LETZTES UPDATE: 19.10.2015; 13:04
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Verfassungsreform in Österreich

Das Bundes-Verfassungsgesetz wurde 1920 geschaffen und 1929 umfassend reformiert. Dazu kommt eine große Zahl weiterer Verfassungsgesetze. Neben dem Kernbereich der Bundesverfassung – die Regelung der Grundlagen von Staat, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit – gibt es eine große Zahl von Verfassungsbestimmungen, die nur schwer überschaubar sind. Sehr oft werden auch Details im Verfassungsrecht geregelt, obwohl die Verfassung eigentlich eher die Grundsätze im Auge haben sollte. Das macht Veränderungen und Anpassungen in manchen Bereichen sehr schwierig. Zur Aufhebung oder Neuregelung eines Verfassungsgesetzes oder einer Verfassungsbestimmung braucht es nämlich immer eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Reformbedarf und Reformdiskussionen

Vor allem bei den Regelungen über den Bundesstaat und die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern sehen viele Reformbedarf. Ein guter Teil der Regelungen stammt aus dem Jahr 1925 oder sogar noch aus der Monarchie. Aufgaben und Anforderungen haben sich seitdem aber stark verändert.

Daher wird seit vielen Jahren über eine umfangreiche Verfassungsreform diskutiert. Da eine solche Reform aber große Mehrheiten und damit die geschlossene Zustimmung möglichst vieler Parteien erfordert, gestalten sich die Diskussionen sehr schwierig. Im Mittelpunkt steht seit langem die Neugestaltung des Bundesstaates, die zwischen Bund und Ländern sehr umstritten ist.

Der Österreich-Konvent

Ein neuer und umfassender Anlauf zu einer großen Verfassungsreform wurde 2003 unternommen. Es wurde der sogenannte Österreich-Konvent eingerichtet, der von Juli 2003 bis Jänner 2005 in zehn Arbeitsgruppen das geltende Verfassungsrecht analysiert und Reformvorschläge ausgearbeitet hat. Der Konvent setzte sich aus 70 Mitgliedern zusammen: VertreterInnen aller Parlamentsparteien, Mitglieder der Bundesregierung, VertreterInnen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebundes, VertreterInnen der Höchstgerichte, der Volksanwaltschaft und der Sozialpartner sowie unabhängige Verfassungsexperten und Verfassungsexpertinnen. Damit wurde erstmals in Österreich eine sehr breite Diskussion über die Verfassung geführt, an der sich auch BürgerInnen aktiv beteiligen konnten.

Der Österreich-Konvent tagte unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Franz Fiedler. Dieser übermittelte nach Abschluss der Beratungen einen 1.200 Seiten starken Bericht an den Bundeskanzler und das Parlament.

Die Reformgespräche gehen weiter

Dieser Bericht und die umfassende Dokumentation der Beratungen dienen seither als Basis für weitere Reformgespräche. Zunächst befasste sich der Nationalrat im Rahmen eines Besonderen Ausschusses unter dem Vorsitz des damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol mit einzelnen Reformthemen. Mit der 23. Gesetzgebungsperiode setzte die Bundesregierung im Februar 2007 eine Expertengruppe ein, die drei konkrete Reformvorschläge ausarbeitete. Zwei davon, die in erster Linie das Wahlrecht, Fragen der Verwaltungsorganisation und rechtstechnische Fragen betreffen, wurden bald umgesetzt. Ein Schwerpunktthema des Österreich-Konvents, nämlich die Schaffung von Verwaltungsgerichten, konnte 2012 erledigt werden. Auf Grundlage dieser großen und lange vorbereiteten Reformen nehmen am 1. Jänner 2014 neun Landesverwaltungsgerichte und ein Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht ihre Arbeit auf. Damit wird der Rechtsschutz der BürgerInnen im Verwaltungsverfahren entscheidend verbessert und die Basis für weitere Verwaltungsreformen geschaffen.

Nähere Informationen zur Verfassungsreform, zum Österreich-Konvent und zu politischen und wissenschaftlichen Beratungen finden sich auf den Internetseiten des Konvents. Dort stehen auch alle Unterlagen des Österreich-Konvents einschließlich des umfangreichen Endberichts zur Verfügung.