunkte anzeigen Welches Staatsoberhaupt für Österreich?

Besondere Herausforderungen bildeten die Regelungen über das Staatsoberhaupt, die direkte Demokratie und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. So stand zur Debatte, ob das Staatsoberhaupt vom Volk oder dem Parlament gewählt werden sollte. Die Volkswahl wurde nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Reichsverfassung) als Gegen­gewicht zum Parlament verstanden. Das Staats­oberhaupt sollte die Staatseinheit gegenüber der Par­tei­en­viel­falt im Parlament repräsentieren und über starke Rechte verfügen. Diesem Vorschlag stand die Sozialdemokratie skeptisch gegenüber.

Unterpunkte anzeigen Parlament und direkte Demokratie

Bereits im Herbst 1918 hatte man sich auf ein starkes Parlament verständigt. Offen war aber unter anderem, wie die Verbindung Parlament-Wähler­Innen organisiert werden sollte. Die Soz­ial­de­mo­kra­tie sprach sich für sehr kurze Gesetz­geb­ungs­per­ioden aus (etwa zwei Jahre), um eine starke Rück­kopplung mit den Bürgern und Bürgerinnen zu garantieren. Die Christlich­sozialen favorisierten eine sechsjährige Periode in Kombination mit der Möglichkeit, Volksentscheide über Ge­setze herbeizuführen.

Unterpunkte anzeigen Länderkonferenzen in Salzburg und Linz

Am 15. Februar 1920 kamen die Vertreter der Länder zu einer Konferenz in Salzburg zusammen, die zu keinem Ergebnis führte. Von 20. bis 23. April 1920 folgte eine weitere Konferenz in Linz. Dort übernahmen jedoch die politischen Parteien die Federführung. Staatssekretär Mayr präsentierte den „Linzer Entwurf“, den die Christlichsozialen unterstützten. Der Ab­ge­ordnete der National­ver­sam­mlung Robert Danneberg legte einen Entwurf der Sozialdemokraten vor. Auf dieser Grundlage begannen weitere Parteien­ver­hand­lungen. Karl Renner erstellte gemeinsam mit Michael Mayr einen Kom­pro­mis­sent­wurf, der als „Renner-Mayr-Entwurf“ die weiteren Verhandlungen prägen sollte.

Anlässlich des Jubiläums „80 Jahre Bundes-Ver­fas­sungs­gesetz“ hat der Historiker Günther Schef­beck die Verhandlungen über die Ver­fas­sung und die Po­sitionen der verschiedenen Akteure aus­führ­lich dargestellt:

Schefbeck, "Sozusagen in letzter Stunde...". Die Entstehung der österreichischen Bundesverfassung (2000) (Transkript) / PDF, 929 KB

Letzte Chance für eine Verfassung

1920 nahmen die Gegensätze innerhalb der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Christlich­sozialen zu. Die ideologischen Gegensätze zwischen den Parteien wurden immer deut­licher ausgesprochen. Im Juni 1920 zerbrach die Koalition. Es gab keine Bereitschaft zur Zu­sam­menarbeit mehr. Die Sozialdemokratie forderte die bürgerlichen Parteien auf, eine Koalition zu bilden. Aber auch diese waren nicht dazu bereit. Damit gab es in der Nationalversammlung keine Mehrheit für die Wahl einer neuen Staatsregierung.

Allerdings fand sich eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der provisorischen Ver­fassungs­ordnung: Am 6. Juli 1920 konnte ein Gesetz beschlossen werden, mit dem die Gesetz­gebungs­periode der Konstituierenden Nationalversammlung mit 31. Oktober 1920 begrenzt wurde. Für die Zeit bis dahin wurde ein neuer Wahlmodus für die Staatsregierung festgelegt.

Unterpunkte anzeigen Stenographisches Protokoll der 91. Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung vom 6. Juli 1920

Bereits am 7. Juli wurde die Wahl der neuen Regierungsmitglieder durchgeführt. Mit dem Vorsitz im Kabinett und der Leitung der Staatskanzlei wurde Staatssekretär Michael Mayr betraut. Die neue Regelung erlaubte es den Parteien, in der Vorwahlphase Vertreter in die Regierung zu entsenden, ohne Mitverantwortung für die gesamte Regierungsarbeit übernehmen zu müssen. So wurden alle Parteien zugleich zu Regierungs- und Oppositionsparteien.

Diese besondere Situation ermöglichte eine neue Dynamik in den Verfassungsberatungen, da die großen Parteien nun nicht mehr durch ihre Koalitionsabsprachen gebunden waren. Bereits am 8. Juli 1920 setzte der Verfassungsausschuss der Konstituierenden Nationalversammlung auf Vorschlag seines Obmanns Otto Bauer einen Unterausschuss zur Ausarbeitung der Verfassung ein.

Unterpunkte anzeigen Protokoll der 20. Sitzung des Verfassungsausschusses vom 8. Juli 1920

Die Beratungsgrundlagen

Dem Unterausschuss des Verfassungsausschusses lagen im wesentlichen vier Entwürfe vor, welche die Grundlage der Beratungen bildeten:

1. der sogenannte Renner-Mayr-Entwurf, der gemeinsam von Karl Renner und Michael Mayr erarbeitet worden war;

Renner-Mayr-Entwurf / PDF, 5831 KB
Renner-Mayr-Entwurf (Transkript) / PDF, 903 KB

2. der Linzer Entwurf, in welchem Michael Mayr die Ergebnisse der Linzer Länderkonferenz vom April 1920 zusammengefasst hat;

Linzer Entwurf (Transkript) / PDF, 844 KB

3. der Entwurf der Großdeutschen Vereinigung, von Franz Dinghofer der Nationalversammlung am 18. Mai 1920 vorgelegt (Nr. 842 der Beilagen);

4. ein weiterer Entwurf aus der Feder von Michael Mayr, der Nationalversammlung am 25. Juni 1920 vorgelegt (Nr. 888 der Beilagen).

Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses

Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses hatte sieben ständige Mitglieder: Otto Bauer, Arnold Eisler und Matthias Eldersch (Ersatzmann: Robert Danneberg) vertraten die Sozial­demokratie, Jodok Fink, Ignaz Seipel und Josef Aigner (Ersatzmann: Leopold Kunschak) die Christlichsozialen und Heinrich Clessin (Ersatzmann: Ernst Schönbauer) die Großdeutschen. Als Obmann fungierte Otto Bauer, sein Stellvertreter war Ignaz Seipel. Sowohl Eldersch als auch Eisler traten im Verlauf der Verhandlungen zurück und wurden am 22. Juli 1920 durch Simon Abram und Karl Leuthner ersetzt.

Die Mitglieder des Unterausschusses wurden bei ihrer Arbeit durch Experten der Staatskanzlei unter­stützt: Hans Kelsen, Georg Froehlich, Egbert Mannlicher, Adolf Julius Merkl, Kurt Frieberger und Hugo Jäckl nahmen ebenfalls an den Sitzungen teil.

Von 11. Juli bis 23. September 1920 fanden 18 Sitzungen statt, über die anwesende Beamte jeweils ein Berichts- und Ergebnisprotokoll verfasst haben. Zehn dieser Protokolle liegen als Kopie (die Vorlagen dazu befinden sich im Staatsarchiv) im Parlamentsarchiv ein. Felix Ermacora standen für seine Pub­li­kat­ion zu Die Entstehung der Bundesverfassung 1920 noch alle Protokolle des Unter­ausschusses zur Verfügung. Diese sind jedoch verschollen.

Unterpunkte anzeigen 3. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 20. Juli 1920 wurde die Kompetenzverteilung (die Verteilung der Zuständigkeiten) zwischen Bund und Ländern grundlegend diskutiert. Als Textvorschläge wurden dabei vor allem die Artikel 10 (Gesetzgebung und Vollziehung ist Bundessache), Artikel 11 (Gesetzgebung ist Bundes­sache und Vollziehung ist Ländersache) und Artikel 12 (Rahmengesetzgebung ist Bundes­sache, Gesetzgebung und Vollziehung ist Ländersache) des Linzer Entwurfes herangezogen.

Im ersten Teil der Sitzung wurde über die Sozial­ver­sich­er­ungen debattiert. Es ging um die Frage, ob diese länderweise getrennt werden sollten. Besonders kontrovers wurde dabei die Sozial­versi­che­rung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten diskutiert. Wegen fehlender Einigkeit lud man für die folgende Sitzung Experten des Versicherungswesens ein.

Im Anschluss sprach man über die genauere Definition der Kompetenzen des Bundes im Bereich des Bildungswesens. Eine zentrale Frage dabei war, ob das Kultuswesen wie bisher in Länderhand bleiben oder gemeinsam mit dem Bildungswesen in den Kompetenzbereich des Bundes auf­ge­nom­men werden sollte.

Nach einer kurzen Debatte über das Dienstrecht für öffentliche Angestellte wurde die Kom­pe­tenz­über­trag­ung zwischen Bund und Ländern besprochen. Diskutiert wurde besonders die Formulierung des Eingangssatzes. Artikel 11 des Linzer Entwurfes besagte, dass die Länder dem Bund ihre Kompetenzen übertrugen (und nicht der Bund den Ländern). Man einigte sich auf die neutrale Formulierung „Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten …“. Dabei wurden einige Punkte wie das Staatsbürgerschafts- und Heimatrecht, das Pressewesen, das Kraftfahrwesen, das Wasser- und Elektrizitätsrecht genannt und als Kompetenzen des Bundes festgelegt.

Danach wurden die Rechte der Gemeinden diskutiert. Es stellte sich die Frage, ob die Ge­meinde­organisation durch ein Bundesgesetz geregelt werden könnte. Dr. Kelsen merkte an, dass es für eine solche Regelung eine „verfassungsrechtliche Ermächtigung“ bräuchte.

Unterpunkte anzeigen 4. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

Zur Sitzung vom 22. Juli 1920 wurden zwei Experten aus dem Versicherungswesen ein­ge­laden. Ihre Expertise war die Grundlage für die Abstimmung über das weitere Ver­fahren bei der Trennung der Sozialversicherungen. In dieser Sitzung beendete man die Diskussion über die Zuständigkeiten im Bereich des Schulwesens. Abschließend wurde über den Sicherheitsapparat (bestehend aus Gendarmerie und Bundespolizei) gesprochen.

