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Aktueller Tipp März 2016 - OECD Report zur Parteienfinanzierung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Februar ihren ersten Bericht zur Parteienfinanzierung in den Industriestaaten vorgelegt: "Financing democracy: funding of political parties and election campaigns and the risk of policy capture".

Drei Fragenkomplexe stehen dabei im Fokus: Wo liegen die Gefahren bei der Parteienfinanzierung? Warum sind die derzeit existierenden Regulierungen nicht ausreichend? Wie können Rahmenbedingungen für die Stärkung einer Kultur der Integrität in politischen Parteien, öffentlichem Sektor und bei Gebern geschaffen werden? Anhand detaillierter Länderfallstudien zu Kanada, Chile, Estland, Frankreich, Korea, Mexiko, Großbritannien, Brasilien und Indien werden die Finanzierungsmechanismen und die involvierten Institutionen genauer analysiert.

Die OECD fordert unabhängige Kontrollorgane mit ausreichenden Ermittlungsbefugnissen, um mehr Transparenz gewährleisten zu können. Auch der österreichische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht zu seinen Aufgaben nach dem Parteiengesetz 2012 Optimierungspotenziale festgestellt.

Literaturtipps der Bibliothek

Suppan, Werner: Parteienfinanzierung jenseits der „Oligarchen“-Unterstützung im Spannungsfeld zwischen Transparenzgewinn und Bürokratie, 2015. In: Österreichisches Jahrbuch für Politik. Wien, 2015. Seite [101] - 110 Zum Suchportal

Sickinger, Hubert: Politisches Geld : Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich - Wien : Czernin, 2013. - 271 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 81.625 Zum Suchportal 

Zögernitz, Werner ; Lenzhofer, Stephan: Politische Parteien - Recht und Finanzierung - Wien : Facultas, 2013. - 315 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 81.588   Zum Suchportal

Blumenberg, Manuela: Ausgabestrukturen demokratischer Parteien im internationalen Vergleich - Hamburg : Kovač, 2013. - 326 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: I-6.740/99 Zum Suchportal Inhaltsverzeichnis

Lenzhofer, Stephan: Die Parteienfinanzierung in Österreich - Wien : Springer, 2010. - 211 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 76.247 Zum Suchportal

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