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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Festrede in Erinnerung an die Provisorische National­versammlung 1918, 21.10.2018

Sonntag, 21. Oktober 2018

„Werte Volksgenossen! Im Auftrage aller deutschen Parteien habe ich alle deutschen Reichsrats­abgeordneten zur heutigen Vollversammlung einberufen, damit sie auch für das deutsche Volk in Österreich als seine gewählte Gesamtvertretung das Recht auf Selbstbestimmung und eigene unabhängige Staatlichkeit feierlich erklären und für den Staat Deutschösterreich in einer zu konstituierenden Nationalversammlung die grundlegenden Beschlüsse fassen.“

Mit diesen Worten hat der Gründungsvorsitzende Dr. Viktor Waldner diese Versammlung begrüßt, und auch ich darf das – genau vor 100 Jahren wurde jene Sitzung eröffnet – nun tun. Ich heiße Sie alle herzlichst willkommen: die Frau Präsidentin des Bundesrates, meine Kolleginnen im Präsidentenamt, die Klub­obleute unserer im Parlament vertretenen Parteien.

Ich freue mich, dass ich an der Spitze der Bundesregierung – Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt sich krankheitshalber entschuldigen – Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die MinisterInnen unserer Regierung begrüßen darf. Ich freue mich, dass die dritte Gewalt durch unser oberstes Verwaltungs­gericht heute vertreten ist, und auch unsere Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrates anwesend sind. Alle drei Gewalten sind vertreten, die insgesamt das Staatsganze bilden.

Wir treffen uns heute an einem Ort, der für die österreichische Geschichte und insbesondere für die Geschichte der Republik von großer Bedeutung war. Wir wissen nicht genau, warum man sich vor 100 Jahren an diesem Ort getroffen hat. Man hat anklingen lassen, dass er von historischer Bedeutung sei. Es ist anzunehmen, dass gemeint war, dass hier im März des Jahres 1848 die ersten Überlegungen und Bewegungen stattfanden, um ein selbstbestimmtes, vom Volk selbstbestimmtes Österreich zu denken, zu intendieren und dann in diesen ersten Wahlen auch zu konstituieren.

Wir wissen, dass vor 100 Jahren hier ein gänzlich anderes Bild gezeichnet wurde. In einer sehr kurzen Dauer – das wird heute vielleicht etwas länger dauern – von 17.05 Uhr bis 18.02 Uhr, in 57 Minuten, war eigentlich klar, in welche Richtung es gehen sollte. Es wurde eine Beschlusslage vorbereitet, und es war dies wohl die Antwort auf das Manifest Kaiser Karls vom 16. Oktober des Jahres 1918, dass sich bereits am 17. Oktober die Reichsratsabgeordneten der großen Gruppierungen der Deutschnationalen, der Sozialdemokraten und der Christlichsozialen getroffen haben, um diese Sitzung vorzubereiten, eine Sitzung zur Gründung eines selbständigen Staates, in dem die Deutschen Österreichs zusammen­gefasst werden sollten.

Wir finden uns heute hier ein, um vielleicht an diesem Ort der Geschichte diese Authentizität zu spüren. Wir finden uns aber nicht nur ein, um zurückzuschauen, sondern um zu reflektieren, was aus diesem Erbe der Gründungsväter geworden ist und was heute unsere Aufgabe und unsere Herausforderungen sind.

Der 21. Oktober war sicherlich ein besonderer Tag, an dem sich die Vertreter der repräsentativen Demokratie, der Parteien, die 1911 mit diesem Votum, das 1917 noch einmal um ein Jahr verlängert worden war, ausgestattet worden waren, zu dem gemeinsamen Beschluss bekannt haben. Es muss wohlvorbereitet gewesen sein, wie die Einstimmigkeit der Beschlüsse zeigt. Es zeigt sich immer wieder in der Geschichte Österreichs, dass es die Parteienvertreter waren, dass es die repräsentative Demokratie war, die an entscheidenden Wendepunkten Verantwortung getragen haben.

Heute, wenn wir meinen, dass andere demokratische Instrumente wie die direkte Demokratie, wie das Persönlichkeitswahlrecht noch deutlicher in den Vordergrund zu treten haben, geht es auch darum, dass wir eine Balance zwischen den einzelnen Einrichtungen haben. Eine Demokratie kann aber nicht nur von den repräsentativen Vertretern getragen werden, sondern muss von der ganzen Bevölkerung getragen werden. Das hat die leidvolle Geschichte der Republik, sowohl der Ersten als auch der Zweiten Republik, deutlich gezeigt.

Der 21. Oktober war deshalb so notwendig geworden, weil Österreich in den letzten Wochen und Tagen eines verheerenden Krieges lag. Es war ein Krieg, der von Österreich begonnen wurde, von den Vertretern vieler Staaten, die sich angeschlossen haben, ausgeweitet wurde, und der als Weltkrieg, als Erster Weltkrieg traurig in die Geschichte eingegangen ist. Am Ende sah man aber sehr klar, dass sich das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere nach dem Programm von Präsident Wilson, sehr deutlich Bahn gebrochen hat. Wir werden davon in der Darstellung der Historikerin sicherlich noch mehr hören.

