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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Veranstaltung „100 Jahre nach dem 4. März 1919 – Für ein Europa freier Völker und Volksgruppen“

Samstag, 2. März 2019

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie steht es mit dieser Liebe zu Österreich, von der wir gerade in dieser Hymne, die zwar die Ewigkeit im Munde führt, die aber nur kurz gedauert hat, gehört haben? Es ist wohl ein Bekenntnis, das wir verinnerlichen, das wir aber heute vielleicht immer wieder in Zweifel ziehen. Umso mehr freue ich mich, dass sich im Jahre 2018 und erst recht im Jahre 2019 viele in ganz besonderer Art und Weise ihrer Geschichte besinnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landtages!

Werte Vertreter der Landsmannschaften und der Botschaften!

Werte Musikerinnen und Musiker!

Sehr geehrter Herr Professor Höbelt! Ich bin schon auf Ihren Beitrag gespannt – vor allem historisch –, der immer so gewürzt ist, dass er auch für das geneigte Publikum vielleicht da und dort etwas zum Schmunzeln, jedenfalls aber etwas zum Nachdenken bietet. Ganz besonders freut mich, dass manche in ihrer Tracht gekommen sind und damit durch ihr Äußeres zeigen, wo sie herkommen, und sich dazu bekennen. Dieses Herkommen ist ganz wichtig, damit wir auch wissen, wohin wir wollen.

Der 4. März ist für Österreich – für Mitteleuropa – ein ganz besonderes Datum. Wir begehen übermorgen das hundertjährige Jubiläum der ersten Sitzung der Konstituierenden National­versammlung. Letztes Jahr haben wir – eher traurig – des Zu-Grabe-Tragens des österreichischen Parlamentarismus vor 85 Jahren, im Jahr 1933, gedacht. Wir gedenken auch jener Menschen, die sich – noch auf die 14 Punkte Wilsons, auf das Selbstbestimmungsrecht vertrauend – als Deutsch­sprechende zum gemeinsamen Deutsch-Österreich bekannt haben und in den Unruhen von 1919 zu Tode gekommen sind.

Wir wissen, dass nach dem Ersten Weltkrieg die Grenzen in Europa neu gezogen worden sind, und zwar durchaus aus dem Bemühen heraus, den Völkern ihre Selbstbestimmung zu geben, den Ethnien eine Möglichkeit zur Entwicklung zu geben. Viele haben in dieser Situation auf einen neuen Anfang gesetzt. Diese Euphorie war nur allzu bald verflogen, und zwar wegen des unermesslichen Leids, das der Erste Weltkrieg verursacht hatte; auch die gefährliche Spanische Grippe hatte letzten Endes viele Tote zur Folge. Es war eine Zeit, in der Hunger, Leid, Flucht und Vertreibung geherrscht haben.

Trotz Bemühens ist es in vielen neu gegründeten Staaten nicht gelungen, in einem solchen Maße demokratische Strukturen aufzubauen, wie wir uns das heute vorstellen. Der Zweite Weltkrieg hat das noch in einem besonderen Maße getoppt, was Österreich betrifft: hinsichtlich seiner Grenzen, insbesondere auch hinsichtlich Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen, manchmal sogar nicht einmal in der Minderheit, sondern in der Mehrheit.

Mit der Ausstellung über Flucht und Vertreibung, einer Wanderausstellung, die sogar im tschechischen Nationalmuseum gezeigt wurde, haben wir eigentlich schon früh damit begonnen, dieses Geschichts­bewusstsein neu zu formulieren, und zwar nicht nur im Sinne von: Die Wahrheit ist zumutbar!, sondern auch in dem Sinne, ein gemeinsames Narrativ für unsere Geschichte zu finden. Ein Ergebnis dessen ist ein gemeinsames Geschichtsbuch von tschechischen und österreichischen Historikern – ich freue mich, dass heute auch Historiker aus Niederösterreich da sind –, und auf diese Leistung dürfen wir durchaus auch stolz sein.

Wenn wir uns das in der Erinnerung und im Gedenken bewahren, dann heißt das, die Vergangenheit so zu gestalten, dass jeder auf diese Vergangenheit zurückblicken darf, um in der Zukunft entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Konsequenz, die sich daraus für uns ergibt – das ist schon nach dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiges Anliegen Europas geworden –, ist, uns letzten Endes in einem gemeinsamen Europa zu finden, in dem sich alle frei entfalten können – insbesondere mit dem Europarat und dem multilateralen Bekenntnis seiner Mitgliedstaaten von 1998, die Minderheiten zu schützen.

Dass die Mehrheiten in den Gesellschaften selbstverständlich ihre Möglichkeiten haben, zu bestimmen, steht außer Zweifel. Ein ganz besonderes Kennzeichen eines demokratisch verfassten Staates ist aber, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Das Österreich der Zweiten Republik hat aufgrund seiner Situation nach 1945 vieles ausgeblendet, hat seine Geschichte fast vergessen. Man kann aber Geschichte nicht vergessen: Jeder muss sich dieser Geschichte stellen, sonst stellt sie einen!

Wir wissen ganz genau, dass viel Leid im 20. Jahrhundert durch den Krieg und die gesetzlichen Regulierungen insbesondere in der Ersten Republik entstanden ist, aber auch danach, von den Beneš-Dekreten bis hin zur Situation heute, in der wir darum kämpfen, dass deutsche Minderheiten in ihren Ländern ihr Recht bekommen. Umso mehr muss es heute angesichts der Multilateralität unsere Aufgabe sein, eine Lösung zu suchen, wie wir ein friedliches, selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben unterschiedlicher Sprachgruppen und unterschiedlicher Ethnien garantieren können.

Österreich setzt sich schon seit langer Zeit mit seinen Minderheiten auseinander – deren Rechte letzten Endes auch im Staatsvertrag verankert sind – und hat im Laufe der Zeit alle anerkannt: zunächst die Slowenen, dann die Ungarn und Kroaten, dann sind die Tschechen dazugekommen und als letzte Gruppe schlussendlich, vor mehr als 25 Jahren, Roma und Sinti.

Die Außenpolitik aber hat lange Zeit weggesehen, hat nicht gefragt, wie es den Menschen deutscher Muttersprache in der jugoslawischen Republik gegangen ist, danach in den Teilrepubliken beziehungs­weise den selbstständigen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, wie es ihnen in Rumänien, Ungarn, Tschechien und Slowenien geht.

Ich glaube, wir haben mehr denn je den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, und zwar ohne Revanchismus, ohne Rückschau in das 20. Jahrhundert, aber aus der Kraft unseres Herkommens heraus. Ich werde in wenigen Tagen nach Slowenien reisen und mich dort selbstverständlich auch mit der deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe treffen. Es ist ein Auftrag, uns dessen bewusst zu sein.

Auch, wenn diese Gruppen klein geworden sind, sollten wir alles daran setzen, dass sie ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität bewahren können – zum Nutzen und zum Wohle ihrer Staaten. Das ist ein Bekenntnis zu deren rechtsstaatlichen Strukturen, vor allem ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. Das ist Integration, aber nicht Assimilation. Wir wollen, dass unsere Nachbarn das, was wir im Eigenen, in Österreich leben, auch unseren deutschsprachigen Minderheiten gewähren.

So soll uns dieser Tag mehr denn je in Erinnerung rufen, was in der Geschichte einst viel Leid gebracht hat, was manchmal vergessen oder ausgeblendet wurde, was uns aber heute dazu aufruft, in der Gegenwart entsprechende Maßnahmen zu setzen, um diesen Gruppen das selbstbestimmte Leben in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft auf Basis der Rechtsstaatlichkeit dieser Staaten zu garantieren.

Ich darf Ihnen herzlich für die Ausrichtung dieser Feier und den so warmherzigen Empfang danken! Ich denke, dass dieses Emotionale, das letztlich auch in der Hymne zum Ausdruck kommt, zwar in der Vergangenheit wurzelt, aber einmal mehr für die Zukunft Europas eine ganz große Rolle spielen wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Tag, darüber hinaus wünsche ich mir dieses Engagement für unsere deutschsprachigen Gruppen, die es nicht immer so leicht haben wie wir, die wir heute hier sind.