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Liste gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG: Bundesrat

Bekannt­gabe von Tätigkeiten und Offen­legung von Einkommen gemäß § 6 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz 

§ 9 Bezügebegrenzungs-BVG legt fest, dass die nach § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G erfolgten Meldungen und die nach § 6 Abs. 4 und 5 Unv-Transparenz-G gemeldeten Einkommens­kategorien in einer Liste zu veröffentlichen sind:

Gesamt-Liste gemäß § 9 BezBegrBVG - Bundesrat

Zu veröffentlichende Tätigkeiten

Melde­pflichtig sind im Rahmen der Transparenz­regelungen nur Tätigkeiten, die aktiv ausgeübt werden. Die Meldung erfolgt entweder nach Ziffer 1, Ziffer 2 oder Ziffer 3, nicht mehrfach. Im Rahmen der Unvereinbarkeits­regelungen (§ 6a Unv-Transparenz-G) sind darüber hinaus auch ruhend gestellte Dienst­verhältnisse zu Gebiets­körperschaften zu melden. Diese unterliegen jedoch keiner Veröffent­lichungs­pflicht nach dem Unv-Transparenz-G.

Die Mitglieder des Bundesrates haben nach § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G folgende Tätigkeiten zu melden:

Z1 - jede leitende Stellung in einer Aktien­gesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung oder Sparkasse

Z2 - jede sonstige Tätigkeit, aus der Vermögens­vorteile erzielt werden

Z3 - jede weitere leitende ehren­amtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechts­trägers

Z1

Z1 - jede leitende Stellung in einer Aktien­gesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung oder Sparkasse

Von einer leitenden Stellung nach Ziffer 1 ist auszugehen, wenn mit der Tätigkeit Steuerungs­funktionen und ein gesteigertes Ausmaß an übertragener Verantwortung in den angeführten juristischen Personen verbunden sind - z.B. Mitglied des Vorstandes oder Aufsichts­rates einer AG. Eine leitende Stellung im Sinne dieses Gesetzes liegt etwa im Fall einer Person, die eine Abteilung leitet, noch nicht vor.

Z2

Z2 - jede sonstige Tätigkeit, aus der Vermögens­vorteile erzielt werden

Unter die Meldepflicht als sonstige Tätigkeit mit Vermögens­vorteilen (Ziffer 2) fallen Tätigkeiten

lit a: auf Grund eines Dienst- oder Beschäftigungs­verhältnisses unter Angabe des Dienst­gebers,

lit b: im selbständigen oder frei­beruflichen Rahmen,

lit c: als in eine politische Funktion gewählter oder bestellter Amts­träger, aus­genom­men Tätig­keiten im unmittel­baren Zusammen­hang mit der Tätigkeit als Mitglied des Bundesrates,

lit d: als leitender Funktionär in einer gesetz­lichen oder freiwilligen Interessen­vertretung unter Angabe des Rechts­trägers und

lit e: sonstige Tätigkeiten, aus denen darüber hinaus Vermögens­vorteile erzielt werden, ausgenommen die Verwaltung des eigenen Vermögens.

Z3

Z3 - jede weitere leitende ehren­amtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechts­trägers

Leitende ehren­amtliche Tätig­keiten gemäß Ziffer 3 sind solche, die mit einer Steuerungs­funktion und einem gesteigerten Ausmaß an übertragener Verant­wortung verbunden sind und aus denen keine Vermögens­vorteile erzielt werden, also höchstens konkrete Aufwands­entschädigungen gegen Einzel­rechnungs­nachweis oder pauschalierte Aufwands­entschädigungen, die den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen, bezogen werden.

VV

Erläuterung zu den Begriffen "Vermögensvorteile" und "Ehrenamtlichkeit"

"Ehrenamtlich" ist jede Tätigkeit, aufgrund derer keine Vermögens­vorteile im Sinne des Unv-Transparenz-G erzielt werden. Unter "Vermögensvorteile" sind alle Bezüge (Geld- und Sach­bezüge), Entschädigungen und Ähnliches zu verstehen, die nicht ausschließlich den konkreten Aufwand des Einzelnen abdecken. Werden aus einer "leitenden Stellung" in einer AG, GmbH, Stiftung oder Spar­kasse (Ziffer 1) keine Vermögens­vorteile erzielt, wird diese Stellung durch ein Sternchen (*) gekennzeichnet. Bereits aus dem Gesetz ergibt sich, dass Vermögens­vorteile im Fall der "sonstigen Tätigkeiten" (Ziffer 2) erzielt bzw. im Fall der "leitenden ehren­amtlichen Tätigkeiten" (Ziffer 3) nicht erzielt werden.

