Dichtes Programm vor Tagungsende: Die Woche vom 7. bis 11. Juli

Der erste Sitzungstag startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Danach geht es unter anderem um die Messenger-Überwachung. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll künftig in bestimmten Fällen unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen. Außerdem sollen am Mittwoch 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden.

Am Donnerstag stimmt der Nationalrat über drei Verbote ab. Dabei geht es um "erhitzte Tabakerzeugnisse" mit Aroma, um "Dick-Pics" sowie um Ehen unter 18 und Ehen zwischen näheren Verwandten. Ein weiterer Punkt auf dem Programm ist etwa die Einführung der Teilpension. Beginnen wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler.

Am planmäßig letzten Sitzungstag vor Tagungsende stellt sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten. Außenpolitisch geht es auch mit Debatten über die österreichische Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat und über humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza weiter.

Außerdem stehen Orientierungsklassen für quereinsteigende Schüler:innen auf dem Plan. Schließt der Geschäftsordnungsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte auch der von der FPÖ verlangte ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss formal eingesetzt werden. Für den Ausschuss steht noch kein Termin fest.

Das Parlament erwartet kommende Woche Gäste aus Dänemark und der Republik Moldau. Der dänische Botschafter präsentiert am Mittwoch die Schwerpunkte des dänischen EU-Ratsvorsitzes im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Auch der Arbeits- und Sozialminister der Republik Moldau ist in Wien und tauscht sich am Freitag mit Parlamentarier:innen aus.

• Die Parlamentswoche vom 7. Juli bis 11. Juli 2025
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