Die zwei geladenen Experten berichteten vom Versicherungswesen und zählten die Nach­teile einer Trennung auf. Bei einer Abtrennung der Sozialversicherung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten vom übrigen Sozialversicherungswesen würde das Problem der Über­alter­ung entstehen. Zudem gäbe es gesteigerte Verwalt­ungs­kosten. Das würde dann eine höhere Prämie notwendig machen, sagten die Experten. Diskutiert wurde auch, dass sich bei einer Trennung der beiden Sozial­ver­sich­erungen die Ressortzuständigkeit ändern würde. Bei einer Abtrennung wäre das Amt für Land- und Forstwirtschaft und nicht mehr das Amt für soziale Verwaltung zuständig. Trotz dieser Probleme stimmten die Mitglieder des Unterausschusses für die Trennung.

In der nächsten Debatte ging es wieder um das Land- und Forstwirtschaftswesen, dieses Mal aber in Bezug auf das Schulwesen. Die Frage war, ob land- und forstwirtschaftliche Fachschulen Kompetenz des Bundes oder des Landes sein sollten. Nach einer längeren Diskussion wurde darüber abge­stimmt. Man einigte sich darauf, dass das „gesamte Schul- und Erziehungswesen; das Volks­bil­dungs­wesen“ als Kompetenz des Bundes bestehen bleiben sollte.

Im letzten Teil der Sitzung diskutierte man über den Sicherheitsapparat, der damals aus Gendarmerie und Bundespolizei bestand. Es wurde beschlossen, in diesem Bereich verwaltungstechnisch zwischen Bund und Ländern zu unterscheiden. Ausgenommen davon waren Wien und die Landeshauptstädte, in denen es keine Gendarmerie geben sollte. Stattdessen sollte dort die Bundespolizei für die polizeilichen Aufgaben zuständig sein. Wien hatte schon damals eine Sonderstellung in Bezug auf den Sicherheitsapparat inne. So lag etwa die bundesweite Kompetenz hinsichtlich der Daktyloskopie (Finger­ab­druck­verfahren) oder des Spionagedienstes bei der Wiener Polizei. Kompetenz des Bundes blieben die Einrichtung, Ausbildung und Ausrüstung der Gendarmarie sowie das Dienst- und Rechte­verhältnis.

Unterpunkte anzeigen 5. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 17. August 1920 wurde abermals über die Kompetenzverteilung und die Zustän­digkeit von Bund und Ländern bei Gesetzen gesprochen. Diskutiert wurde auch über den Bundesrat sowie die Einführung von Volksabstimmungen bei Staatsverträgen, die eine Verfassungs­änderung mit sich bringen würden.

Im ersten Teil der Sitzung debattierte man über die Zuständigkeit von Bund und Ländern für die Gesetzgebung. Länder sollten ihre Exekutivgewalt nur im Bereich des Landes ausüben dürfen. Sollte ein Gesetz eines Landes für mehrere Länder rechtswirksam werden, dann würde die Zuständigkeit über diesen Vollzugsakt auf den Bund übergehen. Für die Erlassung der Ausführungsgesetze nach Artikel 12 des Linzer Entwurfes müssten die Länder eine bestimmte Frist einhalten. Wären sie dazu nicht in der Lage, dann würde auch diese Kompetenz auf den Bund übergehen. Beibehalten werden müsste zusätzlich der Rechtsgrundsatz Lex Starzynski (Das bezeichnete eine Regelung aus der Monarchie, die es den Ländern erlaubte, auch im Bereich des Straf- und Zivilrechts nähere Bestim­mun­gen zu erlassen, wenn es erforderlich war. Ansonsten hatten sie nämlich keine Möglichkeiten, hier eigene gesetzliche Bestim­mun­gen zu erlassen.). Dieser wäre nämlich eine große Errungenschaft der Länder gewesen. Nicht mehr angewandt werden sollte hingegen der Rechtsgrundsatz lex posterior derogat legi priori (das neuere Gesetz zählt). Bund und Länder würden sonst fortwährend neue Gesetze erlassen, um Kompetenzen zu behalten. Das hätte im „alten Österreich“ zu Kontro­ver­sen geführt. Weiters dürfte es in der Verfassung keine vollständige Aufzählung der Kompetenzen des Bundes geben. Sonst könnte jede privatwirtschaftliche Tätigkeit des Bundes aufgrund fehlender Bestimmungen in der Verfassung bekämpft werden.

Der zweite besprochene Themenblock betraf die zweite Kammer des Parlaments, den Bundesrat. Die Sozialdemokraten wollten keine Länder­kammer. Wenn es aber eine solche geben sollte, dann sollte sie nach dem Proporzprinzip zusammengesetzt sein. So wäre es im Artikel 28 des Entwurfes der Sozialdemokraten (Beilage 904) vorgesehen. Die Länderkammer dürfte niemals zu einer ersten Kammer gemacht werden, wie es der Entwurf von Dr. Mayer (Artikel 37) vorsehen würde. Würde jedes Gesetz der Zustimmung des Bundes­rates bedürfen, dann würde dieser nämlich „vollends“ zu einer ersten Kammer. Das war der Einwand der Sozialdemokraten. Einen allfälligen Widerspruch des Bundesrates sollte der Bundestag (Nationalrat) mit einer absoluten Mehrheit seiner Stimmen auf­he­ben können. Zusätzlich sollte der Bundestag (Nationalrat) bei Budgetfragen die alleinige Kompetenz besitzen. Abschließend debattierten die Mitglieder des Aus­schus­ses die Frage, ob der Abschluss von Staatsverträgen einer Volksabstimmung unterzogen werden sollte, wenn es durch diese Verträge zu einer Verfassungsänderung kommen würde.

