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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich des SchülerInnenparlaments (ÖSIP)

Montag, 11. März 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Werte Delegierte!

Werte Gäste auf der Galerie!

Ich gratuliere Ihnen – zuerst zu den Themen, die Sie hier heute intensiv diskutiert haben. Ich halte alle für wichtig, aber natürlich sind die Themen Digitalisierung und Schulpsychologie besonders herausragend – ich werde dann auch begründen, warum. Ich gratuliere auch zur Abstimmungsdisziplin – Herr Abgeordneter, wir können daraus durchaus etwas lernen, auch in der Hinsicht, wie ruhig das abgeht. (Heiterkeit und Beifall.)

Es ist ein Jahr her, dass wir das SchülerInnenparlament gesetzlich verankert haben. Ich halte das für ganz entscheidend, denn ich glaube, das miteinander Reden ist der zentrale Punkt. Viel leichter ist es, sich dem nicht zu stellen. Für alle Demokraten sollte, wie ich glaube, ein klarer Spruch von Voltaire der Leitspruch sein: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten dafür kämpfen, dass Sie es sagen dürfen.“

Als Demokraten müssen wir es aushalten, dass es andere gibt, die nicht unserer Meinung sind, ihnen aber dennoch mit Respekt begegnen. Das ist meiner Meinung nach für uns entscheidend. Das hängt auch mit der Digitalisierung zusammen, meine Damen und Herren, denn wir haben die Situation, dass die Respektlosigkeit vor allem durch das Internet und die Anonymität immer größer werden. Dort, wo Sie als Delegierte des Parlaments wirklich physisch in Erscheinung treten, müssen Sie alles tun, um gegen diese Respektlosigkeit aufzutreten. Ich halte es für einen entscheidenden Punkt, nie davon abzuweichen, die eigene Meinung zu vertreten, und alle immer wieder aufzufordern, das Niveau zu halten.

Wenn wir heute Europa anschauen – ich komme gerade von einem Gespräch mit dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten und werde am Freitag die Studie zu Österreich vorstellen –, sehen wir, dass Tabubrüche begangen werden. Man agiert nämlich gerade immer ein bisschen unter dem Schwellenwert des Strafgesetzes und verschiebt so zunehmend die Grenzen in unserer Gesellschaft in alle Richtungen, insbesondere in Richtung antisemitischer und rassistischer Äußerungen sowie der Beschränkung unserer Freiheit und Selbstbestimmung in Europa.

Nicht nur von einer Seite entsteht die Situation, dass wir letzten Endes die demokratischen Grund­strukturen gefährdet sehen. Wir brauchen aber mit Sicherheit nicht in Alarmismus zu verfallen. Gerade Österreich ist, wie ich glaube, in einer guten demokratischen Verfasstheit. Dass unsere Demokratie in keinerlei Form gefährdet ist, begründe ich immer damit, dass sie bis in die Feinwurzeln der Familie vorgedrungen ist. Heutzutage ist es nicht mehr möglich, dass das sogenannte Familienoberhaupt bestimmt, was in der Familie passiert. Familie bedeutet im Wesentlichen partnerschaftliche Arbeit und partnerschaftliches Agieren. Das zeigt sich auch in den Vereinen, von der Feuerwehr bis zu den Studentenverbindungen, von den Sportvereinen bis zu den Musikvereinen und selbstverständlich in den Gemeinderäten, den Landtagen, hier im Hohen Haus und im Schülerparlament. Daher habe ich nicht die Sorge, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.

Dennoch müssen wir alles daran setzen, diese Parallelwelten im Internet immer wieder zu orten und auch auf den Boden der persönlichen Begegnung zu holen. Das ist eine Bitte, die ich in ganz besonderem Maße an Sie, an die nächste beziehungsweise – in meinem Fall – an die übernächste Generation aussprechen möchte, denn es ist Ihr Lebensumfeld, das Sie damit gestalten. Sie sollten genauso wie wir die Möglichkeiten haben, das ordnungsgemäß auszutragen, und wissen, wo jemand steht; dazu muss man sich outen und darf sich nicht hinter der Anonymität verschanzen.

Deshalb halte ich die Digitalisierung für einen großen Segen für uns, zugleich aber auch für eine große Herausforderung. Alles hat immer zwei Seiten wie eine Medaille, was man sich auch immer wieder bewusst machen sollte. Auf der einen Seite wissen wir, dass Datenschutz notwendig ist, um die persönliche Unverletzlichkeit zu garantieren, auf der anderen Seite braucht man die Daten, um zu Erkenntnissen zu gelangen.

Es ist heute nicht möglich, dass der Schularzt Daten in eine Datenbank einspeist, damit wir wissen, wie eigentlich die körperliche oder seelische Verfasstheit der österreichischen Jugend ist. Wir haben keine Daten; wenn wir eine entsprechende Maßnahme setzen wollen, greifen wir auf Daten aus anderen Ländern zurück, wo die Daten anonymisiert vorliegen. Wir haben das nicht, wir dürfen das nicht. Sehr deutlich sieht man da die Grenze zwischen Datenschutz, zwischen dem, was notwendig ist, um das Individuum zu schützen, und dem, was notwendig ist, um der Gesellschaft einen Rahmen zu geben, damit sie sich entsprechend rüsten und erheben kann, was notwendig ist, um Erkenntnisse dahin gehend zu ermöglichen, welche Maßnahmen und Schritte sie setzen muss.

