Die Budgetberatungen im Nationalrat starten mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag. Er wird die Eckpunkte der Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sowie des neuen Bundesfinanzrahmen erläutern. Am Mittwoch findet dazu eine Debatte im Plenum statt.
Aufgrund des Festakts zur Unterzeichnung des Staatsvertrags ist das Parlamentsgebäude am 15. Mai von 08.00 bis 14.00 Uhr für Besucher:innen geschlossen.
Vom 11. bis 12. Mai findet eine Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK) in Budapest statt. Titel: "Die Zukunft Europas". Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen teil. Walter Rosenkranz hält eine Rede zum Thema "Die Europäische Union der Zukunft".
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Volkskongress Chinas, Li Hongzhong, besucht das Parlament. Er trifft mit dem Präsidium des Nationalrats und den Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-China zu Gesprächen zusammen.
Zum 70. Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 findet im Parlament ein Festakt statt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sprechen Eröffnungsworte. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
Aufgrund des Festakts ist das Parlamentsgebäude am 15. Mai von 08.00 bis 14.00 Uhr für Besucher:innen geschlossen.
Der EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ist zu Besuch im Parlament. Nationalratsabgeordnete treffen ihn für eine Aussprache.
Außerdem tagt der Verkehrsausschuss. Er wird sich mit Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer:innen befassen. Sie sollen an EU-Vorgaben angepasst werden.
Budgetrede und Festakt: Die Termine vom 12. bis 16. Mai 2025