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Aktueller Tipp Jänner 2016 - Das Amt des Staatsoberhaupts

Deutschland: Bundespräsident

In Deutschland werden im Grundgesetz Wahl, Befugnisse und Aufgaben des Bundespräsidenten geregelt. Wählbar sind alle Deutschen, die bereits das vierzigste Lebensjahr vollendet haben. In bewusster Abkehr von den Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung und der Rolle des Reichspräsidenten von Hindenburg wurden die politischen Rechte des Staatsoberhaupts stark auf repräsentative Funktionen begrenzt und zudem auf eine Direktwahl durch die Bevölkerung verzichtet.

Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung für fünf Jahre in maximal drei Wahlgängen gewählt, eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. Dieser Wahlmodus und die Regelung, dass im Falle einer Verhinderung der Bundesratspräsident das Staatsoberhaupt vertritt, bringen das föderative Prinzip zur Geltung.

Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Repräsentation des Landes nach innen und außen, die völkerrechtliche Vertretung, der Vorschlag für die Wahl des Kanzlers, die Ausfertigung von Gesetzen und die Auflösung des Bundestages auf Vorschlag des Kanzlers. Derzeitiger Amtsinhaber ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Deutsches Grundgesetz

Joachim Gauck Biographie Munzinger Archiv

Schweiz: Bundespräsident

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kennt weder ein Staatsoberhaupt noch einen Regierungschef. Diese Funktionen werden vom Bundesrat als Ganzes wahrgenommen. Es gibt zwar einen Bundespräsidenten, der für jeweils ein Amtsjahr von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt wird. Nach dem Verfassungswortlaut steht dem Amtsinhaber aber nur der Vorsitz im Kollegium zu. Er ist primus inter pares.

Das Amt ist mit formellen, sehr beschränkten Machtbefugnissen ausgestattet. So zählt die Stimme des Bundespräsidenten bei Stimmengleichheit im Bundesrat doppelt. Passiv wahlberechtigt sind grundsätzlich alle SchweizerInnen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Wählbar ist allerdings nur, wer zuerst bereits als Mitglied des Bundesrates gewählt worden ist. Ein Bundespräsident kann für das unmittelbar folgende Amtsjahr nicht nochmal gewählt werden. Der Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wurde im Dezember 2015 zum Bundespräsidenten gewählt.

Schweizer Verfassung

Johann N. Scheider-Ammann Biographie Munzinger Archiv

Portugal: Staatspräsident

In Portugal wird der Staatspräsident direkt von der Bevölkerung für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt und kann maximal zwei Wahlperioden hintereinander als Staatsoberhaupt fungieren. Wählbar ist grundsätzlich jede/r volljährige BürgerIn. Neben repräsentativen Aufgaben hat der Staatspräsident wichtige Kontrollfunktionen hinsichtlich der Verfassungs- und Demokratiewahrung.

Zu seinen Kompetenzen gehören die Berufung und Entlassung des Premierministers, die Absetzung der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Die Regierung kann nur abgesetzt werden, wenn nach Konsultation des Staatsrates der Präsident das Funktionieren der demokratischen Institutionen nicht gewährleistet sieht.

Um das Parlament aufzulösen, müssen auch die Fraktionen angehört werden. Eine Auflösung darf weder sechs Monate nach einer Parlamentswahl noch in den letzten sechs Monaten der Amtszeit des Präsidenten erfolgen. Das Staatsoberhaupt hat im Gesetzgebungsprozess ein juristisches und ein politisches Vetorecht. In beiden Fällen muss zuvor das Verfassungsgericht eingeschalten werden. Marcelo Rebelo des Sousa wurde im Jänner 2016 zum Präsidenten der Republik Portugal gewählt.

Portugiesische Verfassung ; Art. 120-140 (Englisch)

Marcelo Rebelo des Sousa Eintrag Wikipedia

Literaturtipps der Bibliothek

Poier, Klaus: Elections in Europa. Austria, 2010. - In: Elections in Europe. A Data Handbook. Baden-Baden : Nomos. S.169-232 Zum Suchportal Präsidentenwahlen 1915-2004 / PDF, 399 KB

Ooyen, Robert Christian van: Das Amt des Bundespräsidenten : Fehldeutungen im parlamentarischen Regierungssystem - Wiesbaden : Springer, 2015. - 138 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 83.763 Zum Suchportal

Bezemek, Christoph: Zur Rolle des Bundespräsidenten als Hüter des Gesetzgebungsverfahrens, 2015. In: Zeitschrift für Verwaltung. Wien : LexisNexis. S. 150 - 157 Zum Suchportal

Lörler, Sighart: Das Für und Wider einer Direktwahl des Bundespräsidenten, 2014. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Beck : München. S. 209-211 Zum Suchportal

Ooyen, Robert C. van (Hrsg.): Der Bundespräsident im politischen System - Wiesbaden : Springer, 2012. - 317 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 79.775 Zum Suchportal

Mehlhorn, Lutz: Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich - Baden-Baden : Nomos, 2010. - 565 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: I-5.561/30 Zum Suchportal

Merten, René: Der Bundespräsident als Verfassungsorgan und Staatsoberhaupt : der bundespräsidiale Regierungsbereich im deutsch-österreichischen Verfassungsvergleich - Tönning : Der Andere Verl., 2008. - 121 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 75.065 Zum Suchportal Inhaltsverzeichnis

Sonntag, Niklas: Präventive Normenkontrolle in Österreich und Europa - Innsbruck : Selbstverl., 2010. - 238 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 78.084 Zum Suchportal

Ismayr, Wolfgang (Hrsg): Die politischen Systeme Westeuropas - Wiesbaden : VS, Verl. für Sozialwiss., 2009. - 1019 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: I-4.673/8099,4.A Zum Suchportal Inhaltsverzeichnis 

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