News 30.01.2025, 15:11

Bundesrat: Schallenberg nennt Österreich "Kompromissdemokratie"

In der ersten Bundesratssitzung des Jahres warb Bundeskanzler Alexander Schallenberg für Vertrauen in die demokratischen Institutionen und zeigte sich zuversichtlich, obgleich die nächste Bundesregierung alle Hände voll zu tun haben werde, wie er meinte. Bis zum geordneten Übergang werde er das Amt des Bundeskanzlers nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, betonte er. Österreich sei laut Schallenberg keine "Konfliktdemokratie", sondern eine "Kompromiss- und Konsensdemokratie". Die gegenwärtigen globalen Herausforderungen könnten ihm zu folge nur gemeinsam gelöst werden.

Bei der anschließenden Debatte kamen die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zu den gescheiterten wie auch zu den laufenden Koalitionsverhandlungen allerdings deutlich zum Ausdruck. Die Bundesrät:innen beleuchteten die gegenwärtige politische Lage aus konträren Blickwinkeln und konfrontierten sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. SPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich besorgt darüber, welche Folgen ein "Volkskanzler Kickl" für das Land haben würde. Während die ÖVP versicherte, keine Koalition um jeden Preis eingehen zu werden, hielt die FPÖ entgegen, dass sie wegen des Wunsches der Bevölkerung nach Veränderung gewählt worden seien.

Zur Zusammenarbeit rief Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler auf. "Gemeinsam zu arbeiten bedeutet, gemeinsam zu wachsen", sagte sie im Rahmen ihrer Antrittsrede. Im ersten Halbjahr 2025 hat Salzburg den Vorsitz in der Länderkammer inne. Die Schwerpunkte der Vorsitzführung stehen unter dem Motto "Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen".

Der Bundesrat hatte außerdem seine Ausschüsse neu zu wählen. Gewählt wurden auch die Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses von Nationalrat und Bundesrat sowie Mitglieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats.