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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Veranstaltung "Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan – Die Rolle der Parlamente"

Dienstag, 9. Oktober 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, dass Sie so großes Interesse an unseren Erweiterungsgesprächen für den Westbalkan haben, dass so viele gekommen sind, dass auch die Jugend mit den Schulen vertreten ist. Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute einen Gast begrüßen dürfen, der durch seine Erfahrung – er war zwölf Jahre Präsident des Deutschen Bundestages –, durch seine Haltung, durch seine jetzige Funktion als Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung und aus seiner langjährigen politischen Erfahrung von über 37 Jahren im Bundestag natürlich auch zu diesem Thema nicht nur eine Meinung, sondern eine reiche Erfahrung einzubringen hat, auch aus der historischen Dimension der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 und darüber hinaus in den nachfolgenden Jahren. Begrüßen Sie mit mir ganz herzlich Professor Dr. Norbert Lammert. – Herzlich willkommen bei uns in Wien!

Ich freue mich, dass so viele aktive Bundesräte und Nationalräte bei uns sind. Ganz besonders freue ich mich, dass auch unsere Präsidenten emeriti heute da sind, Dr. Andreas Khol und unser geschätzter Kollege Fritz Neugebauer – ich freue mich, dass du heute hier bist –, und vor allem auch unser Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek, dem dieses Anliegen schon in seiner Amtszeit ein ganz besonderes war.

Werte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Exzellenzen aus dem diplomatischen Korps – ich darf Sie begrüßen. Sie zeigen damit, dass das Interesse gerade an diesem Thema ein ganz besonderes ist.

Es fangen normalerweise die Reden zu Europa immer damit an, dass man sagt, Europa ist doch das ursprüngliche Friedensprojekt und 70 Jahre Friede in Europa ist doch etwas, was eine gewaltige Leistung darstellt – zweifelsohne! –, nur, 70 Jahre Friede in Europa, das ist wirklich nur der Blick mit einem Auge auf eine Friedensunion. Wir kennen die zwei großen Konfliktfelder: Auf der einen Seite der deutsch-französische Konflikt, der weit zurückreicht, meinetwegen bis zum Vertrag von Verdun aus 843. Nachhaltig wurde er dann nach dem Zweiten Weltkrieg bereinigt und ist heute zu einer Partnerschaft geworden. Damit konnte der Konflikt auch wirklich nachhaltig beseitigt werden.

Eine Zone aber, die in Europa stets nicht nur für Aufmerksamkeit gesorgt hat, sondern auch Sorgen bereitet hat, war das Gebiet Südosteuropas, des Westbalkans, des Balkans insgesamt, das immer wieder in ganz besonderer Art und Weise im europäischen Fokus stand und als Grenzraum zu Asien und durch andere Einflüsse immer wieder Brennpunkt europäischer, mitteleuropäischer Geschichte geworden ist. Gerade wenn wir den Blick in die Neunzigerjahre und auch in die Jahre nach der Jahrtausendwende zurückwerfen, so sehen wir, dass diese Region viele offene Wunden hatte und hat, viele Konflikte auch bis heute nicht restlos aufgearbeitet sind. Dies ist aber auch von unserer Seite für diese Region auf dem Weg nach Europa ganz notwendig. Es ist ja schon in Saloniki sehr deutlich geworden, dass diese Länder nicht nur zu Europa gehören, sondern dass auch der Weg nach Europa ein wesentlicher ist, dass dieser heute auch von uns aktiv angegangen werden muss, zum Beispiel durch den Berliner Prozess, der 2014 in Gang gesetzt wurde und den wir mehr denn je vielleicht noch breiter anlegen sollten.

