LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 16:26

Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867 legte für die österreichische Reichshälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie die Grund- und Freiheitsrechte fest. Das Staatsgrundgesetz ist eine Sammlung von Rechten, die dem Einzelnen, aber auch Gruppen einen Freiheitsraum gegenüber Eingriffen des Staates sicherten. Zu diesen Rechten zählen unter anderem Vereins- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Unverletzlichkeit des Eigentums, der freie Verkehr von Personen und Vermögen, die Gleichberechtigung aller Volksstämme usw. Frauen waren von einem Teil der Grundrechte, wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die gleiche Ämterzugänglichkeit oder die Erwerbsfreiheit ausgeschlossen.

Das Staatsgrundgesetz hat durch seine Verankerung in Art. 149 Bundes-Verfassungsgesetz Verfassungsrang. Der Entwurf des Staatsgrundgesetzes wurde 1867 im Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses und in einem eigens eingerichteten Subkomitee ausgearbeitet. Hauptverantwortlich für die Ausarbeitung war Dr. Eduard Sturm, Abgeordneter der Deutschliberalen. Das Abgeordnetenhauses befasste sich mit den Grundrechten am 08. und 09. Oktober und nach Rücküberweisung neuerlich am 07. Dezember. Im Herrenhaus wurde der Entwurf am 28. November 1867 diskutiert. Am 21. Dezember traten die Grundrechte im Rahmen der "Dezemberverfassung" in Kraft.

Bis 31 Jänner 2018 sind im Lesesaal der Parlamentsbibliothek Bücher und Archivalien zum Thema in einer Vitrine zu besichtigen. Objektbeschriftungen Vitrine / PDF, 191 KB

Literaturtipps der Bibliothek

Stourzh, Gerald: Die österreichische Dezemberverfassung von 1867. Aus: Österreich in Geschichte und Literatur ; 12. Jg. 1968, Folge 1. 8 Bl. Signatur der Parlamentsbibliothek: 54.191. Zum Suchportal

Stourzh, Gerald: Die Gleichberechtigung der Nationalitäten in der Verfassung und Verwaltung Österreichs 1848 - 1918 - Wien : Verl. d. Österr. Akad. d. Wiss. 1985. - 355 Seiten. Signatur der Parlamentsbibliothek: 48.143 Zum Suchportal

Stourzh, Gerald: Der Umfang der österreichischen Geschichte : ausgewählte Studien 1990 - 2010 - Wien : Böhlau, 2011. - 334 Seiten. Signatur der Parlamentsbibliothek: I-4.427/99 Zum Suchportal Inhaltsverzeichnis

Haider, Barbara: Die Protokolle des Verfassungsausschusses des Reichsrates vom Jahre 1867 - Wien : Verl. d. Österr. Akad. d. Wiss. , 1997. - 290 Seiten. Signatur der Parlamentsbibliothek: I-1.267/2,88 Zum Suchportal

Neschwara, Christian: Materialien zur Geschichte der österreichischen Grundrechte : 150 Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger - Wien : Verlag Österreich, 2017. - 113 Seiten. Signatur der Parlamentsbibliothek: 86.724 Zum Suchportal

Neschwara, Christian: Zur Entstehungsgeschichte der österreichischen Grundrechte : Vom Ur-Entwurf Eduard Sturms zum Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867. In: Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs ; 4.2014,1. S. 143 - 157. Zum Suchportal

Goellerich, August: Die Grundrechte der österreichischen Staatsbürger nach dem Staats-Grundgesetze vom 21. Dezember 1867 : in leicht verständlicher Weise erläutert ; nebst einer kurzen geschichtlichen Einleitung - Wels : Joh. Haas , 1868 . - 31 Seiten. Signatur der Parlamentsbibliothek: 86.707 Zum Suchportal Volltext

Fischel, Alfred von: Die Protokolle des Verfassungsausschusses über die Grundrechte : ein Beitrag zur Geschichte des österreichischen Reichstags vom Jahre 1848 - - Wien : Gerlach & Wiedling , 1912 . 203 Seiten. Signatur der Parlamentsbibliothek: V-1b. Zum Suchportal

Kucsko-Stadlmayer, Gabriele (Hrsg.): Grundrechte in Österreich, der Schweiz und in Liechtenstein.   - Heidelberg : Müller, 2014. 949 Seiten. (Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa Bd. 7/1) Signatur der Parlamentsbibliothek: 75.289/7,1,2.A. Zum Suchportal Inhaltsverzeichnis

Welan, Manfried: Über die Grundrechte und ihre Entwicklung in Österreich - Wien : Institut für Wirtschaft, Politik und Recht , 2002. - 30 Seiten (WPR-Dokumentation ; 21). Signatur der Parlamentsbibliothek: I-5.997/21 Zum Suchportal 

Wandruszka, Adam; Rumpler, Helmut [Hrsg.]: Verfassungsrecht, Verfassungswirklichkeit, zentrale Repräsentativkörperschaften - Wien : Verl. der Österr. Akad. der Wiss., 2000. - 1310 Seiten (Die Habsburgermonarchie 1848 - 1918 Band 7/1). Signatur der Parlamentsbibliothek: I-2.083/7,1 Zum Suchportal Aufsätze

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