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Rede von Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Terror in Paris im Parlament

Montag, 23. November 2015

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Herr Vizekanzler!
Geschätzter Herr Bundesratspräsident!
Exzellenzen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor zehn Tagen wurde Frankreich mitten ins Herz getroffen: In wenigen Minuten haben terroristische Mörderbanden das Leben von 132 Menschen ausgelöscht und hunderte weitere Menschen verletzt. 33 entsetzliche Minuten haben in Frankreich, in Europa – haben in der ganzen Welt – Fassungslosigkeit, Abscheu, Trauer und Tränen hinterlassen.

Wir haben in den letzten Tagen aber auch eines gesehen: Wenn Terroristen unsere Gesellschaft destabilisieren und spalten wollen, rücken wir noch näher zusammen. Denn im Visier der Täter stehen unsere Freiheit, unsere Weltoffenheit und unsere Lebensfreude, stehen die Errungenschaften der Aufklärung, steht also das, was unsere Demokratien auszeichnet.

Dass die Spitze der österreichischen Republik heute im Parlament zusammentritt ist ein wichtiges Zeichen des Widerstands: Steht dieses Haus doch wie kein anderes für unsere Demokratie. Und damit für jene Werte, die von den Terroristen auf abscheuliche Weise bekämpft werden.

Leider ist zu erwarten, dass die feigen Attacken auf unsere offenen und daher verletzlichen Gesellschaften nicht mit einem Schlage aufhören. Wir müssen uns daher auf einen längeren Kampf gegen diese Feinde der Freiheit einstellen. Erfreulich ist allerdings, dass sich im Lichte der jüngsten Ereignisse – über alle bisherigen Trennlinien hinweg – neue, starke, globale Bündnisse gegen diesen hinterhältigen Terrorismus gebildet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir alle wissen: Die Folgen des Terrors werden uns noch länger begleiten. Wir werden uns vielen Diskussionen darüber zu stellen haben, was die richtigen und angemessenen Antworten auf den Terror sind. Es ist leicht, Einigkeit darüber zu erzielen, dass der grausame IS-Terror bekämpft werden muss. Aber über das Wie scheiden sich nicht nur in Europa die Geister.

Ich denke, bei der Beantwortung dieser wichtigen Frage, dürfen wir uns nicht zu sehr von der Angst leiten lassen. Angst, so verständlich sie ist, ist oft kein guter Ratgeber. Ganz besonders gilt das, wenn es um das sensible Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geht. Die Demokratie zu verteidigen, heißt nämlich auch, grundlegende Freiheiten hochzuhalten. Denn ohne Freiheit kann es auch keine Demokratie geben.

Allerdings – und das muss den todessüchtigen Barbaren des islamistischen Terrors klargemacht werden: unsere Freiheit und Demokratie wurden blutig erkämpft und wir werden sie daher entschlossen und wehrhaft verteidigen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die letzten Tage waren von einem beeindruckenden Schulterschluss geprägt: Auf der ganzen Welt haben Menschen, Religionsgemeinschaften, Parlamente und Regierungen ihre Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck gebracht, haben vor französischen Einrichtungen Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

Die Botschaft dieser unglaublichen Anteilnahme ist klar: Wir alle stehen hinter Frankreich, vereint als Bündnis gegen den menschenverachtenden Terror!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Halten wir uns vor Augen: Die Terroristen von Paris, von Beirut, von Mali, die Terroristen, die ein russisches Passagierflugzeug gesprengt und damit 224 Menschen ermordet haben, sind auch jene Terroristen, die Millionen von Menschen – in Syrien oder dem Irak – verfolgen, vertreiben und ermorden. Die europäische Solidarität muss daher auch jenen gelten, die Schutz und Hilfe fern ihrer Heimat suchen.

Menschenrechte gelten für alle Menschen auf der Welt. Sie sprechen keine bestimmte Sprache und haben keine bestimmte Religion. Die Terroristen werden uns nicht zwingen können, von unseren Grundwerten abzuweichen.

Wir werden sie nicht siegen lassen!