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Bericht der gemäß Art. 59b B-VG eingesetzten Kommission an den Bundesrat für das Jahr 2014

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Der Bericht für das Jahr 2012 als PDF-Dokument / 113 KB; als HTML-Dokument

1. Rechtsgrundlagen

  • 1.1 Gemäß Artikel 59a des Bundes-Verfassungsgesetzes sind öffentlich Bedienstete, die Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates sind, auf ihren Antrag in dem zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
    Kann eine öffentlich Bedienstete bzw. ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung ihres bzw. seines Mandates an ihrem bzw. seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat sie bzw. er Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm eine zumutbare gleichwertige – mit ihrer bzw. seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige – Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der von der bzw. dem Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
  • 1.2 Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr – Lehrerinnen und Lehrer für jedes Schuljahr – im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Absatz 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979 bzw. § 29i Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG 1948 im Dienstwege einzubringen.
  • 1.3 Gemäß § 6a Unvereinbarkeitsgesetz ist für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst (Wachebeamtinnen und -beamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamtinnen und Beamte im militärischen Dienst und Bedienstete im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist.
    Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt die bzw. der Bedienstete diesen ab, so ist sie bzw. er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

2. Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einer bzw. einem von jeder Präsidentin bzw. jedem Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachten Vertreterin bzw. Vertreter, zwei vom Präsidenten des Bundesrates mit Zustimmung der Vizepräsidentin und dem Vizepräsidenten namhaft gemachten Vertreterinnen bzw. Vertretern, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Länder, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Gemeinden und einem Mitglied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreterinnen und Ländervertreter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an einen Vorschlag der Österreichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag der Österreichischen Städtebundes gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.

2.1. Mitglieder der Kommission

Aufgrund der Nominierungen der Präsidentin bzw. Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten des Bundesrates sowie des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXV. Gesetzgebungsperiode an:

  • Karl LAUSECKER, ehem. Bundesminister
  • Dr. Alfred FINZ, Staatssekretär a.D.
  • Dipl.-Ing. Dr. Helmut KRÜNES, Bundesminister a.D.
  • Walter STRUTZENBERGER, Vizepräsident des Bundesrates i.R.
  • Uta Barbara PÜHRINGER (Präsidentin des Bundesrates i.R.)
  • Dr. Josef RATZENBÖCK, Landeshauptmann a.D.
  • Rudolf EDLINGER, Bundesminister a.D.
  • Ludwig BIERINGER, Bürgermeister und Präsident des Bundesrat a.D.
  • Bernd ROSENBERGER, Bürgermeister a.D.
  • Dr. Wolfgang PÖSCHL (Vizepräsident des OLG i.R.)

Walter STRUTZENBERGER wurde in der konstituierenden Sitzung der Kommission in der XXV. Gesetzgebungsperiode am 14. Juli 2014 zum Vorsitzenden und Dr. Josef RATZENBÖCK zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt.

3. Aufgaben der Kommission

  • 3.1. Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bedienstete bzw. Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a getroffen hat, und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.
  • 3.2. Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag einer bzw. eines öffentlich Bediensteten, die bzw. der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, oder auf Antrag ihrer bzw. seiner Dienstbehörde eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen der bzw. dem öffentlich Bediensteten und ihrer bzw. seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Richterin bzw. einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und der Präsidentin des Nationalrates in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

4. Berichtspflicht

Die Kommission hat jährlich dem Bundesrat betreffend die Mitglieder des Bundesrates einen Bericht zu erstatten, der zu veröffentlichen ist.

Meldungen für das Jahr 2014 bzw. für das Schuljahr 2013/2014

Für das Kalenderjahr 2014 sowie das Schuljahr 2013/2014 langten die Meldungen von 16 Bundesrätinnen und Bundesräten, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 5 Mit-glieder des Bundesrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 88 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 63 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 60 v.H., 2 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 40 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 28,57 v.H., 4 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 25 v.H. und 1 Kürzung der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 v.H. gemeldet.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung angegeben.

Eine Übersicht über die Meldungen betreffend die Außerdienststellungen und das Ausmaß der Dienstfreistellungen ist dem Bericht angeschlossen.

6. Ersuchen um Stellungnahme

Es wurden im Berichtsjahr keine Ersuchen um Stellungnahme eingebracht.

7. Entwicklung der Anzahl der meldepflichtigen Mitglieder des Nationalrates

Berichtsjahr Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
1996 21
1997 21
1998 21
1999 25
2000 21
2001 21
2002 23
2003 24
2004 26
2005 28
2006 23
2007 23
2008 25
2009 24
2010 21
2011 18
2012 18
2013 22
2014 16

Wien, am 14. Juli 2014 

Walter Strutzenberger
Vorsitzender

Unterpunkte anzeigen Außerdienststellungen und aufgrund von Dienstfreistellungen zu erbringende Arbeitsleistungen gemäß Artikel 59b B-VG

 

MELDUNGEN für das Kalenderjahr 2014 bzw. für das Schuljahr 2013/2014

NR-Mitglied Arbeitsleistungen sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*
BEER Wolfgang 75 % Arbeitsleistung bis 30.11.2014
Außerdienststellung ab 01.12.2014
BLATNIK Ana 50 % Arbeitsleistung
BRÜCKL Hermann 60 % Arbeitsleistung
EBNER Adelheid 75 % Dienstbezüge**
GRIMLING Elisabeth 75 % Arbeitsleistung
HERBERT Werner 40 % Arbeitsleistung
JACHS Christian Mag. Außerdienststellung
KÖBERL Günther 71,43 % Arbeitsleistung
KURZ Susanne Mag. 75 % Arbeitsleistung
LEDL-ROSSMANN Sonja Außerdienststellung
MAYER Edgar Außerdienststellung bis 31.10.2014
Ruhestand ab 01.11.2014
OBERLEHNER Peter 50 % Arbeitsleistung
REICH Elisabeth 75 % Arbeitsleistung
SCHÖDINGER Gerhard Außerdienststellung
STÖCKL Angela 37 % Arbeitsleistung
TEMMEL Walter 12 % Arbeitsleistung

 

*Außerdienststellung: d.h. die Dienstbezüge werden eingestellt. Im Fall der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, max. jedoch im Ausmaß von 75 %

**75 % Dienstbezüge: Mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch gem. Art. 59a Abs. 2 B-VG nur 75 % der Dienstbezüge

1 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 3. Dezember 2013: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig.

Anmerkungen: Angeführte Bundesrätinnen und Bundesräte müssen nicht während des gesamten Berichtszeitraums dem Bundesrat angehört haben.
Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.