Unterpunkte anzeigen 6. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 18. August 1920 wurde über den Bundesrat und die damit verbundenen Struktur­fragen der Verfassung diskutiert. Anschließend wurden die Wahl und der Wirkungskreis des Bundes­präsidenten behandelt. Zuletzt wurde der Bundestag in den Nationalrat umbenannt und erhielt damit die bis heute gebräuchliche Bezeichnung.

Nach einer neuerlichen kurzen Diskussion über die Kompetenzen der Gesetzgebung von Bund und Ländern wechselte man zum Thema Bundesrat über. Beraten wurde unter anderem über das Veto­recht des Bundesrates und die Dauer der Einspruchsfrist. Diese beträgt heute wie damals acht Wochen. In weiterer Folge wurde festgelegt, wie ein Gesetzesbeschluss den Bundesrat durchlaufen sollte. Debattiert wurde insbesondere die Aufteilung der Sitze im Bundesrat auf die einzelnen Länder. Der Vorsitzende äußerte, dass Wien in der derzeitigen Fassung nur vier Sitze mehr als Vorarlberg hätte. Dabei hätte Wien aber 13-mal mehr Einwohner als Vorarlberg. Einigkeit gab es bei der Frage, wer im Bundesrat sitzen sollte. Bestellt werden sollten die Personen, die dann auch mit der Durch­führung der beschlossenen Gesetze betraut sein würden: Personen aus den Landtagen. Die Wahl der Mitglieder des Bundesrates durch den jeweiligen Landtag sollte eine Verhältniswahl sein, sodass die zweitstärkste Partei mindestens ein Mandat bekommen würde.

Der nächste angesprochene Punkt war die vermeintliche Starrheit der Verfassung in Bezug auf den Bundesrat, dessen Mitwirkung bei Gesetzen und seiner Zusammensetzung. „Dr. Kelsen befürchtet, dass sich die Starrheit auf die ganze Verfassung erstrecken könnte“. Dem hielt Dr. Seipel entgegen, dass die Verfassung vom Nationalrat leicht geändert werden könnte, und zwar ohne den Bundesrat oder eine etwaige Volksabstimmung. Genau deshalb bräuchte es aber eine stärkere Garantie für die föderalen Bestimmungen der Verfassung. Eine solche wurde später mit Artikel 35 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz 1920 eingeführt.

Danach wurden in der Sitzung über die „Wahl und Wirkungskreise des künftigen Bun­des­präs­identen“ beraten. Die Diskussion drehte sich unter anderem um die Frage, ob der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte oder nicht. Schlussendlich entschieden die Mitglieder des Unter­aus­schusses, dass er in einer geheimen Wahl von der Bundesversammlung gewählt werden sollte. Die Direktwahl des Bundespräsidenten wurde dann 1929 eingeführt.

Abschließend wurde noch beschlossen, den Bundestag als Nationalrat zu bezeichnen, weil durch den „Gleichklang der Worte Bundestag und Bundesrat“ Unklarheiten entstehen könnten.

Unterpunkte anzeigen 8. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 21. August 1920 gab es zwei Themenblöcke. Der erste Block betraf die Länder, deren Verwaltung und deren Beziehungen zum Bund. Im zweiten Themenblock behandelte man die Dauer der Legislaturperiode des Nationalrates sowie die Dauer der Amtszeit des Bundes­präs­identen.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit der Beratung über das Landtagswahlrecht. Im Anschluss daran gab es Meinungs­verschiedenheiten in Bezug auf die Trennung der Funktion des Vorsitzenden des Land­tages vom Chef der Landesregierung. Ein Teil der Ausschussmitglieder wollte vermeiden, dass Landes­hauptleute gleichzeitig auch Landtagspräsidenten sein könnten. Das Argument war, dass auf Bundesebene eben auch die Funktion des Nationalrats­präsidenten von jener des Bundes­präsi­denten getrennt worden wäre. Der andere Teil sprach sich dafür aus, diese beiden Funktionen auf Landesebene nicht zu teilen. Des Weiteren beschloss man, dem Landeshauptmann einen fach­technisch geschulten Beamten zur Seite zu stellen. Dieser wurde Landesamtsdirektor genannt.

Im nächsten Teil der Sitzung wurde über die Gesetzgebung der Länder gesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich darauf, dass bei Landesgesetzen die Beurkundung und Gegen­zeichnung nach den Bestimmungen der jeweiligen Landesverfassung zu erfolgen hätte. Die Kund­machung sollte durch die Landesregierung erfolgen. Eine Zuständigkeit des Bundesrates für Landes­gesetze lehnte man ab. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch, dass der Bundesrat (und damit die Länder) ein aufschiebendes Veto gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates hätte. Die Bundesregierung hingegen hätte jedoch keines gegenüber den Ländern und müsste sich zuerst an den Verfassungsgerichtshof wenden. Danach diskutierte man die Hürde der Zwei­drittel­mehrheit, mit der eine Verfassungsänderung in den Ländern durchgeführt werden durfte. Weiters wurde die Neuwahlausschreibung in den Ländern behandelt. Die Anzahl der Landes­haupt­mann­stell­ver­treter wurde auf einen beschränkt. Man legte fest, dass die Mitglieder der Landesregierung kein Mandat im Landtag bräuchten, jedoch zum Landtag wählbar sein müssten.

Anschließend wurde darüber beraten, ob die Aufzählung der Bundesbehörden und ihrer Aufgaben genau eingegrenzt werden sollte. Hierzu merkte man an, dass eine solch genaue Begrenzung eine Verfassungsänderung bei der Schaffung neuer Bundesbehörden erfordern würde.

