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Rede des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus

Freitag, 3. Mai 2019

Werte Überlebende!
Zeitzeuginnen und Zeitzeugen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Herr Präsident!
Frau Präsidentin!
Werte Regierungsmitglieder!
Werter Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch!
Werte Ehren- und Festgäste!

Denken, so vermeint der Duden, ist eine menschliche Fähigkeit, erkennen und sich darauf ein Urteil bil­den, quasi eine Gedächtnisleistung, verbunden mit abstrakter und logischer Symbolverarbeitung, ein Re­den im Stillen, ein Sprechen im Stillen, das die zeitliche Dimension in ganz besonderer Art und Weise berücksichtigt. Wenn man die aktuelle Situation ansieht, vermeint man oftmals, dass dieser mensch­li­chen Fähigkeit nicht genügend Raum gegeben wird. Man bedient Vorurteile, man verwendet Parolen und Verkürzungen; die Erkenntnis und das Urteil darüber fallen dementsprechend flach aus.

Es gibt eine ganze Reihe von Unterbegriffen des Denkens: das Andenken, das Ausdenken bis zum Zu­rück­den­ken. Alle gehen sie von dem durch Descartes geprägten Philosophenspruch „cogito ergo sum“ aus; erkennen und sich ein Urteil bilden.

Ich möchte drei Begriffe herausgreifen, die mir gerade an diesem heutigen Tag wichtig erscheinen: das Bedenken, das Gedenken und das Vorausdenken. Der heutige Tag ist ein Gedenktag, ein ganz be­son­der­er Gedenktag. Wir gedenken jener Menschen, die in den Jahren 1938 bis 1945 in den Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern gelitten haben, denen die Persönlichkeit geraubt wurde, jener Menschen, die ermordet wur­den. Wir gedenken auch jener Menschen, die das überleben konnten, aber heute nicht mehr unter uns sind, die uns aber als Zeitzeugen – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – vieles mitgegeben haben und gerade Österreich Zug um Zug geholfen haben, zu seiner Vergangenheit zu stehen.

Wir gedenken der Millionen Jüdinnen und Juden, die im Naziregime ums Leben gekommen sind, der Roma, der Sinti, wir gedenken der Homosexuellen, der politisch Verfolgten, der Zeugen Jehovas und der Behinderten. Wir gedenken aber auch der Kriegsgefangenen, die ganz entgegen den damaligen Kriegs­rechten behandelt wurden, und wir schließen auch jene in dieses Gedenken mit ein, die an den Gerichtshöfen durch ein Unrechtsregime verurteilt und hingerichtet wurden. Wir wollen auch jener ge­den­ken, die geholfen haben, die damals – so wie es Barbara Glück erwähnt hat – den Mut aufgebracht haben, den wir uns selbst heute vielleicht gar nicht zutrauen, die Gerechte geworden sind. Wir ge­den­ken jener, die Widerstand geleistet haben.

Dieses Gedenken darf sich aber nicht in der Errichtung von Gedenktafeln erschöpfen, so wichtig und notwendig sie sind, und ich hoffe, dass gerade das Denkmal der Schoah in Wien bald fertig sein wird. Es darf kein Ritualisieren sein, kein formalisiertes Gedenken, sondern es braucht ein empathisches, ein tief empfundenes, eines, das man auch weitergeben kann. Wer jemals den Raum in Yad Vashem be­tre­ten hat, in seinem Halbdunkel, in der Stille gefangen wurde, der weiß, dass man in der Stille am in­ten­siv­sten denken und gedenken kann; die Gedanken setzen lassen und sich daraus ein Urteil bilden.

Ich denke aber, ein Tag wie heute ist auch ein Tag des Bedenkens. Die Fragen wurden auch schon von meinen Vorrednern aufgeworfen: Warum? Wie ist das eigentlich möglich gewesen? – Je länger man sich mit dieser Thematik befasst, desto unvorstellbarer wird dieses Geschehen, unnachvollziehbarer. Wir se­hen die Fakten, wir müssen dieses Unrechtsregime in einer entmenschlichten Form, wie es sich nie vor­her und nie nachher gezeigt hat, zur Kenntnis nehmen, aber es bleibt unfassbar.

Es gibt aber in der Analyse – und sie wird nicht enden – natürlich auch ganz klare Kennzeichen dafür, was dazu geführt hat. Das war das Gift des Antisemitismus. Deborah Lipstadt bezeichnet den An­ti­se­mi­tis­mus in ihrem neuen Buch nicht nur als einen Hass gegen Juden. Der Antisemitismus ist eine ge­sell­schaft­li­che Grundhaltung. Es ist rassistisch, es ist fremdenfeindlich, es ist vor allem auch an­ti­de­mo­kra­tisch und auch antimuslimisch, es ist autoritär, es ist patriarchalisch. Es ist eine Vielzahl von Ei­gen­schaf­ten, und es auf einzelne zu reduzieren, ließe uns zu kurz greifen. Es war sicherlich ein Chauvinismus, ein Nationalismus, und Rathenau hat es weit vorher so bezeichnet: Der deutsche Patriotismus hat sich in seiner aggressivsten Form gezeigt, indem er die Liebe zum Heimischen in den Hass gegen Fremdes gekleidet hat.

Grund waren sicherlich die Gedanken: Herrenmenschen und Untermenschen und dass kein Vertrauen in die Fähigkeit, Konflikte durch Verhandeln, durch Reden, durch ein Aufeinanderzugehen zu lösen, ge­fun­den wurde. Es waren sanktionslose, rechtsfreie Räume, wie Jörg Baberowski in seinem Buch „Räume der Gewalt“ nachgewiesen hat, und – was mir am Wesentlichsten erscheint – es gab keine starke durch­gäng­ige demokratische Haltung. Da genügt ein Parlament nicht.

