Salzburg hat im ersten Halbjahr 2025 sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz den Vorsitz inne. Aus diesem Anlass wird der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Beginn der Sitzung eine Erklärung abgeben. Es ist voraussichtlich sein letzter Auftritt in der Länderkammer, noch heuer soll ihm Karoline Edtstadler als Landeshauptfrau nachfolgen. Im Anschluss an die Erklärung ist eine Debatte geplant.
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10.03.2025, 11:46
Bundesrat: Landeshauptmann Haslauer gibt am 13. März Erklärung ab
Präsentation des Regierungsprogramms, Sparpaket, Mietenbremse
Die Tagesordnung selbst beginnt mit der Vorstellung der neuen Regierung. Außerdem werden sich die Bundesrät:innen voraussichtlich mit den Nationalratsbeschlüssen vom 26. Februar und vom 7. März befassen. Dazu gehört unter anderem ein erstes Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung, das auch das vorläufige Aus für die Bildungskarenz, eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen und die Einbeziehung von E-Autos- und E-Motorrädern in die motorbezogene Versicherungssteuer bringt. Auch Banken und Energiekonzerne müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.
Um Mieter:innen zu entlasten, hat der Nationalrat beschlossen, die Inflationsanpassung im regulierten Wohnungsmarkt – Altbau, gemeinnütziger Sektor – heuer auszusetzen. Außerdem stehen eine Novelle zum Bundesministeriengesetz mit der neuen Ressortverteilung in der Regierung, eine Erhöhung der jährlichen Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auf 8.600 €, die Weitergewährung von Familienleistungen für vertriebene Ukrainer:innen sowie die Umsetzung zweier EU-Richtlinien aus dem Finanzbereich zur Diskussion.
Zum einen geht es dabei um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Finanzstrafbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen. Zum anderen soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für Kreditdienstleister und -käufer zur Etablierung eines effizienten Sekundärmarkts für "notleidende Kredite" in Europa geschaffen werden. Auch über den Bericht der Volksanwaltschaft 2023 werden die Bundesrät:innen debattieren.
Das Bundesratsmandat der neuen Sozialministerin Korinna Schumann hat die langjährige Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Martina Ludwig-Faymann übernommen. Sie wird zu Beginn der Sitzung gemeinsam mit den drei neuen burgenländischen Bundesräten - Mario Trinkl, Thomas Schmid (beide SPÖ) und Thomas Karacsony (FPÖ) - angelobt.
Bundesrat: Landeshauptmann Haslauer gibt am 13. März Erklärung ab