Bei der folgenden Debatte über den Artikel 97 des Linzer Entwurfes wurde die historische Be­deu­tung dieser Problematik hervorgehoben. Die Länder sollten untereinander nur über Angelegenheiten ihres selbstständigen Wirkungskreises verhandeln können.

Danach diskutierte man darüber, dass die Abspaltung der einzelnen Länder aus dem Bundesstaat verhindert werden sollte. Eine solche sollte nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zehn Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung aufgrund von Volks­abstimmungen möglich sein.

Als letzten Punkt beriet man im Ausschuss die Dauer der Legislaturperiode des Nationalrates und deren Auswirkungen sowie die Dauer der Amtszeit des Bundes­präsidenten. Die Mitglieder einigten sich auf eine Legislaturperiode und eine Amtszeit von jeweils vier Jahren.

Unterpunkte anzeigen 9. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der der Sitzung vom 23. August 1920 besprach man einleitend symbolische Teile der Verfassung. Es wurde dann hauptsächlich über Bestimmungen diskutiert, die die Gemeinden, die Länder, den Nationalrat und Bundesrat sowie den Bundespräsidenten betrafen.

Im ersten Teil der Sitzung stimmte man über eine etwaige Präambel und den Einleitungssatz ab. Österreich wurde als Bundesstaat definiert. Die Länder wurden bestimmt und dabei die Rolle des Burgenlandes, Niederösterreichs und Wiens besprochen. Die deutsche Sprache wurde als Amts­sprache und Wien als Bundeshauptstadt festgelegt. Weiters wurde festgehalten, dass alle Bundes­bürger vor dem Gesetz gleich wären und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als Bestandteile des Bundesrechtes gelten würden. Über die Fahne und Flagge wurde genauso wie über Bundes­bürger­schaft, Heimatrecht und Landesbürgerschaft debattiert.

Dr. Bauer sprach dann die (damals bestehenden) Verkehrsbeschränkungen zwischen den Ländern an. Nach kurzer Diskussion einigte man sich darauf, dass Österreich ein „einheitliches Währungs-, Wirtschafts-, und Zollgebiet“ sein sollte. Staatsverträge, die sich auf den Wirkungskreis der Länder auswirken würden, sollten entsprechende Gesetzeserlässe durch die Länder erfordern. Sollten die Länder dieser Verpflichtung nicht nachkommen, würde die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Des Weiteren beschloss man, dass den Gemeinden alle Rechte durch die Länder zukommen sollten. Im Anschluss wurden die Kammern, „in denen Arbeiter und Arbeitgeber paritätisch vertreten sind“, besprochen. Ebenso beriet man über eine Teilnahme der Berufsorganisationen bei der Gesetz­gebung in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen.

Im letzten Teil der Sitzung wurde über die Wahlzahl, die Altersgrenze für das passive Wahlrecht und die Regeln für die Auflösung des Nationalrates gesprochen. Auch die Wahl des National­rats­präsi­denten sowie die Einführung einer Geschäftsordnung im Nationalrat und Bundesrat waren Thema. Zudem debattierte man über den Vorsitz im Bundesrat, dessen Beschlüsse und dessen Sitzungen. Abgeordnete sollten auch nach der Auflösung der jeweiligen Landtage so lange im Bundesrat bleiben, bis ein neuer Landtag die Wahl zum Bundesrat vorgenommen hätte.

Abschließend beschlossen die Ausschussmitglieder, dass die Sitzungen des Bundesrates öffentlich sein sollten.

Unterpunkte anzeigen 13. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 31. August 1920 berieten die Mitglieder des Ausschusses über die Länder, den Verwaltungsgerichtshof, Staatsverträge und die Kontrollfunktionen des Bundes gegenüber den Ländern. Des Weiteren sprach man über Regelungen in Bezug auf die Sicherheit, den Bundesrat und die Bundesregierung. Abschließend wurde über die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes diskutiert.

Den Einstieg in die Sitzung bildete die wiederkehrende Diskussion der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Aufteilung der Kompetenzen der jeweiligen Behörden. Dass Länder untereinander Vereinbarungen treffen dürften, stellte man erneut in Aussicht. Anschließend wurde die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes diskutiert. Zentrales Thema war dabei das Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtshof und ordentlichen Gerichten.

Nach dem Beschluss über das „gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Wahlrecht“ debattierten die Mitglieder des Ausschusses die Regeln für die Abän­derung der Verfassung. Darüber hinaus wurde ein Passus zu den Bestimmungen ergänzt, wie Staatsverträge zustande kommen sollten. Wien wurde zum Sitz der obersten Bundesorgane ernannt und dem Burgenland die Mög­lich­keit zugestanden, sich Österreich anzuschließen. Neben der Bezeichnung der Staats­sekretäre als Volksbeauftrage sprach man auch über das Dienstrecht für Beamte. Dr. Kelsen merkte an, dass ein solches Dienstrecht nicht in eine Verfassung, sondern in ein Organisations­gesetz gehören würde.

Mit einer Diskussion über den Ausdruck „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ wurde die Debatte zum Verfügungsrecht über die Gendarmerie eingeleitet. Anschließend wurde die Einberufung des Nationalrates nach der Wahl besprochen. Man bestimmte zudem die Form der Vorsitzführung im Bundesrat und setzte dessen Einberufung fest. Hierbei wurde die Möglichkeit angesprochen, dass aufgrund eines Konfliktes zwischen Bund und Ländern die Einberufung des Bundesrates verzögert werden könnte. Es wurden auch die Einspruchskompetenzen des Bundesrates festgelegt.

