LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 08:55
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Die Rechte der Volksgruppen

Toleranz, Minderheitenrechte und Schutz vor Diskriminierung haben besondere Bedeutung für das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft und in einem modernen Staat. Ihre rechtliche Grundlage finden sie in der Bundesverfassung. Ein wichtiger Bestandteil davon sind die Rechte der Volksgruppen.

Schutz und Förderung

Zu den zentralen Aufgaben einer modernen Verfassung gehört der besondere rechtliche Schutz von Minderheiten im Staat. Angehörige ethnischer, sprachlicher, religiöser und anderer Minderheiten sollen vor Benachteiligungen geschützt werden. Die Erfahrung zeigt, dass das allgemeine Gebot, alle Menschen "vor dem Gesetz gleich zu behandeln" sehr oft nicht ausreicht. Dies ist etwa dann schwierig, wenn ein Gesetz es nicht möglich macht, auf die spezifische Situationen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, einzugehen. Oft wurden (und werden teilweise auch heute noch) z. B. Frauen im Arbeits- und Familienrecht faktisch benachteiligt. Gesetze, die den Schulunterricht, den Verkehr und das Bauwesen regeln, haben lange nicht Menschen mit besonderen Bedürfnissen, z. B. RollstuhlfahrerInnen oder Blinde berücksichtigt. Ebenso wurden und werden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft benachteiligt.

Deshalb gebietet die Bundesverfassung nicht nur die Gleichbehandlung. Sie verbietet auch Diskriminierung, also die nachteilige Behandlung von jemandem, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Minderheitenrechte

Neben diesem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot gibt es aber noch eine Reihe besonderer Bestimmungen, die man auch als Minderheitenrechte bezeichnet. Mit ihnen soll der besondere Schutz und die Förderung ethnischer Minderheiten gewährleistet werden.

Die beste rechtliche Gleichbehandlung nützt nämlich wenig, wenn Angehörige von Minderheiten in vielen Fällen durch faktische Nachteile bedroht sind. Das betrifft vor allem den Gebrauch und die Pflege der Sprache und Kultur von Minderheiten. Für sie kann es sehr schwer sein, in einer Gesellschaft, in der eine Sprache Unterricht, Verwaltung, Medien und Öffentlichkeit dominiert, als Gruppe zu überleben. Es braucht immer auch Räume, Möglichkeiten und Strukturen, um Sprache und Kultur weiterzugeben und weiterzuentwickeln.

Die österreichischen Volksgruppen

Die ehemalige Habsburgermonarchie war ein Vielvölkerstaat. Es gab daher in der österreichischen Reichshälfte kein Staatsvolk oder Mehrheitsvolk und dementsprechend auch keine Minderheiten, obwohl faktisch natürlich in Teilen der Monarchie z. B. die Deutschsprachigen, anderswo die Polen dominierten.

Dieses Modell der Volksgruppen wurde auch in der Republik Österreich übernommen. Im Unterschied zur Monarchie war nun aber die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung deutschsprachig. Lediglich in Kärnten gab und gibt es einen signifikanten Anteil an SlowenInnen, einen kleinen Teil von ihnen auch in der Steiermark. Im Burgenland leben KroatInnen und UngarInnen sowie Roma und Sinti, in Wien TschechInnen und SlowakInnen.

Rechte im Staatsvertrag von Wien, in der Bundesverfassung und in Gesetzen

Diese sechs Gruppen wurden im Laufe der Zeit als autochthone ( = einheimische, alteingesessene) Volksgruppen anerkannt. Ihre Rechte wurden zunächst im Friedensvertrag von Saint Germain, also nach dem Ersten Weltkrieg, festgeschrieben. Für die KroatInnen und SlowenInnen hat der Staatsvertrag von Wien zusätzlich besondere Rechte gebracht. Insbesondere enthält er Bestimmungen über Schutz und Förderung der beiden Volksgruppen und über die Anbringung von Ortsbezeichnungen (z. B. Ortstafeln) in den Volksgruppensprachen.

Zu den Rechten der Volksgruppen zählt heute, dass sie ihre Muttersprache als Amtssprache bei Ämtern und Behörden gebrauchen können. Es gibt spezielle Bestimmungen für den Schulunterricht, die Sprachen- und die Kulturförderung. Ebenso müssen in Gebieten, in denen ein bestimmter Anteil an Volksgruppenangehörigen lebt, zwei- oder mehrsprachige Ortstafeln und Hinweisschilder angebracht werden.

Schwierigkeiten und neue Herausforderungen

Die tatsächliche Umsetzung der Volksgruppenrechte war und ist in Österreich nicht immer einfach. Vor allem die Frage der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln hat immer wieder Anlass zu Konflikten gegeben, die schließlich vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden mussten. Andererseits wurde im Bereich des Schulunterrichts und der Volksgruppenförderung sehr viel erreicht und umgesetzt.

Die Volksgruppenrechte schützen allerdings nur jene Minderheiten und deren Angehörige, die als Volksgruppen anerkannt sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Menschen, die aus anderen Ländern nach Österreich gekommen sind und hier leben, können diese Rechte nicht in Anspruch nehmen, auch wenn sie schon StaatsbürgerInnen sind.

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