Dieses Bedenken wirft weitere Fragen auf: Warum ha­ben wir so lange gebraucht, bis wir aus unserer Opferrolle heraus auch anerkennen konnten, dass es Täter aus Österreich gewesen sind? Warum haben wir die Leute, die wir vertrieben haben, nach 1945, nach 1950, nach 1955 nicht zurückgeholt? Warum haben wir so lange gebraucht, bis wir im Rahmen des Nationalfonds eine Anerkenntnis für jene finden, die sich heute noch in aller Welt als Opfer des Holocaust zu erkennen geben? Heute wie damals vor 25 Jahren ist der Nationalfonds ein ganz besonders wichtiges Instrument des österreichischen Par­la­ments, und ich danke Hannah Lessing und all ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ihre jah­re­lan­ge intensive Arbeit. (Beifall.)

Wir müssen uns fragen: Warum gibt es noch immer keine vollständige Aufarbeitung des Geschehens nach 1945? Es geht immer wieder um Erkenntnis und sich daraus ein Urteil bilden. Es wird weiter zu be­den­ken sein.

Es ist für mich auch ein Tag des Vorausdenkens, des öffentlichen Vorausdenkens: Wie können wir auch den nächsten Generationen ein Gedenken mitgeben? Ich darf mich bei der Direktorin der Gedenkstätte Mauthausen ganz herzlich bedanken, bei Barbara Glück, die es mir ihren MitarbeiterInnen versteht, das durch Vermittlung auch die nächsten Generationen so hautnah erleben zu lassen, durch dieses per­sön­li­che Erlebnis des Eintauchens in eine kollektive Verantwortung mitzunehmen und sich in einer in­ten­si­ven Diskussion gedanklich damit auseinanderzusetzen – nicht an der Oberfläche, nicht nach den ersten Zurufen, nicht nach Parolen von links und rechts zu urteilen.

Ich darf mich bei den Komponistinnen und ihren Interpreten für die künstlerischen Interventionen be­dan­ken. Sie zeigen uns, dass es möglich ist, dieses Gedenken auch in eine neue Zeit zu führen.

Ich bedanke mich bei Professor Bassam Tibi. Wir haben eine Studie machen lassen und werden sie alle zwei Jahre wiederholen: Wie steht es mit dem Antisemitismus in Österreich? – Wir sehen, und das zeigt sich durchaus auch, dass unsere Bemühungen nicht umsonst sind, dass der traditionelle Antisemitismus Gott sei Dank ein wenig zurückgeht. Wir sehen aber im gleichen Atemzug, dass sich ein neuer An­ti­se­mi­tis­mus zeigt – in seiner Art hat ihn Bassam Tibi schon weit vor 9/11 entsprechend wissenschaftlich be­ar­bei­tet. Necla Kelek hat uns lange Zeit Permissivität vorgeworfen, dass wir nicht darauf reagieren, dass wir Parallelgesellschaften, autoritären Strukturen in Familie und Gesellschaft nicht entsprechend Einhalt gebieten. Daher ist es für mich ganz wesentlich, dass wir aus dieser Haltung heraus auch sehen, welche Aufgaben wir heute haben. Trotzdem habe ich eine ganz große Zuversicht, dass wir diese Her­aus­for­der­un­gen meistern.

Ich bin Ihrer Meinung, dass es in Europa – ich hoffe das – keinen Holocaust mehr geben wird. Worauf gründet sich meine Zuversicht? – Es sind drei ganz wesentliche Momente: die Bildung, die starke De­mo­kra­tie und das Gesetz. Ich denke, wir haben eines der schärfsten Gesetze, das Wiederbetätigung ver­hin­dert. Das reicht aber nicht aus. Wir sehen gerade in dieser Studie, dass junge gebildete Ös­ter­reich­er­in­nen und Österreicher mit und ohne Migrationshintergrund ganz einfach weniger antisemitisch sind; daher ist dieser Auftrag der Bildung in jeder Form, von der Familie bis hin zu den Vereinen, von der Schu­le bis zu den Universitäten, nahtlos zu erfüllen.

Ich sehe eine starke demokratische Struktur. Vergleichen Sie die Zwanzigerjahre, die Dreißigerjahre mit unseren gesellschaftlichen Strukturen! Wir haben heute in nahezu allen Familien ein demokratisches Prinzip, in unseren Gesellschaften, in unseren Vereinen, in unseren Schulen, in unseren Betrieben und vor allem auf den verschiedensten Ebenen der politischen Entscheidungsträger. Das macht mich zu­ver­sicht­lich, gibt mir die Zuversicht – wie es heute schon angesprochen wurde: wir gehen in einen Tunnel hinein und sehen Licht am Ende des Tunnels –, dass wir unseren historischen Herausforderungen des Gedenkens, des Bedenkens und auch des Vorausdenkens gerecht werden.

Ich darf mit einem Gedanken schließen, den ich seit Langem immer wieder höre, zuletzt vor einer Wo­che von einem Begleiter bei einer Wallfahrt auf den Sonntagberg. Er ist mir auch besonders deshalb in Erinnerung geblieben, weil sich die Wallfahrer mit stillem Nicken einverstanden erklärt haben; woher die Weisheit kommen mag, mögen andere entscheiden: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden zu Hand­lun­gen. Achte auf deine Handlungen, denn sie werden zu Gewohnheiten. Achte auf deine Ge­wohn­hei­ten, denn sie werden zu deinem Charakter. Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schick­sal.

In diesem Sinne möchte ich Sie ermuntern, sich nicht nur heute, sondern auch an all den anderen 364 Tagen dessen bewusst zu sein, dass wir einen Auftrag haben – jeder einzelne von uns. (Beifall.)