Bericht der gemäß Art. 59b B-VG eingesetzten Kommission an den Bundesrat für das Jahr 2017

1. Rechtsgrundlagen

• 1.1 Gemäß Artikel 59a des Bundes-Verfassungsgesetzes sind öffentlich Bedienstete, die Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates sind, auf ihren Antrag in dem zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
  Kann eine öffentlich Bedienstete bzw. ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung ihres bzw. seines Mandates an ihrem bzw. seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat sie bzw. er Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm eine zumutbare gleichwertige – mit ihrer bzw. seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige – Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der von der bzw. dem Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
• 1.2 Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr – Lehrerinnen und Lehrer für jedes Schuljahr – im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979 bzw. § 29i Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG 1948 im Dienstwege einzubringen.
• 1.3 Gemäß § 6a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ist für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst (Wachebeamtinnen und -beamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamtinnen und Beamte im militärischen Dienst und Bedienstete im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist.
  Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt die bzw. der Bedienstete diesen ab, so ist sie bzw. er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

2. Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einer bzw. einem von jeder Präsidentin bzw. jedem Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachten Vertreterin bzw. Ver­treter, zwei vom Präsidenten des Bundesrates mit Zustimmung der Vizepräsidentin und dem Vize­präsidenten namhaft gemachten Vertreterinnen bzw. Vertretern, zwei Vertre­terinnen bzw. Vertretern der Länder, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Gemeinden und einem Mit­glied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bun­desregierung bei ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreterinnen und Länder­ver­treter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeinde­vertreterinnen und Gemeindevertreter an einen Vorschlag des Öster­reichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag des Österreichischen Städte­bundes gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetz­gebungs­periode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.

2.1. Mitglieder der Kommission

Aufgrund der Nominierungen des Präsidenten und der Präsidentinnen des Nationalrates und des Präsidenten des Bundesrates sowie der Ernennungen des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXVI. Gesetzgebungsperiode an:

• Ludwig BIERINGER (Bürgermeister und Präsident des Bundesrat a.D.)
• Rudolf EDLINGER (Bundesminister a.D.)
• Eleonore HOSTASCH (Bundesministerin a.D.)
• Gottfried KNEIFEL (Präsident des Bundesrates a.D.)
• Dipl.-Ing. Dr. Helmut KRÜNES (Bundesminister a.D.)
• Otto PENDL (Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister a.D)
• Johann PENZ (Landtagspräsident a.D.)
• Dr. Wolfgang PÖSCHL (Vizepräsident des OLG i.R.)
• Dr. Josef PÜHRINGER (Landeshauptmann a.D.)
• Bernd ROSENBERGER (Bürgermeister a.D.)

Dr. Josef PÜHRINGER wurde in der konstituierenden Sitzung der Kommission in der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 27. 09. 2018 zum Vorsitzenden und Otto PENDL zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt.

3. Aufgaben der Kommission

• 3.1. Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bedienstete bzw. Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a getroffen hat, und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.
• 3.2. Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag einer bzw. eines öffentlich Bediensteten, die bzw. der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, oder auf Antrag ihrer bzw. seiner Dienstbehörde eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a B-VG oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen der bzw. dem öffentlich Bediensteten und ihrer bzw. seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Richterin bzw. einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 B-VG sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und der Präsidentin des Nationalrates in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

4. Berichtspflicht

Die Kommission hat jährlich dem Bundesrat betreffend die Mitglieder des Bundesrates einen Bericht zu erstatten, der zu veröffentlichen ist.

Meldungen für das Jahr 2017 bzw. für das Schuljahr 2016/2017

Für das Kalenderjahr 2017 sowie das Schuljahr 2016/2017 langten die Meldungen von 14 Bundesrätinnen und Bundesräten, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 6 Mitglieder des Bundesrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 62,5 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 60 v.H., 2 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 v.H., 3 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 25 v.H. und 2 Kürzungen der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 v.H. gemeldet

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung angegeben.

Eine Übersicht über die Meldungen betreffend die Außerdienststellungen und das Ausmaß der Dienstfreistellungen ist dem Bericht angeschlossen.

6. Ersuchen um Stellungnahme

Es wurden im Berichtsjahr keine Ersuchen um Stellungnahme eingebracht.

7. Entwicklung der Anzahl der meldepflichtigen Mitglieder des Bundesrates

Wien, am 27. September 2018 

Dr. Josef Pühringer
Vorsitzender

Außerdienststellungen und aufgrund von Dienstfreistellungen zu erbringende Arbeitsleistungen gemäß Artikel 59b B-VG