Ich denke, dass diese Region des Westbalkans auch ein sehr klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten ablegen muss und auch im eigenen Bereich noch eine ganze Reihe von Arbeiten vor sich hat. Es braucht diese klare Perspektive aber für die Europäische Union, denn zu sehr stellen sich gerade in dieser Region auch andere Länder an, um auf der einen Seite Einfluss in dieser Region zu gewinnen, um auf der anderen Seite – formulieren wir es vorsichtig – Europa auch nicht zu groß werden zu lassen. Das heißt, für uns ist es eine doppelte Herausforderung, sich mit dieser Situation auseinanderzusetzen.

Österreich bringt vielleicht gerade am Balkan aus seiner historischen Verantwortung heraus eine besondere Expertise ein. Wenn wir heuer 100 Jahre Republik Österreich feiern, dann müssen wir den historischen Konnex sehen, denn da spielte und spielt bis heute der Balkan eine ganz zentrale Rolle. Ich denke, dass sich diese österreichische Verantwortung nicht nur im politischen Diskussionsprozess, in der wirtschaftlichen Expansion unserer österreichischen Unternehmen, die in vielen Ländern wie in Serbien sogar Spitzenpositionen einnehmen, zeigen soll, sondern es braucht auch ein aktives Zugehen auf die einzelnen Länder. Dazu will auch das österreichische Parlament, der österreichische Nationalrat seinen Beitrag leisten.

Auf der einen Seite leistet er einen Beitrag durch die Demokratiewerkstatt, die wir schon in zwei Ländern eigentlich fast so weit implementieren konnten, dass man dort zu arbeiten beginnen kann. Was ist die Demokratiewerkstatt? – Für die, die es aus Österreich nicht kennen: Es ist ein Projekt, das wir selbst in Österreich sehr aktiv unterstützen. Wir konnten durch diese Demokratiewerkstatt schon Hundertausende Landsleute mit den Prozessen der Gesetzwerdung, mit dem Arbeiten eines Parlaments, mit dem Arbeiten des Parlamentarismus insgesamt, aber auch mit der Position eines Abgeordneten und dessen wirklich umfassender politischer Stellung konfrontieren. Vielfach reduziert sich ja das Bild eines Abgeordneten, eines Parlaments auf die Fernsehbilder, auf das Heben der Hand, auf eine sogenannte Abstimmungsmaschinerie. Was davor liegt – die Überlegungen, um zu einem Gesetzesbeschluss zu kommen, die Arbeiten in den Ausschüssen, seine Arbeit im Wahlkreis –, ist für weite Bevölkerungsteile nicht im Fokus.

Daher geht es in der Demokratiewerkstatt darum, den Schülerinnen und Schülern, aber auch Erwachsenen dieses Thema Demokratie dementsprechend als einen Prozess zu verdeutlichen und auch darzustellen. Jede Diskussion endet in einer aktiven Diskussion mit einem Parlamentarier, sei es aus dem Bundesrat oder aus dem Nationalrat. Die Resonanz, die wir daraus gewinnen, ist eine sehr, sehr positive.

Alle Menschen, die diese Demokratiewerkstatt durchlaufen haben, haben auch eine ganz andere Sicht auf die Komplexität der Dinge und sie wissen auch, dass das Wahlrecht, das sie ausüben, ein sehr kostbares Recht ist, das ihnen garantiert, dass sie dafür auch eine Arbeit der Parlamentarier bekommen, die in ihrem Sinne auch ihre Überlegungen weitertragen, dass sich die Parlamentarier auch den Diskussionen draußen vor Ort stellen und quasi in einer repräsentativen Demokratie auch die Wünsche und Vorstellungen aus den Regionen in das Parlament tragen. Wir erleben es derzeit ja gerade, dass sie dabei natürlich immer wieder in einem Spannungsfeld zwischen der plebiszitären Entscheidungen und der Entscheidungen des Parlaments als repräsentativer Ort stehen und dadurch noch eine zusätzliche Dimension bekommen.

