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Rede von Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Festveranstaltung 40 Jahre Volksanwaltschaft

Montag, 30. Jänner 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor 40 Jahren hat der österreichische Nationalrat nach langjährigen Debatten und intensiven parlamentarischen Beratungen die Einrichtung der Volksanwaltschaft nach dem Vorbild des schwedischen und dänischen Ombudsmans beschlossen.

Der Nationalrat hat damit "dem kleinen David Staatsbürger gegen den großen Goliath Verwaltung eine Schleuder in die Hand gegeben". Mit diesen Worten hat in der beschlussfassenden Sitzung am 24. Feb. 1977 der damalige Abgeordnete Dr. Heinz Fischer die Idee der Volksanwaltschaft beschrieben.

Hinter dem Beschluss stand die Einsicht, dass auch die höchstentwickelte Verwaltung mit ihrem Rechtsschutz an Grenzen stößt, wenn sich – wieder mit Dr. Heinz Fischer sprechend – "nur mehr wenige Schriftgelehrte zurechtfinden". Im Wissen, dass es auf dem Weg zum Recht viele prozessuale, soziale und finanzielle Hürden zu überwinden gilt, hat man eine leicht zugängliche und kostenlose Anlaufstelle ins Leben gerufen, an die sich jede Bürgerin und jeder Bürger wenden kann.

Was es bedeutet, als Bürger ohnmächtig der Behörde „dort oben“ gegenüber zu stehen – das hat niemand so literarisch eindrucksvoll geschrieben wie Franz Kafka. „Vor dem Gesetz steht ein Türhüter“ heißt es in Kafkas Romanfragment der „Process“ Wer es liest fühlt mit dem verzweifelten Mann der vor der Tür des Gesetzes sitzt – Tage und Jahre. Wir können froh sein: Mit der Volksanwaltschaft hätte Kafkas Verzweifelter heute einen Vermittler zur Seite.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es wird sie nicht sehr verwundern, wenn ich als Präsidentin des NR Ganz besonders den wertvollen Beitrag den die Volksanwaltschaft zur parlamentarischen Kontrolle und zur Gesetzgebung leistet hervorhebe.

Ihre jährlichen Tätigkeits- und anlassbezogenen Sonderberichte versetzen das Parlament in die Lage, Verwaltungsmissständen mit politischer Kontrolle zu begegnen. Und dort, wo die Volksanwaltschaft in der Praxis Unzulänglichkeiten von Gesetzen ortet, trägt sie mit legistischen Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Rechts bei. Eine wichtige Rolle kommt ihr schließlich auch bei der Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen zu. Neuerdings bilden die drei Volksanwälte außerdem die parlamentarische Schiedsstelle bei Untersuchungsausschüssen.

Sehr geehrte Festgäste!

Die Volksanwaltschaft und ihr Aufgabenspektrum haben sich in den vergangenen 40 Jahren stetig weiterentwickelt. Hervorheben möchte ich, dass vor 5 Jahren die Volksanwaltschaft zum „Menschenrechtshaus der Republik“ ausgebaut wurde. Seither ist sie, mit ihren sechs Kommissionen und – beraten durch den Menschenrechtsbeirat – mit einem verfassungsrechtlichen Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte betraut.

Meine Damen und Herren!

Die Volksanwaltschaft, die anfangs probeweise für sechs Jahre eingesetzt wurde, hat sich sehr bewährt und besteht aus gutem Grund noch heute.

Einen maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft und – im Besonderen – die drei Volksanwälte. Sie geben ihrer Organisation ein Gesicht, das den Österreicherinnen und Österreichern gut vertraut ist.

Dr. Bruno Kreisky, der selbst ein bedeutender Proponent der Volksanwaltschaft war, hat die Anforderungen an Volksanwälte einmal so beschrieben: "Wir brauchen unbequeme Persönlichkeiten, volksverbundene Menschen, die sich täglich über Unrecht ärgern können und nicht abgestumpft sind." Die österreichische Volksanwaltschaft hatte in den letzten 40 Jahren viele solcher Persönlichkeiten. Und viele von ihnen sind heute auch anwesend. Für Ihr Engagement im Dienste der Bevölkerung danke ich ihnen allen und allen voran bedanke ich mich bei den drei amtierenden Volkanwälten Dr. Günther Kräuter, Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer Es freut mich, dass wir heute am Ort der Beschlussfassung zusammengekommen sind, um dieses Jubiläum zu begehen. Auf dass noch viele weitere Jahre folgen werden.

- Es gilt das gesprochene Wort -