Es war aber bei diesem Zerfall, da sich die Tschechen und die Slowaken, die Ungarn, die Ruthenen und die einzelnen Völker Österreichs schon zu selbständigen Nationen zusammengeschlossen hatten, notwendig geworden, dass auch die deutsche Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht wahrte. Es war auch notwendig geworden, weil auch eine gewisse revolutionäre Stimmung in den Luft lag, wie man dann sehr deutlich am 12. November gesehen hat.

Ich denke, dass es am 21. Oktober eine ganz wesentliche Frage war, wie man eigentlich an die Gründung dieser Republik herangeht. Es gab einzelne entscheidende Momente, und heute fragen wir uns, wann sie eigentlich wirklich gegründet worden ist: am 21. Oktober, am 30. Oktober, oder erst am 12. November? Wir dürfen heute festhalten, dass es ein Prozess war, der sehr schnell vonstattenging, der sich sehr schnell zu einem Ganzen manifestiert hat.

Wenn wir den 21. Oktober vielleicht als die Geburtsstunde bezeichnen dürfen, dann war der 30. Oktober mit dem Ausrufen des Staatsaktes mit dem Gesetz, das die Nummer 1 trug, das, was wir vielleicht als aus der Taufe heben bezeichnen, und der 12. November das öffentliche Bekenntnis, das Eintragen in das öffentliche Register.

Es war aber ein Bruch, der in der Geschichte Österreichs noch nie da gewesen war, ein Bruch, der die Diskontinuität von der Monarchie zu einem vollkommen neuen staatlichen und verfassungsmäßigen Gebilde verdeutlicht hat. Das war auch allen Repräsentanten damals sehr bewusst, denn es bestand zu dieser Zeit noch der Reichsrat. Das war auch der Grund dafür, warum man im Reichsratsgebäude, unserem heutigen Parlament, nicht tagen konnte. Es bestand zu dieser Zeit die unausgerufene Republik und es gab noch den Kaiser, der noch nicht auf seine Amtsgeschäfte verzichtet hatte.

Es war ein Prozess, der mit hohem Maß an Verantwortung vorangetrieben wurde, weil man sich auch dessen bewusst war, dass man für die Kontinuität, vor allem in dieser schwierigen Situation der wirtschaftlichen und der Ernährungslage, alle gesammelten Kräfte mitwirken lassen musste. Es war ein Prozess, der es in dieser Überleitung letzten Endes nicht darauf ankommen ließ, einen gefallenen Staat zu haben. Es war ein Übergang, der sich schnell vollzog, ein Übergang, der blitzartig in eine neue Situation geführt hat, in der das deutsche Volk – und das ist in diesem Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung zum Ausdruck gekommen – entschlossen selbst sein Schicksal und seine Entwicklung in die Hand nimmt und auch die Beziehungen zu den Nachbarstaaten selbst regeln möchte.

Daher war es eine Beschlusslage, die sich selbst konstituiert hat und die gleichzeitig eine Reihe von Ausschüssen konstituiert hat, wie den Vollzugsausschuss, aber auch einen Ernährungsausschuss. Daran sieht man schon, was den Repräsentanten damals wichtig war: eine Legitimität, die zu Wahlen führen musste, um eine Konstituante zu erhalten, und gleichzeitig die Sorge um die Versorgung der Bevölkerung, die in diesen Tagen äußert prekär gewesen ist.

Dieser Prozess führt am Ende zur Ausrufung der Republik. Das war der Beginn einer Selbstfindung mit viel Auf und Ab, über Jahre und Jahrzehnte hindurch mit vielen frohen, aber auch mit vielen traurigen Stunden, ein Selbstfindungsprozess zur eigenen Nation, der bis zum heutigen Tage andauert. Jede Generation muss sich entscheiden, wie sie diese demokratische Republik Österreich gestaltet. Darum freue ich mich, dass vor allem unsere Vertreter der Parteien, unsere Klubobleute heute hier sind und mit ihren Reden ihr Bekenntnis zu diesem Staat, zur Republik Österreich ablegen werden.

Es haben damals in der Provisorischen Nationalversammlung alle betont, dass sie aus unterschiedlichen Standpunkten die Republik begrüßen. Manche waren am Anfang noch bei einer konstitutionellen Monarchie, allen war jedoch das demokratische Prinzip ein hohes Anliegen. Aus dieser Herausforderung, etwas Neues zu beginnen, hat sich eine hundertjährige Geschichte entfaltet, deren Verantwortung wir heute tragen, die es weiter zu schreiben gilt.

In diesem Sinne: Herzlich willkommen, in dem Bewusstsein, diese Festsitzung auch in der Verantwortung für die nächsten 100 Jahre zu begehen!

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