Nach einer kurzen Erklärung betreffend die Kundmachung von Staats­verträgen wurde thematisch zu den Bestimmungen zur Bundesregierung übergewechselt. Die Mitglieder der Regierung hätten das Recht, an allen Beratungen des Parlaments teilzunehmen. Die Bundesregierung als solche wurde definiert. Es wurde auch über die Amtsenthebung von Ministern beziehungsweise der gesamten Bundesregierung diskutiert.

Im nächsten Teil der Sitzung debattierte man das Budgetrecht der Länder. Beschlossen wurde, dass die Bundesregierung ein Einspruchsrecht haben müsste, wenn Landesvermögen veräußert werden würde. Es wurde auch diskutiert, wie man den Einfluss fremder Staaten auf die Länder minimieren könnte. Zudem wurde definiert, wie die Länder verwaltungstechnisch gegliedert sein könnten.

Abschließend entschieden die Ausschussmitglieder, dass der Verfassungsgerichtshof nicht von Amts wegen (aus eigenem) tätig werden dürfte.

Unterpunkte anzeigen 14. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 13. September 1920 wurde wiederum über die Kompetenzverteilung diskutiert. Besonders behandelt wurde dabei das Schul- und Hochschulwesen. Des Weiteren waren erneut die Länder Nieder­österreich und Wien sowie deren Trennung Thema. Ebenfalls besprochen wurden die Binnengrenzen, die Gendarmarie, der Bundesrat und die Kompetenz des Bundespräsidenten. Man debattierte zudem Fragen der Steuereinhebung und der Verteilung der Finanzmittel, das Wahlrecht, das Beamtenrecht sowie Lücken in der Verfassung.

Eröffnet wurde die Sitzung mit der neuerlichen Frage nach der Trennung Wiens von Nieder­österreich und dessen Selbstständigkeit. Im Zusammenhang mit den damaligen Übergangsbestimmungen wurde beschlossen, dass es innerhalb Österreichs keine Verkehrsbeschränkungen oder Zolllinien geben dürfte. Weiters sprach sich die Mehrzahl der Ausschussmitglieder gegen allzu ausführliche Details in der Verfassung aus.

Die Kompetenzverteilung war danach zum wiederholten Male ein Thema. Diskutiert wurden vor allem jene Kompetenzen, bei denen die Gesetzgebung Bundessache, die Vollziehung jedoch Landessache ist (Artikel 11 B-VG), und jene Kompetenzen, bei denen die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache sind (Artikel 10 B-VG). Besonders umstritten waren die jeweiligen Zuteilungen des Arbeiterrechts, des Arbeiter- und Angestelltenschutzes, des Sozial- und Versicherungswesens und des Heilmittelwesens. Weiters wurde das Verhältnis von Kirche und Schule sowie ein etwaiges Dienst­recht für Lehrer besprochen.

Im nächsten Teil wurde die Regelung debattiert, dass Länder Bestimmungen zu Straf- und Zivilrecht einführen dürften. Diskutiert wurde zudem über den Passus „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Dr. Bauer merkte an, dass über diesen nicht abgestimmt werden sollte. Eine Ablehnung hätte nämlich die Folge, dass der Grundsatz nicht in die Verfassung aufgenommen werden könnte. Im Zusammenhang damit wurde dann eine Debatte über den Umgang mit nicht durch die Verfassung gedeckten Lücken geführt. Es wurde auch die Problematik von willkürlichen Verschiebungen der Gendarmerie zwischen den Ländern ebenso wie die Subsidarhaftung des Staates besprochen.

Nach einer kurzen Behandlung der örtlichen und zahlenmäßigen Zuteilung von Mandaten des Nationalrates zu den jeweiligen Wahlbezirken wurde das Schulwesen intensiv behandelt. Es wurden Beschlüsse über die Schulaufsichtsbehörde und die Einteilung der Schulbezirke getroffen. Zudem wurden die Besoldung der Lehrer, die Wahrung der Einheit der Schule, die Kompetenz der Schul­reform und deren Schwierigkeiten, der Lehrstoff, die Benennung der Lehrer und die Thematik der Schulbücher diskutiert.

Danach wurde erneut festgelegt, dass Wien die Bundeshauptstadt sein würde. Folglich besprach man wieder die Eigenständigkeit Wiens. Im Anschluss wurde darüber beraten, ob Steuern von Gemeinden nur mit Zustimmung des jeweiligen Landes erhoben werden dürften. Dies würde jedoch die Gemeinden einschränken. Wien sollte in finanziellen Angelegenheiten wie eine Gemeinde behandelt werden. Auch sollte der Bürgermeister von Wien dem Amt der Landeshauptmänner gleichgestellt werden. Es wurde angemerkt, dass eine Trennung zwischen Wien und Nieder­österreich aus verfassungstechnischer Sicht wünschenswert wäre.

Abschließend wurde erneut auf die Besetzung des Bundesrates eingegangen. Es wurden mehrere mögliche Szenarien erörtert. Zudem wurden die Regeln für den Vorsitz des Bundesrates festgelegt. Es wurde auch über die Rolle des Bundespräsidenten als ausführendes Organ gesprochen. Der Vorsitzende äußerte, dass diese etwas ganz Normales in parlamentarischen Demokratien wäre.

