News

Änderungen bei Karenz und Altersteilzeit

Der Ausschuss brachte Neuerungen bei der Elternkarenz und für pflegende Angehörige ebenso auf den Weg wie ein schrittweises Auslaufen der Förderung für die geblockte Altersteilzeit.

Themen

Bereits im Juni haben ÖVP und Grüne einen Antrag vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umgesetzt werden soll. Der Sozialausschuss hat diesen in Ausschussbegutachtung geschickt und über 40 Organisationen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Nun brachte der Ausschuss die Novelle mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ins Plenum. Inhaltliche Änderungen wurden nach der Begutachtungsphase keine vorgenommen. Mittels Ausschussantrag wurden noch Klarstellungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg gebracht, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Diskriminierungen zu schützen.

Zwei Monate unübertragbare Karenz pro Elternteil

Konkret sollen künftig mindestens zwei Monate der Karenzzeit von jedem Elternteil zu leisten sein. Nur dann soll der Anspruch auf die vollen 24 Monate Karenz bestehen. Geht nur ein Elternteil - etwa die Mutter - in Karenz, verkürzt sich die Dauer auf 22 Monate. Eine Ausnahme gibt es für Alleinerziehende: Sie können nach wie vor bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres ihres Kindes in Karenz gehen.

Der Familienzeitbonus, also jene finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen, soll künftig 47,82 € pro Tag betragen und damit verdoppelt werden. Damit will man mehr Vätern die Familienzeit ermöglichen.

Änderungen sind auch bei der Pflegefreistellung geplant. Künftig können Personen auch dann zur Pflege naher Angehöriger freigestellt werden, wenn diese nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit ihnen leben. Außerdem soll es eine Freistellung zur Pflege von Personen im gemeinsamen Haushalt geben, auch wenn diese keine Angehörigen sind. Im Gleichbehandlungsgesetz soll ein Diskriminierungsverbot bei Elternkarenz, Pflegefreistellung und anderen Freistellungen aus familiären Gründen eingeführt werden.

Schrittweises Auslaufen der geblockten Altersteilzeit

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS wurde zudem das schrittweise Auslaufen der Förderung für die geblockte Form der Altersteilzeit bis 2029 auf den Weg gebracht. Dieses Modell entspreche in seinem Wesen einer vorzeitigen Alterspension und soll daher nicht weiter aus Mitteln der Versichertengemeinschaft finanziert werden, begründeten die Regierungsfraktionen ihren Initiativantrag. Ausgebaut wird im Gegenzug die kontinuierliche Form der Altersteilzeit sowie der Bildungsbonus, der im Fall von Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlt wird.

Ebenfalls ins Plenum geschickt hat der Ausschuss Nachbesserungen beim Kinderzuschuss für einkommensschwache Haushalte.