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Rede des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka anlässlich des Vortrags des deutschen Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder

Dienstag, 13. März 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler außer Dienst Dr. Gerhard Schröder!
Werter Herr Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolfgang Schüssel!
Werter Herr Bundespräsident außer Dienst Dr. Heinz Fischer!
Werte Politiker im aktiven Dienst!
Werte Frau Staatssekretärin!
Werte Damen und Herren, die in den gesetzgebenden Körperschaften unser Land repräsentieren!
Werte Damen und Herren, die Sie in Ihrer aktiven Zeit immer wieder Verantwortung in diesem Land getragen haben und heute als Gäste da sind – in einem ganz besonderen Maße seien Sie herzlich willkommen!

Ich darf heute als Vertreter des Nationalrates gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen Gastgeber für einen Mann sein, den man auch in Wien nicht vorzustellen braucht. Wir dürfen Gastgeber eines Mannes sein, der in seinem Leben privat und politisch vieles durchmessen hat, dem, glaube ich, nichts geschenkt wurde, der aber auch seinen Mitbewerbern nichts geschenkt hat, der wort- und sprachgewaltig Themen auf den Punkt gebracht, fokussiert und vor allem vorangebracht hat, und der nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland Maßstäbe gesetzt, sondern auch über diesen Rahmen hinaus Europa ganz entscheidend mitgestaltet hat. Heute wird seine Erfahrung sowie seine Einschätzung des weltpolitischen Geschehens geschätzt, immer wieder wird sein Rat von vielen Unternehmen und Regierungen eingeholt – und viele machen sich diesen Rat zunutze.

Herr Bundeskanzler außer Dienst Dr. Schröder wird gern gesehen, aber noch lieber gehört. Wir dürfen daher, denke ich, sehr, sehr dankbar sein, wir sind stolz und froh, dass es auf Initiative unseres Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Dr. Wolfgang Schüssel möglich war, Sie heute hier nicht nur begrüßen, sondern auch einen ganz brisanten Vortrag von Ihnen hören zu dürfen. – Herzlich willkommen!

Sie werden uns in Ihrem Vortrag ein Thema präsentieren – neue Facetten und Perspektiven dazu darstellen –, das uns, glaube ich, fast jeden Tag bewegt. Es vergeht kein Tag, an dem man beim Aufschlagen einer Zeitung nicht mit der amerikanischen Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik oder auch der Politik im großen Konnex der Klimasituation konfrontiert ist.

„America First“ ist ein Spruch, der uns in ganz besonderer Weise irritiert hat, nach und nach zeigen sich die Facetten, die Europa betreffen. Österreich hat grundsätzlich eine sehr positive Einstellung zu Amerika, gerade auch in diesem Jahr des Gedenkens an das Jahr 1938, an diese Periode vor 80 Jahren. Wir hatten erst gestern eine Gedenkveranstaltung zum Tag des Einmarsches der deutschen Truppen, die Österreich sieben Jahre besetzt hielten – bis 1945 in Geiselhaft nahmen – und ein menschenverachtendes und mörderisches Regime installierten. Österreich hat in diesem Regime nicht nur eine Opferrolle eingenommen, sondern war sehr oft auch Täter, Mittäter und Mitläufer.

Es war Amerika, das gemeinsam mit den anderen Alliierten Österreich befreit hat. Am 8. Mai 1945 endete der Krieg. Es war Amerika, das Österreich und Europa mit dem Marshallplan in der Wiederaufbauphase ganz intensiv unterstützt hat, natürlich nicht nur zum Vorteil Europas, sondern auch zum Vorteil der wirtschaftlichen Beziehungen zu Amerika. Diese Beziehungen sind daher traditionell gut und immer wieder auf eine Partnerschaft ausgerichtet. Als ehemaliger Innenminister weiß ich auch, was wir Amerika insbesondere in der Frage der Sicherheitspolitik verdanken. Dass Europa ein besonderes Verhältnis zu Amerika hat – nicht nur im atlantischen Bündnis –, ist jedem klar.

Gerade in einer Zeit, in der sich Österreich anschickt, sich auf den EU-Ratsvorsitz vorzubereiten und eine besondere Rolle in der europäischen Politik zu spielen, sind das Verhältnis zu Amerika und auch die Verhältnisse im Inneren Europas von besonderer Bedeutung; in einer Zeit, in der Großbritannien aus der EU auszutreten wünscht und die Verhandlungen im Gange sind, die in dieser Phase auch zu Ende gebracht werden müssen, in der gleichzeitig in internationalen Situationen besondere Akzente gesetzt werden, egal, ob es um das Atomabkommen mit dem Iran, das Klimaabkommen oder schlussendlich um die Ausrichtung Amerikas nach Südostasien geht. Amerika wird uns in der Frage der Sicherheits- und Militärpolitik immer wieder mitbeeinflussen und uns vor allem – das sehen wir momentan – in der Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen stellen.

Der Herr Bundeskanzler außer Dienst hat vor allem durch sein breites Wissen und auch durch seine Verbindung mit Russland eine zusätzliche Perspektive, die gerade für Österreich von besonderem Interesse ist, und zwar nicht nur, weil wir im Vorjahr den Vorsitz in der OSZE hatten, sondern auch, weil wir vor allem ein Brückenbauer sein wollen hinsichtlich der Frage, wie das Verhältnis Europas zu Russland zu gestalten sein wird.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler außer Dienst, wir freuen uns auf Ihren Vortrag und sind ganz gespannt auf Ihre Ausführungen! Ich bedanke mich bei den zahlreichen Besuchern und auch bei jenen Damen und Herren, die nachher im Dachfoyer mit dabei sein können. So möge dieser Vortrag noch viele Impulse für die dann nachfolgenden Gespräche geben und letzten Endes mithelfen, gute Entscheidungen zu treffen!
Ich darf dich, lieber Herr Bundeskanzler außer Dienst Dr. Schüssel, als Präsident der Gesellschaft nun bitten, unseren Vortragenden noch einmal einzuführen.