Ganz zu schweigen von Big Data: Ich glaube, nicht nur Österreich, sondern ganz Europa hat im Bereich Big Data die Aufgabe, gegenüber den USA bestehen zu können. Wenn man sich den Börsenkapitalwert des Unternehmens Palantir ansieht, zeigt sich, dass dieses in zwei Jahren so groß geworden ist wie der größte an der Wiener Börse notierte Betrieb. Das heißt, das ist eine rasante Entwicklung, bei der man nicht Trittbrettfahrer sein sollte, sondern bei der man vorne dabei sein sollte.

Sehr viele österreichische Start-ups, sehr viele junge Unternehmer sind gerade in diesem digitalen Bereich mit ihren Erfindungen und ihren technischen Innovationen ganz vorne mit dabei – denkt nur an Runtastic, das kennt ihr vielleicht. Ein Schüler von mir hat ebenfalls ein solches Unternehmen gegründet und ist nun als Start-up-Mentor unterwegs. Er hat ganz enorm verdient und sich zudem einen besonderen Namen in der Szene gemacht, weil er selbst 37 Start-ups unterstützt. Das heißt, es gibt da ein Potenzial, und das möchte ich Ihnen hinsichtlich Ihres Studiums wirklich ans Herz legen, denn das wird jeder von Ihnen brauchen, egal, welches Grundstudium er hat, und jeder wird sich überlegen müssen, wie er sich mit dieser Sache intensiv auseinandersetzen kann.

Das Zweite, das mich fasziniert, ist, dass Sie sich mit der Schulpsychologie auseinandersetzen. Wir wissen, dass sehr viele Menschen den Anforderungen des täglichen Lebens einfach nicht mehr gewachsen sind. Es gibt Schülerselbstmorde, es gibt Situationen, die Kurzschlusshandlungen nach sich ziehen, mit denen sich Menschen ihr eigenes Leben verbauen. In der Schule ist daher, glaube ich, eine gute Betreuung und Begleitung sehr, sehr wichtig. Dort, wo das die Klassengemeinschaft organisiert, ist das sehr gut. Wir wissen aber, dass es in unserer unmittelbaren Umgebung immer wieder isolierte Menschen gibt.

In dieser Frage haben die Schülervertreter – die Schulsprecher und die Klassensprecher – nicht nur gegenüber den Schulerhaltern, den Professoren, den Lehrerinnen und Lehrern, sondern auch gegenüber den Klassenkameradinnen und kameraden die enorme Aufgabe, die Sensibilität zu haben, sich um den Einzelnen auch zu kümmern und zu schauen, wo jemand isoliert ist. Das ist, glaube ich, ein Signet für die Politik, das es braucht. Man sollte das eigentlich dort, also in der Schule, lernen. Ich selbst war einmal Klassensprecher und komme aus dieser Bewegung, würde ich fast sagen, heraus, dass man sich eben um den anderen kümmert, es auch als politische Grundausrichtung sieht, ein Kümmerer zu sein und sich der Sorge – sei sie noch so klein – des anderen anzunehmen. Das Endergebnis, nämlich die psychologische Betreuung, kommt ja dann nicht von ungefähr, denn da sind ja viele Schritte vorher zu setzen. Wir wissen ganz genau, welche Möglichkeiten wir heute haben.

Warum leiden Mädchen unter Stalking? Warum werden Personen in den digitalen Medien verfolgt? Das kann bei den Opfern bis hin zur Magersucht gehen und sich in allen möglichen anderen Krankheits­symptomen äußern. Das alles ist ein Phänomen unserer Zeit, mit dem man sich intensiv auseinander­setzen sollte. Daher kann ich diesen einen Antrag nur unterstützen. Ich möchte nicht auch noch über die anderen sprechen – sie sind euch ohnehin wichtig genug.

Ich darf mich herzlich dafür bedanken, dass Sie hier waren. Ich sehe es als ein wertschätzendes Bekenntnis zur österreichischen Demokratie, dass das Schülerparlament hier tagt, dass sich die Delegierten Zeit nehmen, mit großer Ernsthaftigkeit zu diskutieren und abzustimmen. Ich möchte, dass Sie vor allem eines mitnehmen: dass diese Arbeit für die nächste Generation – für Ihre, für eure Generation – ganz, ganz elementar ist.

So wünsche ich euch, dass ihr nicht nur einen positiven Eindruck mitnehmt, sondern auch die Überzeugung, dass die Demokratie trotz ihrer Schwächen eine Form des Zusammenlebens und der staatlichen Organisation ist, die durch nichts ersetzt werden kann. Mir macht sie nach 40 Jahren in der Politik – im Neben- und Hauptberuf – immer noch eine ungeheure Freude. Sie ist ein ungeheurer Ansporn, und das erlahmt nie, wenn man sich dem wirklich stellt. Ich wünsche euch auch, dieses Erlebnis zu haben.

Daher sage ich dem Bundesschulvertreter und all seinen Kovorsitzenden, die das gemacht haben, ein herzliches Dankeschön. Ich freue mich auch, dass Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS anwesend ist, denn das zeigt sehr deutlich, dass auch jungen Abgeordneten nicht nur die persönliche Begegnung ein großes Anliegen ist, sondern dass sie auch Respekt vor der von euch geleisteten Arbeit haben.

In diesem Sinne: ein gutes Nachhausekommen und vielen herzlichen Dank! Wir sehen uns im nächsten Jahr – oder wann auch immer – wieder!