Unterpunkte anzeigen 15. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 14. September 1920 sprach man erneut über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Schwerpunktmäßig konzentrierte sich diese Sitzung jedoch auf die Organisation der Verwaltung in den Ländern und Gemeinden sowie auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Des Weiteren wurden die Regierungsgewalt und die Gerichtsbarkeit des Bundes diskutiert. Das Wahlrecht, der Verfassungsgerichtshof sowie die Rechnungskontrolle des Bundes waren weitere behandelte Themen.

Am Sitzungsbeginn erwähnte der Vorsitzende, dass den Ausschuss nach der letzten Sitzung viele Zuschriften von Gemeinden erreicht hätten. Die Gemeinden würden sich bei der Steuererhebung eine größere Unabhängigkeit von den Ländern wünschen. Es gäbe ebenfalls Zuschriften von Lehrerorganisationen, in denen sich diese für eine Verstaatlichung des Schulwesens aussprechen würden.

Anschließend diskutierten die Ausschussmitglieder über die Regierungsgewalt und die Gerichts­barkeit des Bundes. Hier waren die Kompetenz des Präsidenten des Nationalrates und die Regierung in der Zeit zwischen Wahl und Angelobung Thema. Zudem hielt man fest, dass Landesgesetze nicht anders als Bundesgesetze zu behandeln wären.

Nach einer wiederholten Debatte über die örtliche Zuordnung von Wählern sprachen die Mitglieder des Ausschusses über die Stellung eines Landeshauptmannes. Erneut wurde die Frage der Trennung der Funktion des Landtagspräsidenten von jener des Landeshauptmannes erwähnt. Man einigte sich zudem auf eine achtwöchige Einspruchsfrist der Bundesregierung gegenüber Gesetzes­beschlüssen der Landtage. Diese ist auch heute noch gültig. Abschließend wurde noch bestimmt, durch wen der Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung anerkannt und auf was sie angelobt werden sollten.

Der nächste Teil der Sitzung behandelte die Kompetenzen der Behörden der Länder. Besprochen wurden auch die Organe, welche die finanziellen Angelegenheiten zwischen Bund und Ländern regelten. Man wies darauf hin, dass es den Ländern in manchen Bereichen an geeignetem Personal mangeln würde und sie hier kaum Wert auf Selbstständigkeit legen würden.

Danach besprach man in Bezug auf die Rechnungskontrolle im Bund die Besetzung der Leitungen der Bezirks- und Kreisverwaltungen sowie der Gemeinden und Kreisorganisationen. Zudem wurden Sonderbestimmungen für Gemeinden mit unter 500 Einwohnern sowie die Sesshaftigkeitsklausel diskutiert. Debattiert wurde, ob die Beamten der Länder und Gemeinden gewählt werden sollten. Dagegen gab es den Einwand, dass dann eine sachliche Verwaltung nicht mehr möglich wäre. Nach einer Behandlung der alleinigen Kompetenzen der Gemeinden wurde die Frage aufgeworfen, ob Wien den Grundsätzen einer Gemeinde unterläge.

Abschließend besprach man die Kompetenzreichweite des Verfassungsgerichtshofes. Dieser sollte nicht von Amtswegen tätig werden. Dagegen herrschte allgemeine Abneigung.

Unterpunkte anzeigen 16. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses

In der Sitzung vom 15. September 1920 wurden fast ausschließlich Übergangsbestimmungen beraten. Daneben gab es seitens der christlichsozialen Partei noch Einwände beim Schulwesen und beim Gemeindewesen. Weiters kündigte Dr. Kelsen an, dass die Bestimmungen in der Verfassung betreffend Wien in einer technischen Sitzung noch einmal gelesen werden müssten. Nachfolgend beriet man erneut und ausführlich die Trennung von Wien und Nieder­österreich.

In Bezug auf die Übergangsbestimmungen merkte Dr. Bauer an, dass man diese nicht in die Verfassung schreiben sollte. Es würde sich sonst bei einer Änderung der Übergangsbestimmungen das Problem ergeben, dass man diese mit einer Zweidrittelmehrheit und einer Volksabstimmung abändern müsste. „Da die Verfassung auch der Bevölkerung in Fleisch und Blut übergehen und in den Schulen unterrichtet werden soll, wären diese Übergangsbestimmungen eine überaus schwere Belastung.“

Nach einer kurzen Diskussion über das Verfahren der Richterernennung fand die langwierige und sehr detaillierte Diskussion und Abstimmung über die verschiedenen Übergangsbestimmungen statt.

In die Verfassungsdebatten 1918-1920 haben sich auch Ge­mei­nden, Verbände und Vereine ein­ge­bracht. In den Beratungen des Unterausschusses des Ver­fas­sungs­aus­schus­ses werden solche Petitionen gelegentlich erwähnt. Hier werden einige Beispiele vor­gestellt.

Unterpunkte anzeigen Auswahl der Petitionen an den Verfassungsausschuss

Der Bericht des Verfassungsausschusses und die Plenarberatungen

Am 24. und 25. September 1920 befasste sich der Verfassungsausschuss mit dem Ergebnis der Beratungen im Unterausschuss. Er wählte den Abg. Dr. Ignaz Seipel zum Berichterstatter für die Konstituierende Nationalversammlung. So kam es, dass der Bericht des Verfassungsausschusses von den zwei Politikern unterzeichnet wurden, die die politischen und ideologischen Auseinandersetzungen der 1920er-Jahre in Österreich besonders prägen sollten: Der Priester und spätere Bundeskanzler Seipel und der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten und deren führender Theoretiker Otto Bauer.