Nicht meldepflichtige Tätigkeiten

Nicht melde­pflichtig sind Tätigkeiten, die weder "leitend" im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 1 und 3 Unv-Transparenz-G noch mit einem Vermögens­vorteil ver­bunden sind. Nicht zu melden sind weiters Tätigkeiten als Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Landtags­abgeordnete, Ausschuss­vorsitzende, Ordner oder Schrift­führer des jeweiligen Vertretungs­körpers, Mit­glieder der parlamen­tarischen Versammlung des Europa­rates, Klub­obleute und Funktionen in Beiräten und Kommissionen (z.B. IKT-Beirat) oder bilateralen parla­men­tarischen Gruppen. Vermögens­vorteile aus diesen Tätigkeiten sind daher auch bei der Meldung der Einkommens­kategorie nicht zu berücksichtigen.

EK

Einkommenskategorie

Die Mitglieder des Bundesrates haben nach § 6 Abs. 4 und 5 Unv-Transparenz-G bis zum 30. Juni des Folge­jahres die durch­schnittlichen monat­lichen Brutto­bezüge einschließlich von Sach­bezügen eines Kalender­jahres aus den gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 und 2 Unv-Transparenz-G gemeldeten Tätigkeiten in der Form zu melden, dass sie angeben, in welche Einkommens­kategorie die Höhe der Einkommen insgesamt fällt. Die Kategorie der durch­schnitt­lichen monatlichen Einkommens­höhe ergibt sich beim Eintritt in den Bundesrat aus dem gesamten Einkommen jener Monate, die das Mitglied des Bundesrates im betreffenden Kalender­jahr zur Gänze dem Bundesrat angehört hat, geteilt durch die Anzahl dieser Monate.

Einkommens­kategorien:

Für die monatlichen Brutto­einkünfte bis zum Kalender­jahr 2020
von 1 bis 1.000 Euro (Kategorie 1)
von 1.001 bis 3.500 Euro (Kategorie 2)
von 3.501 bis 7.000 Euro (Kategorie 3)
von 7.001 bis 10.000 Euro (Kategorie 4)
über 10.000 Euro (Kategorie 5)

Aufgrund des Bundes­gesetzes, mit dem das Unverein­bar­keits- und Trans­parenz-Gesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 70/2021, gelten für die monat­lichen Brutto­einkünfte ab dem Kalender­jahr 2021 folgende Einkommens­kategorien:
von 1 bis 1.150 Euro (Kategorie 1);
von 1.151 bis 4.000 Euro (Kategorie 2);
von 4.001 bis 8.000 Euro (Kategorie 3);
von 8.001 bis 12.000 Euro (Kategorie 4)
über 12.000 Euro (Kategorie 5)

Liegt kein Einkommen vor, wird dies durch "-" ersichtlich gemacht.

Einkommen/Vermögens­vorteile, die aus der Verwaltung des eigenen Vermögens herrühren, sind nicht melde­pflichtig. Nicht zum Einkommen zählen außerdem Aufwands­entschädigungen (Kosten­ersatz), die nicht als Vermögens­vorteil zu qualifizieren sind. Diese sind daher auch nicht bei der Einkommens­kategorie zu berücksichtigen.

Die Einkommens­kategorie kann bereits ab Beginn des Kalender­jahres, für welches das durch­schnittliche Monats­einkommen zu melden ist, gemeldet werden. Ist eine solche frei­willige, vorzeitige Meldung (noch) nicht erfolgt, wird in der Liste auf das Ende der Meldefrist hingewiesen ("Meldefrist endet am 30.6.201X").

VS

"Voraussichtlich"

Ist das genaue durch­schnittliche Monats­einkommen noch nicht bis Fristende bekannt, wird die voraus­sichtlich zutreffende Einkommens­kategorie angegeben. Dies wird in der Liste entsprechend vermerkt (z.B. "voraussichtlich 2").

Veröffentlichungszeitraum

Die Veröffent­lichung der Tätigkeiten sowie der Einkommens­kategorie(n) wird für die Dauer der Angehörigkeit zum Bundesrat aufrecht gehalten. Wird eine Tätigkeit nach Beginn, aber während der Mitgliedschaft zum Bundesrat aufgenommen, zurück­gelegt bzw. die aktive Ausübung eingestellt, wird dies entsprechend vermerkt (seit/bis …).

Unvereinbarkeitsausschuss

Über die Zulässigkeit der Ausübung einer leitenden Stellung nach § 6 Abs. 2 Ziffer 1 Unv-Transparenz-G sowie einer Tätigkeit im Rahmen eines Dienst­verhält­nisses zu einer Gebiets­körperschaft (§ 6a Unv-Transparenz-G) entscheidet der Unvereinbarkeitsausschuss des Bundesrates. Die Pflicht zur Veröffentlichung und die Prüfung durch den Unvereinbarkeits­ausschuss bestehen unabhängig voneinander.