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Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?

Sendung vom 15. März 2021

Der Anschlag in Wien am 2. November 2020 schockt ganz Österreich. Der islamistische Terror hat unser Land erreicht. Die Bundesregierung reagiert: Mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen Bekämpfung und Verhinderung des Terrorismus verbessert werden. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. Kritiker sehen in den Regierungsplänen politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen kritisch aus. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder ist es Anlassgesetzgebung?


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(MP4)

Sendung in voller Länge

TeilnehmerInnen der Diskussion

Eingeladene Fachleute:

Diskussion

Karl Mahrer (ÖVP) sieht im Antiterrorpaket viele Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung. Er betonte, dass in der Ausgewogenheit das "Maß aller Dinge"liege. Aus seiner Sicht müsse ein Kontrollgremium geschaffen werden, das weisungsfrei und unabhängig ist sowie der parlamentarischen Kontrolle unterstehe. Für Reinhold Einwallner (SPÖ) ist der Austausch von Informationen wichtiger als ein neues Gesetz, denn in Österreich fehle eine gesamtstaatliche Struktur mit jemandem, der den Nachrichten­dienst koordiniert. Georg Bürstmayr (Grüne) lobte die Arbeit der Untersuchungskommission zum Attentat vom 2. November 2020. Aus seiner Sicht beruhe wirksame Terrorbekämpfung zu 90% auf Prävention und nur zu 10% auf Repression, also die Verfolgung von Straftaten.

Hannes Amesbauer (FPÖ) bezeichnete das Maßnahmenpaket als Ablenkungsmanöver und forderte ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Für Stephanie Krisper (NEOS) gibt es keine hundert­prozentige Sicherheit, wohl müsse aber das Risiko minimiert werden. Aus ihrer Sicht brauche es keine Gesetzesänderung, denn wichtig in der Terrorbekämpfung sei es, die Zahl der Straftaten zu reduzieren und in der Prävention mehr zu unternehmen.

Nicolas Stockhammer vom Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien warnte, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren einige hundert Dschihadisten aus der Haft entlassen würden und sich der Staat dafür rüsten müsse. Aus seiner Sicht stelle der Dschihadismus das größte Gefahrenpotenzial für Österreich dar. Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, betonte, die Fußfessel stelle einen Grundrechtseingriff dar und vermittle eine falsche Sicherheit.

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