Bundesrat tritt am 20. und 21. Dezember zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Bundesrat tritt am 20. und 21. Dezember zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Für die Tagesordnung sind die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Aussicht genommen. Unter anderem geht es dabei um die Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiekonzernen und die Bereitstellung von rund 260 Mio. € zur Abfederung der stark gestiegenen Netz-Kosten für Stromkund:innen. Auch weitere Gesetze in Zusammenhang mit der Energiekrise und noch ausständige Teile der im Mai vereinbarten Pflegereform stehen zur Diskussion. Zudem hat der Nationalrat den Weg für eine Reform des Maßnahmenvollzugs, eine Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener, höhere Einstiegsgehälter im Bereich des öffentlichen Dienstes, ein Schulrechtspaket und rund zwei Dutzend weitere Gesetzesvorhaben geebnet.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Europastunde, zu der EU-Ministerin Karoline Edtstadler erwartet wird. Am Dienstag werden die Bundesrät:innen um 14.00 Uhr mit den Beratungen starten.

Die beiden Sitzungen sind nicht nur die letzten unter dem Vorsitz von Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, sondern aller Voraussicht nach auch die letzten im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Ab Mitte Jänner wird der Bundesrat – ebenso wie der Nationalrat – wieder im historischen Parlamentsgebäude tagen. Den Vorsitz in der Länderkammer hat ab 1. Jänner das Burgenland inne, es löst damit turnusmäßig das Land Wien ab.