Das soll nicht nur in der Hauptstadt so sein, sondern das soll auch ein gemeinsames Bewusstsein im ganzen Land sein. Deshalb wollen wir mit dieser Demokratiewerkstatt diesen Ländern auch ein Angebot unterbreiten, sich dort zu beteiligen und das auf ihre Art und Weise auch zu versuchen. Wir werden ihnen in der Startphase eine intensive Begleitung angedeihen lassen, auch mit Unterstützung von privaten Institutionen und Stiftungen. Wir greifen dabei auch auf einen breiten Fundus von Erfahrungen unserer Repräsentanten zurück, insbesondere, wie ich schon zuerst erwähnen durfte, auf jene unseres Vizekanzlers a. D., der sich gerade in diesem europäischen Prozess immer wieder bei diesem Thema auch als ehemaliger Politiker mit seiner Erfahrung, mit seiner Expertise und seinem Netzwerk eingebracht hat, um dementsprechende Unterstützung angedeihen zu lassen. Es ist für uns ganz wesentlich, dass wir schlussendlich auf mehreren Ebenen diese Kooperation suchen.

Dass diese Annäherung für uns ganz unverzichtbar ist, zeigt sich an der zuerst schon erwähnt Frage der Einflussnahme vieler anderer Staaten gerade in dieser Region. Wir sehen, dass wir in einzelnen Teilen des Westbalkans massive Einflüsse der unmittelbaren Nachbarn, wie der Türkei, oder auch des weiter weg liegenden Saudi-Arabiens verzeichnen können. Wir sehen ungebrochen die Idee, dass nicht nur aufgrund des Energieexportes, sondern auch aufgrund langer historischer Beziehungen Russland in dieser Region nach wie vor eine Rolle spielt. Auch wenn es im Ideologischen nicht mehr der Panslawismus ist, der im 19. Jahrhundert diese Region in besonderer Art und Weise miteinander verbunden hatte, ist es heute doch eine eher traditionelle politische Herangehensweise.

Schlussendlich kommt nicht nur auf leisen Sohlen, sondern zeigt sich sehr deutlich das Engagement Chinas, das nicht nur in der Frage der Infrastruktur in Afrika wesentliche Infrastrukturprojekte wie Häfen für sich vereinnahmen oder durch seine Gesellschaften erwerben konnte, sondern sich auch anschickt, im europäischen Bereich Infrastrukturen, Eisenbahnen, Autobahnen nicht nur zu finanzieren, sondern zu planen, auszurichten und auch langfristig zu betreiben.

In einer Situation, in der grundsätzlich Europa in dieser Region mit großem Abstand vor allen anderen finanzielles und organisatorisches Engagement zeigt, ist es für uns eine Aufgabe im Zeichen des europäischen Ratsvorsitzes Österreichs, auch von parlamentarischer Seite Initiative zu ergreifen und dementsprechend auch die Schritte zu setzen, die sich nicht nur in der Ratspräsidentschaft artikulieren, sondern darüber hinaus ein nachhaltiges und ein langfristiges Engagement zeitigen sollen.

Diese heutige Konferenz mit den unterschiedlichsten Diskutantinnen und Diskutanten soll zeigen, dass es auch nicht nur eine österreichische, sondern eine europäische Dimension hat, und soll für uns auch eine ganz wesentliche Anregung dahin gehend sein, welchen Anforderungen wir uns auf dem Weg nach vorne zu stellen haben.

Ich darf mich noch einmal für Ihre zahlreiche Teilnahme herzlich bedanken, es gab ja schon am Vormittag in einzelnen Panels reichhaltige Diskussionen. Ich freue mich, dass wir diese hier am Ort des demokratischen Herzens Österreichs mit einer Aufgabe fortsetzen können, die in ganz besonderer Art und Weise eine europäische Dimension beinhaltet. In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

Ich darf Professor Lammert herausbitten, um uns mit seiner Keynote – wie das neudeutsch heißt –, mit seinem Eingangsstatement in das Thema einzuführen.