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News 03.06.2025, 17:23

Abgeordnete nehmen Doppelbudget 2025 und 2026 unter die Lupe

Mit einem mehrstündigen Expert:innenhearing startete der Budgetausschuss des Nationalrats in die nächste Phase der Budgetberatungen. Fünf Expert:innen gaben ihre Einschätzungen zum Budgetentwurf für 2025 und 2026 sowie zu den Finanzrahmen für die nächsten Jahre ab.

Expert:innen sehen weiteren Reformbedarf

Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität zufolge ist das Budget ein guter Anfang. Aber die Dynamik, dass Ausgaben und Einnahmen auseinandergehen, sei noch nicht durchbrochen. Auch Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien schrieb dem Doppelbudget gute Akzente zu, aber: "Da geht noch mehr". In diesem Sinne sprach sich der Experte für höhere vermögensbezogene Steuern aus. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind aus Sicht von Monika Köppl-Turyna vom EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung der Ökonomin ein Schritt in die richtige Richtung, aber es brauche strukturelle Reformen – bei Pensionen, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und im Föderalismus. Als Haupttreiber für die Defizitentwicklung nannte Köppl-Turyna die öffentlichen Pensionen.

Martin Gundinger vom Austrian Economics Center machte sich für die Einplanung von Sicherheitspuffern im Budget stark. Der Experte unterstrich ebenfalls den Reformbedarf. Hohes Einsparungspotential sah er in einer Senkung von Förderungen sowie einer "ernsthaften" Entbürokratisierung. Auch Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hält Strukturreformen für notwendig. Mehr Maßnahmen seien bei den Pensionen erforderlich, sagte sie und auch auf die Erfüllung der Klimaziele sollte geachtet werden. Im Zuge der Budgetkonsolidierung sei zudem ein Auge auf Verteilungsaspekte zu legen.

Sitzungsteilnehmer:innen Budgetausschuss

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. € veranschlagt. 

Erste Einschätzungen der Abgeordneten

Die Abgeordneten nahmen im Ausschuss auch ihrerseits erste Einschätzungen zum Doppelbudget vor. Die Meinung, wonach mit den vorliegenden Konsolidierungspaketen nur die ersten wichtigen Schritte gesetzt würden, denen weitere folgen müssten, zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte. So hinterfragte die FPÖ unter anderem kritisch, ob die Maßnahmen ausreichen, um 2028 die 3 %-Defizitgrenze einzuhalten. Die Grünen übten etwa Kritik an der Kürzung der Klimaschutzförderungen. Seitens der ÖVP interessierte die Abgeordneten unter anderem, welche Reformmaßnahmen aus Sicht der Expert:innen vorrangig angegangen werden sollten. Die SPÖ thematisierte unter anderem verteilungspolitische Auswirkungen einzelner Maßnahmen. Seitens der NEOS wurde eine Trendwende, aber auch noch einiger Reform- und Konsolidierungsbedarf gesehen.

Budgetbeschluss am 18. Juni zu erwarten

Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 und über den Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 wurden im Budgetausschuss nach dem Hearing einstimmig vertagt. Am Mittwoch, 4. Juni, begannen die Ausschussverhandlungen zu den einzelnen Budgetkapiteln. Mehrere Tage lang diskutieren die Abgeordneten den Budgetentwurf mit den zuständigen Regierungsmitgliedern. Die Abstimmungen im Ausschuss sind für den 11. Juni vorgesehen. Ab 16. Juni beschäftigt sich das Plenum des Nationalrats für drei Tage mit dem Haushaltsentwurf. Der Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 wird am 18. Juni erwartet.

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Budget und Finanzen