LETZTES UPDATE: 25.10.2017; 09:23
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Aktueller Tipp Jänner 2017 - Brexit-Update

Am 23. Juni 2016 haben in einem Referendum in Großbritannien 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) regelt die Möglichkeit eines Austritts. Demnach kann ein Mitgliedstaat dem Europäischen Rat seine Absicht mitteilen, aus der EU auszutreten. Von diesem Tag an läuft eine zweijährige Frist, während der der Austrittsvertrag ausverhandelt wird. Eine derartige Mitteilung von seitens Großbritanniens ist bislang nicht erfolgt.

Nach der Gründung des "Department for Exiting the European Union" im Juli 2016 hat der dafür zuständige Minister David Davis am 26. Jänner 2017 einen Gesetzesentwurf für den Brexit eingebracht. Diesem vorangegangen ist eine Entscheidung des UK Supreme Court bezüglich Artikel 50. Demnach darf die Regierung die Austritts-Verhandlungen nur nach Zustimmung des Parlaments einleiten. Inwieweit das schottische Parlament in den Ausstiegsprozess eingebunden werden muss, ist derzeit noch unklar.

Mittlerweile hat das Komitee "Brexit: What Scotland thinks" einen umfassenden Bericht zusammengestellt. In jedem Fall ist die britische Regierung unter Zugzwang, denn nach Art. 4 EUV gilt die Pflicht zur Unionstreue. Nach diesem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden können, unterlassen werden.

Literaturtipps der Bibliothek

Kramme, Malte Friedrich (Hrsg.): Brexit und die juristischen Folgen : Privat- und Wirtschaftsrecht der Europäischen Union - Baden-Baden : Nomos, 2017. - 361 S. Signatur der Parlamentsbibliothek: 85.877  Zum Suchportal Inhaltsverzeichnis

Kaiser, Roman: Auf dem Weg zum "Brexit" - Die Europäische Union im britischen Verfassungsrecht, 2016. In: Europarecht. Baden-Baden, 2016. 6. Jahrgang, Heft 6/2016. - Seite 293-606 Zum Suchportal

Skouris, Wassilios: Brexit: Rechtliche Vorgaben für den Austritt aus der EU, 2016. In: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht. München, 21/2016, 27.Jahrgang. - Seite 806-811 Zum Suchportal

Bonse, Eric: EU: Die Einheit auf dem Tiefpunkt, 2016. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Berlin, 2016. 10/16. - Seite 13-16 Zum Suchportal

Douglas-Scott, Sionaidh: Am Rande der Verfassungskrise? : Die rechtliche Grundlage des Brexit, 2016. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, 2016. 66.Jahrgang, Heft 49-50 - Seite 24-31 Zum Suchportal

Michl, Walther: Die formellen Voraussetzungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, 2016. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht. München, 2016. 19/2016 - Seite 1365-1369 Zum Suchportal

Ondarza, Nicolai von: Die verlorene Wette : Entstehung und Verlauf des britischen EU-Referendums, 2016. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, 2016. 66.Jahrgang, Heft 49-50 - Seite 04-10 Zum Suchportal

Sturm, Roland: Uneiniges Königreich? : Großbritannien nach dem Brexit-Votum, 2016. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, 2016. 66.Jahrgang, Heft 49-50 - Seite 17-23 Zum Suchportal

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