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Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2024

Änderungen am Regierungsentwurf wurden von den Abgeordneten nicht vorgenommen. Die Regierung erwartet für das Jahr 2024 ein Defizit von 20,9 Mrd. €.

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Budget und Finanzen

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für das Budget 2024 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten mit Koalitionsmehrheit dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen zu. Lediglich die Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und der Präsidentschaftskanzlei erhielten breitere Unterstützung. Änderungen am Regierungsentwurf wurden nicht vorgenommen, er wandert mit den ursprünglichen Eckdaten ins Plenum.

Vor den Schlussabstimmungen sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Dienstag starten und bis Donnerstag, den 23. November dauern.

Blick Richtung Sitzungsteilnehmer:innen

Budgetentwurf sieht Defizit von 20,9 Mrd. € im kommenden Jahr vor

Konkret sieht der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von 20,85 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % bzw. – rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein – 2,7 % erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft, wie prognostiziert, um 1,2 % wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 % des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % sinken.d

Mehr Budgetmittel sind unter unter anderem für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit eingeplant. Die Opposition ist dennoch unzufrieden. Sie sieht nicht nur das hohe Budgetdefizit kritisch, sondern vermisst auch eine zukunftsorienierte Budgetpolitik.

Bereits am 10. November haben das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Gesetzesvorhaben den Budgetausschuss passiert. Sie bringen unter anderem 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen, eine geringfügige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, höhere Umweltförderungen, eine Anhebung der jährlichen Grenze für die Lohnsteuerpflicht auf 13.981 € und eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden.