Bundesrat bestätigt Novellen zum Nationalfonds und zum ORF-Gesetz

Der Bundesrat hat grünes Licht für die vom Nationalrat vorgenommenen Beschlüsse gegeben. Mit der Novelle zum Nationalfonds-Gesetz wird sichergestellt, dass der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus handlungsfähig bleibt. Künftig ist es für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz möglich, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender vertreten zu lassen. Alternativ erhält der Hauptausschuss die Möglichkeit, Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzenden abzuwählen und stattdessen den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin mit der Leitung des Fonds zu betrauen. Kritik kam von der FPÖ, die die Novelle als "Anlassgesetzgebung" wertet und dagegen stimmte. Hintergrund der ursprünglich von den Grünen initiierten Initiative ist, dass die jüdische Gemeinschaft und Opferschutzverbände Vorbehalte gegen Rosenkranz haben.

Die Bundesratssitzung startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "30 Jahre Österreich in der EU: Ein Erfolgsmodell für unsere Regionen!" mit Europaministerin Claudia Plakolm. Diese hob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft hervor, betonte aber, dass sich die EU auf "das Wesentliche" konzentrieren und "regeln statt regulieren" müsse. Während die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ähnlich argumentierten und große Vorteile für Österreichs Regionen sahen, sprachen die Freiheitlichen Bundesräte von einem "Irrweg" der EU, der den Bürgerinnen und Bürgern mehr schade als nütze.

In einer Dringlichen Anfrage kritisierten die Freiheitlichen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger scharf. Diese agiere zunehmend "als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungsagenda". Die Außenministerin habe offen ihre Zustimmung zu den Aufrüstungsplänen der EU betont und sich damit gegen das österreichische Neutralitätsprinzip gestellt, so der Vorwurf der FPÖ. Die Außenministerin wies die Vorwürfe der FPÖ "entschieden" zurück. Österreich sei mit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden und dies sei mit der heimischen Neutralität vereinbar. Es gehe nicht um Kriegswirtschaft, sondern um die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit.

• Parlamentskorrespondenz zur Aktuellen Stunde
• Parlamentskorrespondenz zu Nationalfonds und ORF
• Parlamentskorrespondenz zu CEEPUS
• Parlamentskorrespondenz zur Dringlichen Anfrage

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