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450 Mio. € Wohn- und Heizkostenzuschuss für Unterstützung privater Haushalte durch die Länder

Einmaliger Zweckzuschuss von 450 Mio. € für die Länder, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen.

Der Budgetausschuss sprach sich heute mit breiter Mehrheit für einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. € für die Länder aus, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Während ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ für die Initiative stimmten, erkannten die NEOS keinen weiteren Finanzierungsbedarf für die Länder und stimmten dagegen.

Der "Energiekostenzuschuss 2", der auf den "Energiekostenzuschuss für Unternehmen" folgt und energieintensive Unternehmen bei ihren Mehrkosten unterstützen soll, wurde entgegen den Erwartungen nicht eingebracht und soll nun im Plenum kommende Woche diskutiert werden.

Außerdem sprach sich der Budgetausschuss für Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine sowie für die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Zertifizierung von Speicheranlagenbetreiber aus.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Budgetausschusses stand eine Aktuelle Aussprache zur Wirtschafts-, Zins- und Inflationsentwicklung mit der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Laut Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber lag das Wirtschaftswachstum in Österreich trotz Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation im vergangenen Jahr 2022 bei knapp unter 5 %. Für 2023 prognostiziert die OeNB einen Rückgang auf 0,6 %. Das Budgetdefizit soll trotz zahlreicher Maßnahmenpakete auch in den nächsten Jahren unter dem Maastricht-Ziel von 3 % des BIPs liegen. Die Gesamtinflationsrate betrug 2022 8,6 %, trotz einem prognostizierten Rückgang soll diese in den Jahren 2023 (6,5 %), 2024 (3,6 %) und 2025 (2,9 %) noch deutlich über 2 % bleiben.