Zu diesem Zeitpunkt lag kein vollständiger Verfassungstext vor. Zahlreiche Fragen waren offen­ge­blieb­en und sollten erst später, teilweise sogar erst in der 2. Republik geregelt werden. Der sozialdemokratische Abgeordnete fasste zusammen, warum seine Partei dennoch der Verfassung zustimmen würde, und seine Aussagen wurden von Ignaz Seipel für die Christlichsozialen bestätigt:

„Da die Verfassung nur mit Zwei­drittel­mehrheit beschlossen werden kann, und da eine Zwei­drittel­mehrheit weder gegen unsere noch gegen die christlichsozialen Stimmen zustandekommen kann, ist die Entscheidung über die Frage, ob die Schule dem Bunde oder den Ländern zugewiesen werden soll, derzeit schlechthin unmöglich. Es bleiben daher nur zwei Möglichkeiten: entweder die Verfassung überhaupt scheitern zu lassen oder wenigstens den Teil der Verfassung, über den sich die Parteien geeinigt haben, zu beschließen, die Entscheidung über die Schulfrage aber, über die eine Einigung derzeit nicht möglich ist, der nächsten Nationalversammlung zu überlassen. Wir halten den letzten Weg für den richtigeren. Das vollständige Scheitern der Verfassungsarbeit würde die separatistischen Bewegungen in den Ländern stärken.Das Zustandekommen der Verfassung wird, selbst wenn es nur eine Teilverfassung, keine vollständige Verfassungsurkunde ist, wesentlich dazu beitragen, die Republik innerlich zu festigen und die im Verhältnisse zwischen dem Staat und den Ländern eingerissene Anarchie zu überwinden. Aus diesen Gründen ziehen wir eine teilweise Verfassungsreform dem vollständigen Scheitern der Verfassungsarbeit vor.“

Unterpunkte anzeigen Protokolle und Bericht des Verfassungsausschusses

Die Nationalversammlung beschloss am 1. Oktober 1920 einstimmig das Bundes-Verfassungsgesetz. Vorausgegangen waren mehrtägige hitzige Diskussionen. Die Debatten im Zuge der Zweiten Lesung gingen über zwei Plenartage (29. und 30. September 1920). Je nach Parteizugehörigkeit und persön­lichem Temperament des Redners schwankten die Beiträge zwischen Zufriedenheit über das in letzter Sekunde vollbrachte Verfassungswerk, Fatalismus angesichts einer wirtschaftlich und politisch schwierigen Zukunft und, in Anbetracht der bevorstehenden Nationalratswahlen, agitatorischen Wahl­kampf­reden.

Der Präsident der Nationalversammlung, Karl Seitz, fand nach der Annahme des Bundes-Verfassungs­gesetzes dennoch versöhnliche und optimistische Worte. Er betonte, dass trotz aller politischer Differenzen die Zustimmung zum Bundes-Verfassungsgesetz einstimmig erteilt worden und der Text damit von allen Parteien, somit auch allen Teilen der Bevölkerung, gutgeheißen worden wäre.

Unterpunkte anzeigen Stenographische Protokolle und Bundesgesetzblatt

Am 17. Oktober wurde der erste Nationalrat, der Nachfolger der Konstituierenden National­ver­sam­mlung, gewählt. Am 10. November 1920, dem Tag der ersten Sitzung des Nationalrates, trat das Bundes-Verfassungsgesetz in Kraft.

Pressespiegel Sommer 1920

Die Verfassungsdiskussion stieß im Sommer 1920 auf reges mediales Interesse. Anhand von Zeitungs­berichten lässt sich daher nachvollziehen, welche Themen für welche Parteien von besonderer Be­deut­ung waren. Hier werden auch Sitzungen doku­mentiert, deren originale Protokolle heute ver­schollen sind.

Unterpunkte anzeigen 1. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 11. Juli 1920

Unterpunkte anzeigen 2. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 12. Juli 1920

Unterpunkte anzeigen 5. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 17. August 1920

Unterpunkte anzeigen 6. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 18. August 1920

Unterpunkte anzeigen 7. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 20. August 1920

Unterpunkte anzeigen 8. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 21. August 1920

Unterpunkte anzeigen 9. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 23. August 1920

Unterpunkte anzeigen 10. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 24. August 1920

Unterpunkte anzeigen 11. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 25. August 1920

Unterpunkte anzeigen 12. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 26. August 1920

Unterpunkte anzeigen 13. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 31. August 1920

Unterpunkte anzeigen 14. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 13. September 1920

Unterpunkte anzeigen 15. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 14. September 1920

Unterpunkte anzeigen 16. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 15. September 1920

Unterpunkte anzeigen 17. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 22. September 1920

Unterpunkte anzeigen 18. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 23. September 1920

Unterpunkte anzeigen 24. Sitzung des Verfassungsausschusses vom 24. September 1920

Unterpunkte anzeigen 25. Sitzung des Verfassungsausschusses vom 25. September 1920

Unterpunkte anzeigen Berichterstattung über die Debatte im Plenum am 29. September 1920

Unterpunkte anzeigen Berichterstattung über die Debatte im Plenum am 30. September 1920

Unterpunkte anzeigen Berichterstattung über die Annahme des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920