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Rede der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachkonferenz zum Thema Gewaltschutz im Parlament

Dienstag, 5. März 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die erste österreichische Frauenministerin und die Ikone der österreichischen Frauenbewegung Johanna Dohnal hat gesagt: „Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr ge­fähr­lich­er Platz: das Ausmaß an tätlicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar Groß­es.“ Diesen Satz sprach Johanna Dohnal im Rahmen der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien im Jahr 1993. Dem Jahr, in dem die UN-Generalversammlung erstmals Gewaltakte an Frauen als keine Privatsache, sondern explizit Menschenrechtsverletzungen bezeichnet hat.

Blicken wir auf die jüngste Gewaltserie an Frauen in unserem Land, so wissen wir, dass Johanna Dohnals Zitat ein Vierteljahrhundert später traurige Aktualität besitzt. Sechs Morde an Frauen alleine im noch so jungen Jahr 2019 – allesamt Beziehungstaten. Geschehen im häuslichen, im familiären Um­feld. In Österreich. In einem Land, das im Jahr 1997 das erste Gewaltschutzgesetz in Europa be­schlos­sen hat und seither eine führende Rolle in der Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Kindern innehat. In einem Land, das als eines der ersten zehn Staaten die Istanbul-Konvention ratifiziert hat. In einem Land, das im Jahr 2014 für sein zweites Gewaltschutzgesetz vom Weltzukunftsrat mit dem „Future Policy Award“ für seine „innovativen Lösungsansätze für die Beendigung der Gewalt an Frauen und Mädchen“ ausgezeichnet wurde. In einem Land, das im Jahr 2017 von der GREVIO Ex­pert­In­nen­gruppe des Europarats für die Einführung des Betretungsverbots und der Wegweisung, für die Ent­wick­lung seines Sexualstrafrechts und für die weitreichende juristische und psychosoziale Pro­zess­be­glei­tung gelobt wurde. Und trotzdem – oder gerade deshalb – müssen wir darüber diskutieren, wes­halb noch immer für viel zu viele Frauen die Familie noch immer kein sicherer Ort ist. Zwei Fragen ste­hen dabei im Fokus: Wie schaffen wir es, Gewalt in der Familie präventiv entgegen zu wirken? Und wie helfen wir Frauen, sich aus ihrem gewalttätigen Umfeld zu befreien? Diesen Fragen müssen wir uns in der Gesellschaft und in der Politik widmen, um Betroffenen rasch und adäquat zu helfen. Ganz in der Tradition der Vorreiterrolle Österreichs im Gewaltschutz.

Aus meiner langjährigen Erfahrung, nicht zuletzt auch als Frauenministerin, weiß ich, dass die bes­ten Lösungen auf politischer Ebene dann erzielt werden, wenn es zu einem Schulterschluss über alle ideologischen Grenzen hinweg kommt. Und wenn man sich mit jenen an einen Tisch setzt, die auf­grund ihrer beruflichen Erfahrungen, aus der Praxis heraus sagen können, welchen Handlungsbedarf es konkret gibt und welche Maßnahmen erforderlich sind.

Ich habe daher im Jänner die Bereichssprecherinnen aller Fraktionen und zahlreiche externe Ex­pert­in­nen und Experten bereits zwei Mal zu einem parlamentarischen Dialog „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ eingeladen.

Mein Wunsch zugunsten der von Gewalt betroffenen Frauen ist ein politischer Schulterschluss über die Parteiengrenzen hinweg. Es wäre gut, wenn sich niemand einem Dialog verweigert. Weil es um Frauen und Kinder geht, die Opfer von Gewalt wurden. Was es tatsächlich braucht ist: Die Stärkung und Ermutigung von Frauen, aus einem gewalttätigen Umfeld auszubrechen – durch Schaffung von Wohnraum und existenzsichernden Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Unterhaltsgarantie. Aber auch durch juristische und psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren (Scheidungs-, Un­ter­halts- oder Obsorgeverfahren). Es braucht Gewaltprävention, die bereits in Kindergärten und Schulen beginnt. Und es braucht Anti-Gewalttrainings und opferorientierte Täterarbeit, die freilich nicht zum Persilschein für gewaltbereite Männer werden darf. Im Bereich der Justiz brauchen wir eine bessere psychosoziale Ausbildung von angehenden Richterinnen und Richtern und längere Praktikumszeiten in Opferschutzeinrichtungen. Aber auch Maßnahmen, die sicherstellen, dass die derzeit bei nur knapp 10% liegende Verurteilungsrate steigt.

Wenn es um die Schaffung dafür geeigneter Rahmenbedingungen, also um legistische, aber auch budgetäre Maßnahmen geht, ist ein entschlossenes Zusammenwirken der auf Regierungsebene Verantwortlichen notwendig. Wann immer es um Gewaltschutz für Frauen gegangen ist, sind aus meiner Sicht allen voran das Frauenministerium und das Justizministerium gefordert. Und nicht ein Alleingang des Innenministeriums.

Dass ich heute hier gemeinsam mit der Interventionsstelle als Gastgeberin der internationalen Fach­kon­fer­enz „Das Recht auf ein Leben frei von Gewalt“ fungieren darf, ist mir eine große Ehre und per­sön­lich­es Anliegen zugleich. Denn ich bin davon überzeugt, dass Sie alle – nationale und in­ter­nat­i­o­na­le Expertinnen und Experten – durch Ihre Referate und Ihre Inputs in den Workshops maßgebliche Impulse setzen werden.

Ich heiße Sie aufs Allerherzlichste hier im österreichischen Parlament – der Geburtsstätte der ös­ter­reich­ischen Gewaltschutzgesetze – willkommen. Das Herzstück dieser Gewaltschutzgesetze sind die Interventionsstellen. Daher gilt mein besonderer Dank der Leiterin der Wiener Interventionsstelle, Rosa Logar.

Wer, wenn nicht sie und ihr Team, sollte zur inhaltlichen Gestaltung dieser Konferenz berufener sein?

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Interventionsstelle als staatlich anerkannte Opfer­schutz­ein­rich­tung durch ihre Arbeit rund 90.000 Opfer häuslicher Gewalt beraten, betreut und begleitet und Frauenleben gerettet. 16 bis 17 Gewaltopfer täglich, 365 Tage im Jahr. Und das bereits seit mehr als 20 Jahren.

Es ist für das bedingungslose und unermüdliche Engagement von Rosa Logar und ihrem Team be­zeich­nend, dass im Vordergrund keine Geburtstagsfeierlichkeit steht, sondern eine Konferenz, die dazu dient, das Thema der häuslichen Gewalt sichtbar und bewusst zu machen. Mögen die Er­geb­nis­se dieser Konferenz uns auch einen großen Schritt weiterbringen.